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2A.122/2003•Withdrawal of appeal; legal aid denied; no court fees
2A.122/2003Tribunal fédéral / IIe division de droit public11 juin 2003Withdrawn
Extrait par Omnilex
The appellant challenged a Solothurn welfare reduction but later withdrew the federal appeal after leaving Switzerland with his family. The Federal Court struck the case off the docket, refused the request for free legal aid and free representation as abusive, and exceptionally waived court fees because of the appellant’s indigence, departure, and the likely uncollectibility of costs.
Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 5 und 72 BZP; Art. 152, 153a Abs. 1 und 156 Abs. 6 OG: Wird die Beschwerde zurückgezogen, ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben und gleichzeitig über Kosten und Entschädigung zu befinden. Grundsätzlich trägt die beschwerdeführende Partei die Kosten, doch kann ausnahmsweise bei besondern Umständen von einer Gerichtsgebühr abgesehen werden, namentlich bei Bedürftigkeit und Uneinbringlichkeit. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist zu verweigern, wenn das prozessuale Verhalten missbräuchlich erscheint, insbesondere wenn die beschwerdeführende Partei das Verfahren nach Einreichung der Beschwerde vollständig fallenlässt und kein Rechtsschutzinteresse mehr verfolgt (E. 2).
{T 0/2}
2A.122/2003 /kil
Beschluss vom 11. Juni 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kunz, Touring-Haus, Bielstrasse 111, Postfach 316, 4503 Solothurn,
gegen
Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde A.________,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Sozialhilfe,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 11. Februar 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 11. Februar 2003 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn einen Beschwerdeentscheid des Departements des Innern, womit dieses die Sozialhilfe des vorläufig aufgenommenen X.________ und seiner Familie um Fr. 650.-- kürzte, nachdem er sowie einer seiner Söhne wiederholt mit von Dritten zur Verfügung gestellten Autos gefahren waren (Anrechnung der entsprechenden Naturalleistungen an die Fürsorge). X.________ gelangte am 24. März 2003 mit dem Antrag an das Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben. Am 5. Juni 2003 zog sein Rechtsvertreter die Eingabe "zufolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses" zurück, nachdem X.________ am 14. April 2003 mit seiner Familie die Schweiz Richtung Kosovo bzw. Montenegro verlassen hatte, da er "den Druck der Gemeinde, die ständige Kontrolle und die ganze Situation nicht mehr" habe aushalten können.
2.
Wird eine Beschwerde zurückgezogen, ist das entsprechende Verfahren unter gleichzeitigem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage abzuschreiben (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 72 BZP). In der Regel sind die Kosten dabei dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, der mit dem Rückzug seiner Eingabe den Dahinfall des Verfahrens verursacht hat (Art. 156 Abs. 6 OG). Dies gilt an sich auch hier: Der Beschwerdeführer ist auf seine Eingabe zwar wegen deren Gegenstandslosigkeit zurückgekommen; er hat diese gestützt auf sein Verhalten indessen selber zu verantworten. In Anbetracht der gesamten Umstände (Bedürftigkeit, Ausreise des Beschwerdeführers und Uneinbringlichkeit der Kosten) kann jedoch ausnahmsweise dennoch von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abgesehen werden (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). Hingegen ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG): Lässt ein Beschwerdeführer über einen Rechtsanwalt Beschwerde führen, zeigt er am entsprechenden Verfahren dann aber keinerlei Interesse mehr und verschwindet er ohne Abmeldung bei Nacht und Nebel aus der Schweiz, weshalb seine Eingabe anschliessend mangels Rechtsschutzinteresses zurückgezogen wird, ist ein entsprechendes Gesuch missbräuchlich. Losgelöst von allfälligen ursprünglichen Erfolgschancen der Eingabe kann es nicht an der Allgemeinheit sein, für solches Prozessgebaren aufzukommen.
Demnach beschliesst das Bundesgericht :
1.
Die Beschwerde wird als durch Rückzug der Eingabe erledigt abgeschrieben.
2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2 Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde A.________, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal should be dismissed after withdrawal of the filing.
The appeal was struck off the docket as withdrawn and the proceedings were closed.
Once the appellant withdrew the filing, the case became moot and had to be discontinued with a decision on costs.
Whether legal aid and free representation should be granted.
The request for free legal aid and free representation was denied.
The Court considered the request abusive because the appellant had shown no further interest in the proceedings and had left Switzerland without notice.
Whether court fees should be charged despite withdrawal.
No court fees were imposed.
Although costs would normally fall on the withdrawing appellant, the Court exceptionally waived fees in view of indigence, departure from Switzerland, and uncollectibility.
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