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2C_1044/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and unpaid advance
2C_1044/2013Tribunal fédéral / IIe division de droit public8 nov. 2013Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court held that the complaint against the Luzern cantonal court’s non-entry judgment was inadequately reasoned. The appellant only argued that the payment order for the court advance had not reached him during a stay abroad, without showing how the cantonal court’s application of the relevant procedural rule violated federal law or constitutional rights. The appeal was therefore not entered into in simplified procedure. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen ungenügender Begründung. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Verfahrensrecht, so kann vor Bundesgericht grundsätzlich nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; solche Rügen sind spezifisch vorzubringen und zu begründen. Ein blosses Bestreiten der Zustellung einer Kostenvorschussverfügung genügt nicht, wenn nicht dargetan wird, inwiefern die kantonale Anwendung der Säumnisfolge bundesrechts- oder verfassungswidrig sein soll. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (E. 2.1–2.3).
{T 0/2}
2C_1044/2013
Urteil vom 8. November 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.
Gegenstand
Nichteintreten auf Beschwerde wegen Nichtleistung des Gerichtskostenvorschusses,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 23. Oktober 2013.
X.________ beschwerte sich erfolglos beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung. Gegen den Entscheid dieses Departements vom 26. August 2013 gelangte er am 13. September 2013 an das Kantonsgericht des Kantons Luzern. Dieses forderte ihn am 17. September 2013 mit eingeschriebener Post auf, bis zum 3. Oktober 2013 einen Kostenvorschuss zu bezahlen, ansonsten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolgen nicht eingetreten werde. Da diese Verfügung nicht abgeholt wurde, stellte das Kantonsgericht sie am 1. Oktober 2013 nochmals mit A-Post zu. Der Vorschuss wurde danach nicht geleistet, und mit Urteil vom 23. Oktober 2013 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Mit an das Bundesgericht adressierter Eingabe vom 5. November (Postaufgabe 6. November) 2013 erklärt X.________, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde zu erheben, und bittet darum, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Er erklärt, die Verfügung betreffend Gerichtskostenvorschuss habe ihm aufgrund eines Kuraufenthalts in seiner Heimat nicht zugestellt werden können. Beigelegt sind zwei Bustickets, die für die Reise benutzt worden seien.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Verfahrensrecht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2. Der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts beruht darauf, dass der Kostenvorschuss trotz Androhung des Nichteintretens innert Frist nicht bezahlt worden ist. Diese Säumnisfolge ist in § 195 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vorgesehen. Der Beschwerdeführer äussert sich einzig zur Tatsache, dass ihm die Zahlungsaufforderung, trotz unbestrittener entsprechender Bemühungen des Kantonsgerichts, nicht zugestellt werden konnte. Mit dem blossen Hinweis auf den Auslandaufenthalt wird angesichts seiner sich aus dem durch die Beschwerdeerhebung begründeten Prozessrechtsverhältnis ergebenden Pflichten (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; s. auch Art. 138 Abs. 3 ilt. a ZPO) nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht mit der Auslegung und Anwendung von § 195 VRG hier gegen schweizerisches Recht verstossen hätte.
2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG
No. The filing did not specifically show any violation of federal law or constitutional rights and merely contested delivery of the advance request.
Because the challenged decision was based on cantonal procedural law, only properly substantiated constitutional arguments could be heard; none were made.
Whether court costs should be imposed on the appellant
Yes. Costs follow the outcome and are borne by the losing appellant.
Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears the court costs.
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