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1P.655/2004•Non-entry on unconstitutional complaint for insufficient reasoning
1P.655/2004Tribunal fédéral / Ire division de droit public18 nov. 2004Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court treated the defendant's submission as a constitutional complaint because it alleged only violations of constitutional rights. It then held that the filing did not satisfy the reasoning requirements of Art. 90(1)(b) OG, since the appellant failed to address the cantonal court's reasoning or explain specifically how it violated constitutional or conventional rights. The court therefore did not enter into the complaint and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; staatsrechtliche Beschwerde: Begründungsanforderungen und Umqualifikation einer als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Eingabe; eine Eingabe, die einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. Darauf ist indessen nur einzutreten, wenn sie die wesentlichen Tatsachen sowie eine kurz gefasste, substanziierte Darlegung der angerufenen verfassungsmässigen Rechte und ihrer behaupteten Verletzung enthält. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen; setzt sich die beschwerdeführende Partei mit der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auseinander, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. consid. 3-4).
{T 0/2}
1P.655/2004 /sza
Urteil vom 18. November 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Eugst 267, 9413 Oberegg, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell,
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.
Gegenstand
Strafverfahren,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, vom 7. September 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht Oberegg sprach X.________ mit Urteil vom 27. Oktober 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden bestätigte am 7. September 2004 auf Berufung von X.________ hin das erstinstanzliche Urteil.
2.
Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden reichte X.________ am 8. November 2004 eine als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Aus der Eingabe geht nicht hervor, inwiefern das angefochtene Urteil eidgenössisches Strafrecht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP verletzen sollte. Der Beschwerdeführer behauptet einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Eine solche Rüge ist mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Art. 269 Abs. 2 BStP). Die vorliegende Beschwerde ist deshalb als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen.
4.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe mit der Begründung des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts nicht auseinander und legt somit nicht dar, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. November 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the filing was to be treated as an eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde or a staatsrechtliche Beschwerde
The filing alleged only violations of constitutional rights, so it had to be treated as a constitutional complaint, not a nullity complaint.
Claims of constitutional rights violations are not raised by federal nullity complaint but by constitutional complaint.
Whether the constitutional complaint met the statutory reasoning requirements
No. The complaint did not engage with the cantonal court's reasoning and lacked a sufficiently detailed explanation of the alleged constitutional or conventional violations.
Under Art. 90(1)(b) OG, the complaint must state the essential facts and explain clearly and specifically which rights were violated and how; only clearly and specifically raised objections are reviewed.
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