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1P.690/2005•Recusal request rejected; constitutional complaint dismissed
1P.690/2005Tribunal fédéral / Ire division de droit public17 janv. 2006Dismissed
Extrait par Omnilex
X. challenged the refusal to recuse the district court president in his damages action against the Canton of Aargau. The cantonal inspection commission had rejected the recusal request without costs. The Federal Supreme Court held that the prior refusal of legal aid and the criticized procedural decisions did not show bias and that the recusal motion was hopeless. It therefore dismissed the constitutional complaint insofar as admissible, denied free legal aid for the federal proceedings, imposed a CHF 1,000 court fee on X., and awarded no party compensation.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 36a OG; recusal complaint against a trial judge based on prior adverse procedural rulings. A judge does not become suspect of bias merely because he has earlier rejected an application for free legal aid or issued other procedural orders adverse to a party, provided no objective circumstances capable of creating an appearance of partiality are shown. A complaint that merely repeats appellatory criticism and does not substantiate a constitutional violation is dismissed insofar as admissible. Free legal aid under Art. 152 OG is unavailable where the remedy is manifestly hopeless and the party is able to present its case without counsel. Court costs follow the outcome; no party compensation is due to the unsuccessful complainant (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 159 Abs. 2 OG).
{T 0/2}
1P.690/2005 /gij
Urteil vom 17. Januar 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Scherrer.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Adrian J. Bacchini,
gegen
Y.________, Bezirksgericht Aarau, Beschwerdegegner,
Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Gegenstand
Ausstand,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Aargau, Inspektionskommission, vom 12. September 2005.
Sachverhalt:
A.
X.________ reichte am 25. August 2003 eine Klage gegen den Kanton Aargau auf Schadenersatz und Genugtuung ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2004 wies der Präsident des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab und räumte dem Gesuchsteller eine Frist von 20 Tagen ein, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Beschwerdeverfahren schützten sowohl das Aargauer Obergericht wie auch das Bundesgericht (Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004) diesen Entscheid des Gerichtspräsidenten. X.________ stellte hierauf an der Verhandlung vom 18. Mai 2005 vor Bezirksgericht ein Ablehnungsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 legte der Gerichtspräsident die Akten der Inspektionskommission des aargauischen Obergerichts zum Entscheid über das Ablehnungsgesuch vor. Der Gesuchsteller bestätigte sein Ablehnungsbegehren mit Eingabe vom 22. August 2005 und beantragte für das Verfahren vor der Inspektionskommission die unentgeltliche Rechtspflege gemäss § 124 ff. der Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG; AGS 221.100).
Die Inspektionskommission wies das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 12. September 2005 ab und erhob keine Verfahrenskosten.
B.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Inspektionskommission. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Ausstand des Gerichtspräsidenten I im Schadenersatzprozess gegen den Kanton Aargau. Das erstinstanzliche Verfahren um Schadenersatz und Genugtuung sei in einer der Verfassung, der EMRK und dem UNO-Pakt II genügenden Gerichtszusammensetzung durchzuführen. Sämtliche gerichtliche Handlungen unter der Leitung des Gerichtspräsidenten I seien zu wiederholen. Eventualiter ersucht er um Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Rückweisung an die kantonale Entscheidinstanz zur Neubeurteilung. Vorsorglich sei die Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts zu verfügen. Gleichzeitig beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Bei Abweisung dieses Gesuchs sei von der Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten abzusehen.
Die Inspektionskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Gerichtspräsident Y.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 forderte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den vom Beschwerdeführer abgelehnten Gerichtspräsidenten Y.________ auf, im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils von weiteren prozessualen Vorkehren abzusehen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Was der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, vermag in keiner Weise zu überzeugen. Soweit seine ausufernden Rügen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt zu genügen vermögen und sich nicht in appellatorischer Kritik erschöpfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen), belegen sie keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung durch die Inspektionskommission. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004 festgestellt hat, hat der Gerichtspräsident das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht abgewiesen. Daraus ist ihm kein Vorwurf der Befangenheit zu machen, auch nicht bei Berücksichtigung sämtlicher vom Beschwerdeführer bemängelten prozessleitenden Verfügungen. Es kann vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
1.2 Selbst wenn dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen ist, dass er in seiner Eingabe vom 22. August 2005 nicht nur um unentgeltliche Rechtspflege, sondern auch um unentgeltliche Verbeiständung ersucht hat (Ziff. 2.4 der Eingabe), ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ihm kein Rechtsvertreter beigegeben wurde. Das Ausstandsbegehren war von vornherein aussichtslos und eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig, da der Beschwerdeführer ohne weiteres in der Lage war, seine Rechtsbegehren zu stellen und zu begründen. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sei auf das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1P.266/2004, E. 4 verwiesen.
2.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, da die Rechtsbegehren auch vor Bundesgericht von vornherein aussichtslos waren. Der Beschwerdeführer hat somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Extrait par Omnilex
Whether the district court president had to recuse himself in the damages case
No grounds for recusal were shown; the prior refusal of legal aid and the subsequent procedural orders did not establish bias.
The court relied on its earlier judgment upholding the refusal of legal aid and held that this did not justify an appearance of partiality, even when all criticized procedural steps were considered.
Whether the complainant was entitled to free legal aid and representation in the federal proceedings
No; the complaint was manifestly hopeless and the applicant could defend his position without counsel.
Because the recusal request was bound to fail and the applicant was able to formulate and reason his requests himself, appointed counsel was not necessary.
Who bears the costs of the federal proceedings
The applicant bears the court fee; no party compensation is awarded.
Since the complaint failed, the ordinary cost rule applied and there was no basis for compensation.
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