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2C_113/2013•Non-entry for insufficiently reasoned constitutional complaint
2C_113/2013Tribunal fédéral / IIe division de droit public5 févr. 2013Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible in a residence-permit matter. It held that the appellant could not rely on his former marriage to a Swiss citizen, because the earlier permit dispute had already ended definitively against him in 2004 and no current entitlement to a permit existed. Treated at most as a subsidiary constitutional complaint, the filing failed because it did not identify any constitutional right or explain a violation, nor did it address the decisive issue of the lost legal interest after the cantonal non-entry decision. The appellant was ordered to pay CHF 500 in costs.
Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde and Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 115 lit. b BGG: A public-law appeal against an alien-law permit decision is inadmissible where no federal or treaty entitlement to the permit exists. A former, finally adjudicated marriage-based entitlement cannot be revived years later to found a new permit claim. A filing treated as a constitutional complaint must expressly invoke constitutional rights and substantiate their violation; mere disagreement with the cantonal procedural outcome is insufficient. If the complaint is manifestly unreasoned, the Federal Supreme Court does not enter into the matter in simplified proceedings.
{T 0/2}
2C_113/2013
Urteil vom 5. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung, Verfahrensabschreibung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. Dezember 2012.
Erwägungen:
1.
Der 1968 geborene Kosovare X.________ war vom Oktober 1998 bis Dezember 2003 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Die ihm gestützt auf diese Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung war letztmals bis zum 3. Oktober 2002 verlängert worden; das Gesuch um eine weitere Verlängerung wurde abgelehnt, zuletzt bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2A.506/2004 vom 16. September 2004. Dabei ergab sich, dass die nach fünf Jahren und zwei Monaten geschiedene Ehe schon lange vor Ablauf von fünf Jahren nur noch formell aufrechterhalten wurde und eine Berufung darauf im Bewilligungsverfahren rechtsmissbräuchlich war.
Am 9. März 2012 stellte X.________ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Zeit von April bis Dezember 2012, welches das Amt für Migration mit Verfügung vom 26. Juni 2012 abwies. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. September 2012 nicht ein, weil sie verspätet erhoben worden sei. Dagegen gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses erklärte mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 das Beschwerdeverfahren als erledigt, da es angesichts des rein prozessualen Verfahrensgegenstands (Nichteintretensentscheid) nicht selber über die materiellrechtliche Seite der Sache (Verweigerung einer ohnehin bloss bis Ende Dezember 2012 beantragten Bewilligung) entscheiden könnte und die Sache an das Departement hätte zurückweisen müssen, weshalb das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde bereits dahingefallen sei. Im Übrigen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeerhebung an seine Vorinstanz unter Berücksichtigung aller Umstände entgegen deren Ansicht möglicherweise fristwahrend gewesen sei, weshalb es auf die Erhebung von Kosten verzichtete.
Mit vom 30. Januar 2013 datierter Eingabe erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts.
2.
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer war zwar früher mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Das diesbezügliche letzte Bewilligungsverfahren ist im Jahr 2004 mit für ihn negativem Ausgang rechtskräftig abgeschlossen worden; auf die damalige, Ende 2003 geschiedene Ehe (bzw. auf Art. 42 Abs. 3 AuG) kann er sich heute nicht berufen, um nach mehreren Jahren wiederum eine Bewilligung erhältlich zu machen. Als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die vorliegende Rechtsschrift offensichtlich unzulässig; sie kann höchstens als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden.
2.2 Rechtsschriften haben gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Dabei kann mit der Verfassungsbeschwerde allein die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG); entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht und zeigt nicht auf, inwiefern ein solches durch die angefochtene Verfügung verletzt worden sei. Ohnehin äussert er sich nicht zur allein Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildenden Problematik des Dahinfallens des Rechtsschutzinteresses an einer Beurteilung des Nichteintretensentscheids des Departements durch das Verwaltungsgericht.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); soweit sie - als Verfassungsbeschwerde - überhaupt zulässig wäre (s. aber Art. 115 lit. b BGG, Beschwerdelegitimation bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf eine ausländerrechtliche Bewilligung, dazu BGE 133 I 185), enthält sie offensichtlich keine hinreichende Begründung, sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer auf dem diplomatischen Weg, dem Amt für Migration des Kantons Luzern, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Extrait par Omnilex
Whether the public-law appeal was admissible in an immigration permit case without a federal or treaty right to the permit
It was inadmissible as a public-law appeal because no enforceable entitlement to the requested residence permit existed.
The previous marriage-based permit dispute had become final in 2004; he could no longer rely on that former marriage or Art. 42(3) AuG to obtain a new permit years later.
Whether the filing could be treated as a subsidiary constitutional complaint
It could be considered only as a subsidiary constitutional complaint, but the complaint lacked a sufficient constitutional reasoning.
The appellant did not invoke any constitutional right and did not explain how the challenged decision violated such a right; he also failed to address the decisive issue of loss of legal interest in reviewing the non-entry decision.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings under the Federal Supreme Court Act.
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