L'espace de travail IA pour les professionnels du droit

  • Recherche juridique avec accès à plus d'1 million de sources
  • Automatisation de documents
  • Gestion des dossiers
  • Hébergé dans l'UE et en Suisse

Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)

Essai gratuitVoir une démo

Challenge to discretionary tax assessment dismissed

2A.127/2005Tribunal fédéral / IIe division de droit public24 mai 2005Dismissed

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The taxpayer challenged a Zurich discretionary tax assessment for 2001 and 2002, arguing that he had gone bankrupt and could not have had taxable income of CHF 30,000. The cantonal authorities had asked him to prove how he financed his living expenses, but he failed to do so and also refused to name persons who may have supported him. The Federal Supreme Court held that the taxpayer had not shown the assessment to be obviously incorrect. New factual allegations made only in the federal appeal could not be considered. The appeal was dismissed in simplified procedure and court costs were charged to the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 46 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 2 StHG; § 139 Abs. 2 und § 140 Abs. 2 StG; Art. 105 Abs. 2 OG: Anforderungen an die Anfechtung einer Ermessensveranlagung. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen ist zulässig, wenn die steuerbaren Faktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Sie kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; die Einsprache bzw. Beschwerde muss substantiiert begründet und mit Beweismitteln belegt werden. Wer seine Lebenshaltungskosten trotz entsprechender Aufforderung nicht plausibel darlegt, vermag die offensichtliche Unrichtigkeit einer zurückhaltend geschätzten Ermessensveranlagung nicht nachzuweisen. Neue tatsächliche Vorbringen sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig, soweit die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz verbindlich ist.

Texte intégral

{T 0/2}
2A.127/2005 /leb

Urteil vom 24. Mai 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Einschätzungen 2001 und 2002,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 19. Januar 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2005 betreffend die Steuereinschätzungen 2001 und 2002. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Konkurs geraten und dürfe nicht mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 30'000.-- eingeschätzt werden. Er verlangt, die der Beschwerde beigelegten Unterlagen seien zu prüfen.

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 11. März 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde schwerlich gutgeheissen werden könne, und es wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, diese kostenlos zurückzuziehen. Er hielt in der Folge an der Beschwerde fest. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2.
Gemäss Art.46 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Art. 48 Abs. 2 StHG bestimmt, dass eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann (Satz 1); Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Satz 2). Wörtlich gleich regeln die §§ 139 Abs. 2 und 140 Abs. 2 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) die Voraussetzungen für die Durchführung und Anfechtung von Ermessensveranlagungen.
3.
Der Beschwerdeführer reichte die Steuerklärungen 2001 und 2002 mit einem deklarierten steuerbaren Einkommen und Vermögen von Fr. 0 rechtzeitig ein. Da die Steuererklärungen keine Angaben zu Einkünften und Abzügen, allfälligem Vermögen und Vermögensertrag enthielten, forderte der Steuerkommissär den Beschwerdeführer auf, den Nachweis zu erbringen, wie er in den Jahren 2001 und 2002 seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Falls Bekannte oder Freunde ihn unterstützt oder ihm Darlehen gewährt haben sollten, seien die Namen und Adressen der Personen bekannt zu geben oder die Darlehensverträge einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Er wurde deshalb vom Steuerkommissär nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 30'000.-- eingeschätzt.

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid diese Ermessensveranlagung letztinstanzlich geschützt und die Beschwerde abgewiesen. Es erwog, der Beschwerdeführer habe nach wie vor nicht dargelegt, wie er in den Jahren 2001 und 2002 seinen Lebensaufwand bestritten habe. Er habe den Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Veranlagung nicht erbracht.

Dieser Entscheid ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer weigerte sich sowohl im Verfahren vor der Rekurskommission (Rekurs vom 24. April 2004) wie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Beschwerde vom 25. August 2004), Namen von Personen zu nennen, die ihn gegebenenfalls unterstützten. Aus den dem Rekurs beigelegten Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2001 und 2002 ergab sich, dass der Beschwerdeführer einen durchschnittlichen Verlust von Fr. 10'190.50 pro Jahr erlitt. Es ist daher nicht bekannt, aus welchen Mitteln er seinen Lebensunterhalt bestritt, und ob sich darunter steuerbare Einkünfte befanden. Fest steht einzig, dass der Beschwerdeführer Ausgaben für seinen Lebensunterhalt hatte. Die hierfür notwendigen Mittel schätzte der Steuerkommissär sehr zurückhaltend auf Fr. 30'000.--. Inwiefern die Ermessensveranlagung im Sinne von § 140 Abs. 2 StG offensichtlich unrichtig sein könnte, ist unter diesen Umständen nicht zu sehen.
4.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nennt der Beschwerdeführer erstmals den Namen einer Person, die ihn unterstützt haben soll. Das Bundesgericht ist an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gemäss Art. 105 Abs. 2 OG gebunden. Neue Vorbringen dieser Art können deshalb im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Damit kann offen bleiben, ob die Beschwerde eine genügende Begründung im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG enthält und darauf einzutreten ist. Da der Beschwerdeführer unterliegt, wird er kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

tax assessmentdiscretionary assessmentburden of proofliving expensesnew factssimplified procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the discretionary tax assessment for 2001 and 2002 was obviously incorrect.

Solution extraite

No. The taxpayer did not show how he financed his living expenses, so the assessment of CHF 30,000 income could not be said to be obviously wrong.

Motifs extraits

Under the applicable harmonized tax rules, a discretionary assessment may be challenged only for obvious incorrectness. The taxpayer ignored requests to substantiate his living expenses and to identify supporting persons or loan agreements. The new allegation raised only before the Federal Supreme Court could not be considered.

Question juridique clé

Whether the new supporting person named only in the federal appeal could be considered.

Solution extraite

No. The Federal Supreme Court is bound by the facts found below and cannot consider new submissions of this kind.

Motifs extraits

New factual allegations are inadmissible under the binding effect of the factual findings on federal review.

Question juridique clé

Whether the appeal should be decided under the simplified procedure.

Solution extraite

Yes. The appeal was manifestly unfounded and could be dealt with summarily.

Motifs extraits

Because the appeal was clearly without merit, the court applied the simplified procedure and left open the admissibility question.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.