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Non-entry due to missing annexed judgment

2C_117/2009Tribunal fédéral / IIe division de droit public26 févr. 2009Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

C.________ filed an appeal for himself and for A.________ AG and B.________ AG, first in English and then with a promised German translation, but failed to submit the challenged Federal Administrative Court judgment despite a deadline and warning under the BGG. The Federal Supreme Court therefore issued a simplified non-entry decision without examining other admissibility requirements or ordering further briefing. Because the omission was attributable to C.________, the court costs of CHF 1,000 were charged only to him.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG; Nichteintreten wegen unterlassener Nachreichung der angefochtenen Entscheidung trotz Fristansetzung und Nichteintretensandrohung. Wird eine nach Art. 42 Abs. 3 BGG erforderliche Beilage nicht fristgerecht eingereicht, bleibt die Rechtsschrift unbeachtet; in diesem Fall ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, ohne dass weitere Eintretensvoraussetzungen zu prüfen wären. Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen, beziehungsweise jenem Beschwerdeführer, dessen Säumnis die unnötigen Kosten verursacht hat.

Texte intégral

{T 0/2}
2C_117/2009

Urteil vom 26. Februar 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

  1. Parteien
    A.________ AG,
  2. B.________ AG,
    beide handelnd durch C.________,
  3. C.________,
    Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.

Gegenstand
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/ Konkurseröffnung/Werbeverbot,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2008.

Erwägungen:

1.
Am 12. Januar 2009 gelangte C.________ (Beschwerdeführer 3) für sich sowie für die A.________ AG (Beschwerdeführerin 1) und für die B.________ AG (Beschwerdeführerin 2) mit einem als "Notice of Appeal" bezeichneten Schreiben in englischer Sprache ans Bundesgericht. Im Begleitschreiben stellte er in Aussicht, die Argumente (Beschwerdegründe) innert der nächsten zehn Tage in deutscher Sprache vorzulegen. Am 30. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer 3 eine weitere, kürzere "Notice of appeal" in englischer Sprache ein; wiederum wurde in Aussicht gestellt, dass diese innerhalb von zehn Tagen auf Deutsch übersetzt und gesendet werde.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 teilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Beschwerdeführer 3 gestützt auf Art. 42 Abs. 6 BGG mit, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, sofern die deutsche Übersetzung der Beschwerdeschrift dem Bundesgericht nicht spätestens bis zum 13. Februar 2009 vorgelegt worden sein sollte. Zugleich wurde, unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 5 BGG, angedroht, dass auf die Beschwerde auch dann nicht eingetreten würde, wenn innert der gleichen Frist kein Exemplar des anzufechtenden Urteils eingereicht werde.
Am 5. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer 3 für sich sowie für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 einen "Revisionsantrag" in deutscher Sprache ein.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 3 BGG sind Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, der Rechtsschrift beizulegen, soweit die Parteien sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, ist auch dieser beizulegen. Fehlen die vorgeschriebenen Beilagen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG). Vorliegend ist der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, das angefochtene Urteil einzureichen, innert Frist (13. Februar 2009) und selbst bis heute nicht Folge geleistet worden ist. Damit erübrigt sich zu prüfen, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind; namentlich wird davon abgesehen, den Beschwerdeführer 3 zum Nachweis seiner Bevollmächtigung durch die beiden Beschwerdeführerinnen einzuladen. Ebenso entfällt die Notwendigkeit für weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel usw.). Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG werden die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Da das Nichteintreten auf die Beschwerde durch eine Unterlassung des vor Bundesgericht auch für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 handelnden Beschwerdeführers 3 verursacht worden ist, sind die Kosten allein ihm aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 3 auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller

Mots-clés

non-entryappeal admissibilityrequired annexescourt costssimplified procedurefinancial market supervision

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal was admissible despite failure to submit the challenged judgment within the set time limit.

Solution extraite

The appeal was not entertained because the required annex was not filed within the deadline, so further admissibility conditions did not need to be examined.

Motifs extraits

Under Art. 42 paras. 3 and 5 BGG, missing required annexes must be cured within a set period under threat of non-entry. The appellants did not submit the challenged judgment by the deadline or even later.

Question juridique clé

How the court costs should be allocated after non-entry.

Solution extraite

The costs were imposed solely on appellant 3 because his omission caused the inadmissibility and thereby unnecessary costs.

Motifs extraits

Under Art. 66 paras. 1 and 3 BGG, costs normally follow the losing party, and the person causing unnecessary costs must bear them.

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