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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning; costs upheld

2C_1149/2012Tribunal fédéral / IIe division de droit public23 nov. 2012Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged a Zurich Administrative Court order that had declared his immigration appeal moot and charged him court costs. The Federal Supreme Court held that his federal submission did not satisfy the reasoning requirements for challenging either the factual findings or the application of cantonal procedural law. As he did not adequately contest the grounds for the costs order, the Court entered no further examination and did not enter on the appeal. Federal court costs of CHF 400 were imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde ans Bundesgericht. Eine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend kantonales Recht oder Sachverhaltsfeststellungen ist spezifisch auf die als verletzt bezeichneten verfassungsmässigen Rechte einzugehen. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Kostenregelung folgt dem Verfahrensausgang (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
2C_1149/2012

Urteil vom 23. November 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Verfahrenskosten),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 31. Oktober 2012.

Erwägungen:

1.
Am 29. Juli 2011 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch des 1971 geborenen Algeriers X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Begründet wurde dies damit, dass die am 8. Februar 2008 eingegangene und am 14. Juli 2012 geschiedene Ehe mit einer Schweizerin eine Bewilligungsverlängerung nicht rechtfertige. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 8. Juni 2012 ab. Einerseits hielt sie die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 50 Abs. 1 und 2 AuG für nicht erfüllt, andererseits hielt sie fest, dass die Beziehung von X.________ zu seiner Schweizer Freundin, mit welcher er seit September 2011 zusammenwohne, keine Bewilligungserteilung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK erlaube. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte X.________ am 4./6. Juli 2012 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mitte August 2012 gab er diesem bekannt, dass er am 25. Juli 2012 seine Schweizer Freundin geheiratet hatte; am 16. Oktober 2012 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner neuen Ehefrau. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 31. Oktober 2012 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab. Die Gerichtskosten von total Fr. 640.-- auferlegte es X.________.

Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommener Eingabe vom 11. November 2012 erklärt X.________ dem Bundesgericht, der Ausgang des Beschwerdeverfahrens bzw. die Auferlegung der Gerichtskosten an ihn sei nicht korrekt. Am 19. November 2012 leistete er der Auflage, die angefochtene Verfügung nachzureichen, fristgerecht Folge; beigelegt waren verschiedene Unterlagen sowie ergänzende Bemerkungen.

Es sind keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Sollen die Anwendung kantonalen Rechts (vgl. Art. 95 BGG, dazu BGE 35 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466) oder vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 136 II 304 E. 2.4 und 2.5 S. 313 f. mit Hinweisen) bemängelt werden, kann im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, was spezifischer Geltendmachung und Begründung bedarf (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2 Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Verfügung gestützt auf kantonales Verfahrensrecht für die Kostenregelung summarisch die Erfolgsaussichten der bei ihm eingereichten Beschwerde geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass dem Rechtsmittel wohl kein Erfolg beschieden gewesen wäre, wenn es nicht gegenstandslos geworden wäre. Dazu hält es fest, der Beschwerdeführer habe den Entscheid der Sicherheitsdirektion einzig mit der Begründung angefochten, der (weitere) Aufenthalt in der Schweiz müsse ihm aus gesundheitlichen Gründen gestattet werden, befinde er sich doch in einer intensiven Therapie wegen der durch den Tod seines Sohnes ausgelösten erheblichen psychischen Probleme; diese Gesundheitsproblematik reiche nicht aus, um - abweichend vom vorinstanzlichen Entscheid - den Aufenthalt zu bewilligen. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht vor allem geltend, dass er das Migrationsamt schon längst über die Absicht, seine Freundin zu heiraten, informiert habe. Dass er dies auch vor Verwaltungsgericht getan habe, wie er dort das unmittelbare Bevorstehen der Heirat dokumentiert bzw. wie er sich zur die Frage der Konkubinatsbeziehung betreffenden E. 6c des Rekursentscheides der Sicherheitsdirektion vom 8. Juni 2012 geäussert hätte, lässt sich seiner Beschwerde nicht entnehmen; namentlich widerspricht er nicht der Darstellung des Verwaltungsgerichts, dass er in der dort eingereichten Beschwerde einzig die Gesundheitssituation problematisiert habe.

Die Beschwerde enthält offensichtlich weder in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts noch hinsichtlich von dessen Anwendung des kantonalen Rechts eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Mots-clés

immigration permitmootnesscostsinadmissibilityreasoning requirementsfederal appeal

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal appeal met the pleading and reasoning requirements for review of the cantonal decision on mootness costs.

Solution extraite

The appeal did not sufficiently address the cantonal court's findings or the application of cantonal procedural law, so the Court could not examine it on the merits.

Motifs extraits

The submission failed to meet Art. 42(2) and, where applicable, Art. 106(2) BGG requirements; it did not convincingly challenge the factual basis or the cantonal cost assessment, so non-entry under Art. 108 BGG was appropriate.

Question juridique clé

Whether the cantonal court's allocation of court costs to the appellant should be disturbed.

Solution extraite

The cost order was not reviewed on the merits because the appeal was inadmissible; the federal court left the cost allocation in place and imposed federal costs on the appellant.

Motifs extraits

Under the outcome of the proceedings, federal court costs had to follow the result and be borne by the appellant.

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