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2C_27/2014•Residence permit extension after marital separation
2C_27/2014Tribunal fédéral / IIe division de droit public20 janv. 2014Dismissed
Extrait par Omnilex
A Kosovar national married to a Swiss citizen challenged the refusal to extend his residence permit. The Federal Supreme Court held that his complaint against the factual findings was inadequately reasoned and that the authorities were entitled to find that the marital union had already broken down before the three-year period required for an independent permit claim had elapsed. The alleged allergy-related reason for living apart was insufficient, and the integration exception did not need separate examination. The complaint was dismissed and court costs of CHF 1,500 were charged to the appellant.
Art. 42, 49, 50 Abs. 1 lit. a AuG; Art. 105 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG; requirements for renewal of a residence permit after separation from a Swiss spouse. The Federal Supreme Court reviews factual findings only for manifest error or arbitrariness and requires substantiated constitutional criticism. A foreign spouse may rely on the right to family reunification only while the spouses live together or, despite separation, the marital community and common marital will still continue. If the factual findings show that the marriage had already effectively ended before expiry of the three-year period, the independent permit claim falls away; an alleged practical reason for living apart does not suffice without proof of a continuing marital union. Abstract appellate criticism cannot replace qualified substantiation.
{T 0/2}
2C_27/2014
Urteil vom 20. Januar 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Verlängerung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 4. Dezember 2013.
1.1. X.________ (geb. 1982) stammt aus dem Kosovo und heiratete am 27. August 2008 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1962), worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehegatten gaben unbestrittenermassen das Zusammenleben spätestens am 6. September 2011 auf.
1.2. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte es am 5. Februar 2013 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern, da aufgrund der Aussagen der Gattin die Ehe bereits seit Juni/Juli 2011 ohne Aussicht auf Wiedervereinigung getrennt gelebt worden sei. Die kantonalen Rechtsmittelbehörden bestätigten diese Auffassung auf Rekurs bzw. Beschwerde hin.
1.3. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2013 aufzuheben und seine Bewilligung zu verlängern. Er macht geltend, die Aussagen seiner Gattin seien, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, "unklar" bzw. "widersprüchlich" und deren Beweiswürdigung willkürlich; seine Ehefrau sei zu Unrecht nicht mündlich befragt worden. Eine Rückkehr in den Kosovo sei ihm unzumutbar und erscheine unverhältnismässig.
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willkür liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2. Die vorliegende Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen kaum (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42) : Der Beschwerdeführer beschränkt sich weitgehend darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen und von dieser verworfenen Einwände zu wiederholen. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu setzt er sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht sachbezogen auseinander. Zwar behauptet er, die Beweiswürdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willkürlich bzw. in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgt, er legt indessen nicht dar, inwiefern die Ausführungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar gelten müssten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Art. 29 Abs. 2 BV steht einer vorweggenommenen Beweiswürdigung - was er zu übersehen scheint - nicht entgegen: Es darf praxisgemäss auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden, wenn willkürfrei angenommen werden kann, die Beurteilung werde (auch) durch allfällige weitere Beweismassnahmen nicht mehr beeinflusst (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157).
2.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Ausführungen der Vorinstanz ausserhalb des Anspruchsbereichs (E. 5 des angefochtenen Urteils) seien unzutreffend, ist auf seine Rügen nicht weiter einzugehen, da gegen die entsprechende Ermessensbewilligung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG [e contrario]; BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348) und auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels der erforderlichen Legitimation nicht eingetreten werden könnte (vgl. BGE 133 I 185 ff.; Urteil 2C_373/2013 vom 8. Mai 2013 E. 3; bezüglich der Wegweisung: BGE 137 II 305 ff.).
3.1. In der Sache selber ist das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden: Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen oder Schweizern aus nicht FZA-Staaten haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) oder - bei fortbestehender Ehegemeinschaft - ein wichtiger Grund für das Getrenntleben vorliegt (Art. 49 AuG). Trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort 48 ff. und 65 ff.).
3.2. Die Gattin des Beschwerdeführers hat schriftlich erklärt, dass sie nicht mehr ganz sicher sei, ob sie sich im Juni oder Juli 2011 von ihrem Mann getrennt habe; am 6. September 2011 habe er sich, auf ihr langes Drängen hin, "endlich" dann auch bei der Gemeinde abgemeldet; der Ehewille sei bereits anfangs 2011 erloschen gewesen. Im Juni habe ihr Mann nicht mehr bei ihr gelebt und sie seien getrennte Wege gegangen. Die entsprechenden Darlegungen waren klar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern es offensichtlich unhaltbar sein könnte, dass die Vorinstanz angenommen hat, die Ehe sei vor Ablauf der für den eigenständigen Bewilligungsanspruch erforderlichen drei Jahre nicht mehr gelebt worden und Art. 49 AuG finde mangels fortbestehenden Ehewillens keine Anwendung.
3.3. Weder die geltend gemachten Grammatik- und Orthografiefehler in den Erklärungen der Gattin noch ihre untechnische Ausdrucksweise lassen, anders als der Beschwerdeführer annimmt, den Schluss zu, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, sich korrekt und detailliert auszudrücken. Es wäre im Rahmen der Mitwirkungspflichten an ihm gewesen, zu belegen (Telefonrechnungen, Ehetherapie usw.), dass die Ehegemeinschaft trotz früherer faktischer Trennung tatsächlich bis 11 Tage nach Ablauf der Dreijahresfrist (Abmeldung bei der Gemeinde) fortgedauert hat (vgl. HUGI YAR, a.a.O., S. 51 ff.). Die von ihm geltend gemachte "Katzenallergie" bildete keinen wichtigen Grund, um in Abweichung der allgemeinen Regeln über den Familiennachzug den abgeleiteten Rechtsanspruch fortbestehen zu lassen. Der Grad der Integration des Beschwerdeführers musste im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG unter diesen Umständen nicht weiter geprüft werden.
4.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dies kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Ergänzend wird auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Kosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Extrait par Omnilex
Whether the challenge to the factual findings and evidence assessment met the Federal Supreme Court's substantiation requirements.
The complaint was insufficiently reasoned; the appellant did not show arbitrariness or a violation of procedural rights in a legally adequate way.
The Court repeated that it reviews facts only for clear error or arbitrariness and does not enter into mere appellatory criticism.
Whether the appellant had a substantive right to renewal of the residence permit under family reunification rules.
No. The marriage had already ceased to be lived before the three-year period expired, and no continued common marital will was shown; therefore the statutory conditions were not met.
The wife's written statements credibly showed separation in June/July 2011 and the end of the marital will earlier in 2011; the appellant failed to prove continued cohabitation or a valid reason for living apart.
Whether the appellant could rely on hardship-based continuation of the permit under the integration exception.
No further examination of integration was necessary because the prerequisite three-year marital union was lacking; the alleged cat allergy was not a sufficient important reason.
Without a continuing marital community, Article 49 AuG did not apply, and the exception in Article 50(1)(a) AuG failed at the threshold condition.
Costs of the federal proceedings.
The appellant had to bear the federal court costs; no party compensation was awarded.
As the losing party, he was ordered to pay the costs under the Federal Supreme Court Act.
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