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1P.592/2001•Federal complaint inadmissible for insufficient reasoning and no irreparable harm
1P.592/2001Tribunal fédéral / Ire division de droit public4 mars 2002Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Court joined two constitutional complaints attacking nearly identical cantonal non-entry decisions in criminal preliminary investigations. It held that the appellant did not sufficiently explain how the Anklagekammer had violated constitutional rights and that, in any event, the challenged decisions were interim measures without irreparable harm. The complaints were therefore not entered into. The appellant was ordered to pay the federal court fee of CHF 2,000.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 87 Abs. 2 OG; admissibility of staatsrechtliche Beschwerde against a cantonal non-entry decision in criminal proceedings. A constitutional complaint must set out, in a reasoned manner, which constitutional rights were infringed and in what respect; merely asserting dissatisfaction is insufficient (consid. 2). Interim decisions are only challengeable if they are capable of causing irreparable harm; a procedural time-limit allowing the party to comment on a possible exclusion from private prosecution does not satisfy that requirement (consid. 2). Where the complaint is inadmissible, costs are borne by the unsuccessful appellant (Art. 156 OG; consid. 3).
{T 0/2}
1P.592/2001/
1P.594/2001/sch
Urteil vom 4. März 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.
A.X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, Amthaus, Hodler- strasse 7, 3011 Bern,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Art. 29 und 30 BV, Art. 26 BV BE (Strafverfahren)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2001)
Sachverhalt:
A.
Im Rahmen einer aufgrund einer Strafanzeige von B.X.________ und A.X.________ eröffneten Voruntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Betrugs evtl. Wucher verfügte der Geschäftsleiter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland am 12. Juni 2001:
"1. Den Anzeigern wird unter Hinweis auf ZBJV 133 578 ff. bzw. darauf, dass zur Privatklage nur legitimiert ist, wer durch die strafbare Handlung in eigenen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar verletzt ist (Art. 47 StrV), eine Frist von 10 Tagen angesetzt, sich dazu zu äussern, als Privatkläger aus dem Verfahren gewiesen zu werden,
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. September 2001 wegen Verletzung von Art. 1 ff., insbesondere Art. 7 ff. BV sowie Art. 1 ff., insbesondere Art. 9 ff. der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 beantragt A.X.________ in der Sache, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben.
B.
Im Rahmen einer aufgrund einer Strafanzeige von B.X.________ und A.X.________ eröffneten Voruntersuchung gegen unbekannte Täterschaft bzw. Y.________ wegen Urkundenfälschung im Amt etc. verfügte der Geschäftsleiter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland am 12. Juni 2001:
"1. Den Anzeigern wird unter Hinweis auf ZBJV 133 578 ff. bzw. darauf, dass zur Privatklage nur legitimiert ist, wer durch die strafbare Handlung in eigenen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar verletzt ist (Art. 47 StrV), eine Frist von 10 Tagen angesetzt, sich dazu zu äussern, als Privatkläger aus dem Verfahren gewiesen zu werden,
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. September 2001 wegen Verletzung von Art. 1 ff., insbesondere Art. 7 ff. BV sowie Art. 1 ff., insbesondere Art. 9 ff. der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 beantragt A.X.________ in der Sache, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Wie bereits in der oben erwähnten Beschwerde vom gleichen Tag beantragt sie zudem, die beiden Verfahren zu vereinen.
C.
Der Geschäftsleiter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland verzichtet in beiden Verfahren auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer verzichtet ebenfalls in beiden Verfahren auf Vernehmlassung, "mit Hinweis darauf, dass B.X.________ im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid beim Obergericht des Kantons Bern ein Ablehnungsgesuch gegen die Anklagekammer gestellt hat, bei welcher in dieser Strafsache eine Beschwerde und ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Untersuchungsrichter hängig sind."
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen zwei praktisch wörtlich gleichlautende Entscheide der Anklagekammer und rügen weitgehend dasselbe. Sie sind daher antragsgemäss zu vereinigen.
2.
Die Anklagekammer ist in den angefochtenen Entscheiden auf die Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die oben im Wortlaut zitierten untersuchungsrichterlichen Verfügungen mangels Beschwer nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihren Beschwerden mit der Frage der Beschwer nicht substanziiert auseinander und legt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) dar, inwiefern die Anklagekammer mit ihren Nichteintretens-Entscheiden die Verfassung verletzt haben sollte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie durch die beiden untersuchungsrichterlichen Verfügungen belastet worden sein könnte, wird ihr darin doch einzig das Recht eingeräumt, sich zur Möglichkeit zu äussern, als Privatklägerin aus dem Verfahren gewiesen zu werden. Auf die Beschwerde ist daher bereits wegen ungenügender Begründung nicht einzutreten.
Abgesehen davon schliessen die angefochtenen Entscheide die von der Beschwerdeführerin angestrengten Strafverfahren nicht ab, weshalb es sich um Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG handelt. Gegen solche ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können, was bei einer Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme offensichtlich nicht der Fall ist. Die Beschwerden wären somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zulässig.
3.
Auf die Beschwerden ist danach nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang der Verfahren trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts:
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the two constitutional complaints should be joined
The complaints were joined because they were directed against nearly identical decisions and raised largely the same arguments.
The Federal Court considered the matters materially identical and granted the request for joinder.
Whether the appellant sufficiently substantiated a constitutional violation against the cantonal non-entry decisions
No. The complaints did not meet the statutory reasoning requirements and failed to show how the cantonal court violated the Constitution.
The appellant did not substantively address standing/compliance with the admissibility threshold and did not develop a legally sufficient challenge under Art. 90(1)(b) OG.
Whether the cantonal decisions were interim decisions causing irreparable harm
No. The decisions were interim in nature and the challenged time-limit for comment could not cause irreparable harm.
Because the criminal proceedings remained open and the order merely allowed the appellant to comment on possible exclusion as private complainant, the prerequisite of irreparable prejudice under Art. 87(2) OG was absent.
Court costs
The appellant must pay the federal court fee of CHF 2,000.
As the complaints were unsuccessful, costs were imposed on the appellant under the applicable costs rule.
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