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2A.296/2005•No entry for late federal appeal and fee advance
2A.296/2005Tribunal fédéral / IIe division de droit public14 juin 2005Inadmissible
Extrait par Omnilex
X. sought CHF 11,565,400 in state-liability damages. After the Federal Department of Finance rejected the claim and the State Liability Appeals Commission dismissed the appeal, X. filed a federal administrative law appeal. The Federal Court ordered a CHF 40,000 fee advance and warned that failure to pay would lead to non-entry. X. then filed an application for legal aid only after the deadline, coupled with a conditional withdrawal. The Court held that the withdrawal was not unconditional, denied legal aid as late and hopeless, and did not enter on the appeal. It also imposed court costs of CHF 1,000 on X.
Art. 150 Abs. 1 und 4 OG; fee advance and non-entry in federal appeal proceedings; an appeal must be dismissed without entry when the ordered security for costs is not provided within the time limit. A later request for legal aid does not cure the default if it is filed after expiry of the deadline. A withdrawal declaration is effective only if unconditional; a conditional withdrawal tied to the outcome of a legal-aid request does not terminate the proceedings. Legal aid is to be refused when the request is untimely or the appeal is already manifestly devoid of prospects. Costs may be charged to the appellant notwithstanding non-entry (consid. 2.1-2.2).
{T 0/2}
2A.296/2005 /kil
Urteil vom 14. Juni 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Georg Josef Uphoff, c/o Stéphane Dähler,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung, Avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.
Gegenstand
Staatshaftung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 18. März 2005.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Eidgenössische Finanzdepartement wies am 24. März 2004 ein Begehren von X.________ ab, mit welchem dieser von der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 11'565'400.-- verlangte. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung wies die gegen die Verfügung des Departements erhobene Beschwerde am 18. März 2005 ab. Gegen deren Beschwerdeentscheid reichte X.________ am 2. Mai 2005 beim Schweizerischen Generalkonsulat in München zu Handen des Bundesgerichts eine mit 1. Mai 2005 datierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens zum 7. Juni 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 40'000.-- einzuzahlen. Die Verfügung enthielt die Hinweise, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde und dass die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht als Rückzug gelte.
Am 10. Juni 2005 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Hilfsweise, falls keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, wurde Rückzug der Beschwerde erklärt.
2.
2.1 Zieht eine Partei ihr Rechtsmittel zurück, kann das bundesgerichtliche Verfahren, mit Präsidialverfügung, als erledigt erklärt und abgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass der Rückzug vorbehaltlos erklärt wird. Vorliegend bekräftigt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 10. Juni 2005 den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt und will ihn ausdrücklich vor Bundesgericht überprüft haben. Im Hinblick darauf stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege; nur für den Fall, dass dieses Gesuch, worüber nicht der Abteilungspräsident, sondern die Gerichtsabteilung zu befinden hat, abgewiesen werden sollte, will der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückziehen. Damit fehlt es an einer vorbehaltlosen Rückzugserklärung.
2.2 Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen, d.h. einen Kostenvorschuss zu leisten (Art. 150 Abs. 1 OG). Gemäss Art. 150 Abs. 4 OG wird bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten.
Der Beschwerdeführer hätte gemäss Verfügung vom 17. Mai 2005 bis spätestens zum 7. Juni 2005 einen Kostenvorschuss leisten müssen. Um die Frist zu wahren, hätte er bis dahin entweder den Vorschuss bezahlen, Zahlungsaufschub beantragen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen oder die Beschwerde zurückziehen müssen. Innert Frist hat er indessen nichts unternommen, sondern erst am 10. Juni 2005, also verspätet, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestelllt.
Gestützt auf Art. 150 Abs. 4 OG ist, wie in der Verfügung vom 17. Mai 2005 für den Säumnisfall angedroht, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) auf die Verwaltungsgerichtbeschwerde nicht einzutreten.
Was das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betrifft, ist dieses, soweit unter den gegebenen Umständen überhaupt darauf eingetreten werden kann, abzuweisen, da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. Juni 2005, als es gestellt wurde, schon aus verfahrensrechtlichen Gründen als aussichtslos erwies. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Beizufügen ist, dass in der Regel auch für eine Abschreibungsverfügung wegen Rückzugs der Beschwerde eine Gerichtsgebühr erhoben wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the administrative law appeal had to be withdrawn or struck as a result of the appellant's later conditional withdrawal declaration.
There was no unconditional withdrawal, because the appellant only announced withdrawal if legal aid were denied.
A withdrawal must be unconditional; the appellant maintained his position and sought judicial review, making the declaration conditional.
Whether the appeal had to be dismissed for failure to pay the ordered fee advance in time.
Yes. The appellant missed the deadline for security of costs and did not timely pay, request a deferral, seek legal aid, or validly withdraw.
Under Art. 150 OG, failure to provide the required security within the deadline leads to non-entry.
Whether legal aid should be granted.
No. The request was late and, in any event, the appeal was already hopeless for procedural reasons when filed.
Legal aid requires a non-frivolous claim and a timely request; both were lacking here.
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