L'espace de travail IA pour les professionnels du droit
Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)
1P.640/2003•Constitutional complaint inadmissible; recusal request rejected
1P.640/2003Tribunal fédéral / Ire division de droit public12 févr. 2004Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court held that the appellant’s recusal request against several federal judges and clerks disclosed no statutory ground for exclusion, and it therefore did not enter into it. It also found the constitutional complaint insufficiently reasoned under Art. 90 OG because it consisted mainly of general allegations, appellatory criticism, and references to earlier submissions. The request for legal aid was denied as the complaint was hopeless. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 1,000.
Art. 22 ff. OG, Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG, Art. 152 OG; recusal and admissibility of a staatsrechtliche Beschwerde. A recusal request is not entered into where no statutory exclusion or bias ground is substantiated; prior participation in another matter involving the same person does not suffice per se. A constitutional complaint must set out, in the complaint itself, the facts and a concise, specific constitutional argument; mere appellatory criticism, blanket allegations, or references to prior submissions are insufficient. Legal aid is refused where the remedy is manifestly hopeless. Costs follow the outcome.
{T 0/2}
1P.640/2003 /sta
Urteil vom 12. Februar 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Art. 5, 7, 8, 9, 29, 30 und 35 BV, Art. 6 und 13 EMRK (Ausstand),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Kantonsgerichtspräsident, vom 22. September 2003.
Sachverhalt:
A.
X.________ liess Ende der 90er Jahre in ... ein Wohnhaus mit Praxis erstellen. Er machte gegenüber dem beauftragten Architekturbüro Baumängel geltend, was zu verschiedenen Gerichtsverfahren führte. Am 18. August 2003 stellten die B.________ AG, C.________ und D.________ gegen X.________ beim Kreisgerichtspräsidenten Werdenberg-Sargans ein Gesuch um Erlass einer dringlichen vorsorglichen Massnahme. A.________, Gerichtspräsident am Kreisgericht Werdenberg-Sargans, erachtete die Voraussetzungen für den Erlass einer dringlichen Anordnung als nicht erfüllt und setzte X.________ Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an. Mit Eingaben vom 5. und 10. September 2003 verlangte X.________ den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans. Kreisgerichtspräsident A.________ überwies die Akten dem Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen zum Entscheid über den Ausstand. Er führte aus, dass er selbst keinen Anlass sehe, in den Ausstand zu treten, zumal er noch nie mit einer Streitsache zwischen den Parteien zu tun gehabt habe. Am 22. September 2003 wies der Kantonsgerichtspräsident das Ausstandsbegehren ab, soweit darauf einzutreten war.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Oktober 2003 beantragt X.________ die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten vom 22. September 2003. Weiter sollten verschiedene Mitglieder des Kantonsgerichts St. Gallen in den Ausstand treten. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an ein vom Kanton St. Gallen unabhängiges Obergericht zur Entscheidfällung zurückzuweisen. Zudem beantragt der Beschwerdeführer den Ausstand des gesamten Kreisgerichts Werdenberg-Sargans in sämtlichen bisherigen und allfälligen zukünftigen Verfahren, in welchen er Partei sei. Für die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde müssten mehrere Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie Gerichtsschreiber in den Ausstand treten. Schliesslich verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 8. Dezember 2003 hat der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachgereicht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Gerichtsschreiber ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Allein im Umstand, dass ein Richter oder ein Gerichtsschreiber in einem früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227 mit Hinweis). Entsprechend ist auf das Begehren ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht weiter einzutreten (BGE 114 Ia 278), soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Sache kann von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden (BGE 105 Ib 301).
2.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
3.
Nach Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 128 I 81 E. 2 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind auch Verweisungen auf frühere Eingaben sowie auf Entscheide von Vorinstanzen; die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 115 Ia 27 E. 4a mit Hinweis).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich weitgehend in pauschalen Vorwürfen und Bestreitungen sowie in einer Darstellung des Prozessverlaufs aus eigener Sicht. Eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid unterlässt der Beschwerdeführer. Er verweist sodann mehrmals auf frühere Eingaben. Nach dem Gesagten sind diese Verweisungen unbeachtlich.
4.
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegner entfällt, weil ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the request to recuse various Federal Supreme Court judges and clerks was admissible
No admissible grounds for exclusion or bias were shown; the request was not entered into.
A mere fact that a judge or clerk dealt with the person in an earlier case does not by itself establish a constitutional violation or a ground for recusal.
Whether the constitutional complaint satisfied the reasoning requirements of Art. 90 OG
It did not; the complaint was insufficiently reasoned and largely appellatory.
The appellant failed to engage concretely with the challenged decision and relied on general allegations and references to earlier submissions, which are not sufficient.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.
Since the complaint was inadmissible from the outset, it was manifestly hopeless.
How the costs of the federal proceedings should be allocated
Court costs were charged to the appellant and no party compensation was awarded.
The appellant lost the case and the respondents incurred no recoverable costs in the federal proceedings.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.