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2C_407/2014•Late appeal and insufficient reasoning before Federal Court
2C_407/2014Tribunal fédéral / IIe division de droit public7 mai 2014Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Court dealt with an appeal against a cantonal decision concerning refusal of entry and residence. It held that the appellants did not specifically challenge the cantonal finding that the appeal deadline had started on 3 February 2014 and expired on 5 March 2014. Their filing also failed to meet the federal duty to provide a reasoned, case-specific challenge and did not identify any constitutional rights. The Court therefore did not enter into the appeal in simplified procedure and ordered court costs of CHF 500 against the appellants jointly and severally.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und an die Anfechtung vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen sachbezogen auseinandersetzen. Beruht der Entscheid auf kantonalem Verfahrensrecht, genügt eine blosse appellatorische Kritik nicht; verfassungsmässige Rechte sind ausdrücklich zu rügen und substanziiert darzulegen. Werden die vorinstanzlichen Feststellungen zur Fristauslösung und Fristberechnung nicht rechtsgenügend bestritten, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG).
{T 0/2}
2C_407/2014
Urteil vom 7. Mai 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Einreise- und Aufenthaltsbewilligung; Fristwahrung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 26. März 2014.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies am 24. Januar 2014 einen Rekurs der türkischen Staatsangehörigen A.A.________, B.A.________ und C.A.________ gegen die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 12. Juli 2012 betreffend Verweigerung von Einreise und Aufenthalt ab. Am 10. März 2014 gaben A.A.________, B.A.________ und C.A.________ bei der türkischen Post ein an die Sicherheitsdirektion adressiertes Schreiben auf, das diese als Beschwerde gegen ihren Rekursentscheid betrachtete und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiterleitete. Dieses trat mit Verfügung vom 26. März 2014 auf die Beschwerde nicht ein. A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ sind gegen dieses Urteil mit undatierter, der türkischen Post am 24. April 2014 übergebener Rechtsschrift an das Bundesgericht gelangt, welchem sie "die Annahme meiner Klage, und die Bestätigung meiner Forderungen im Umfang der Akte" beantragen. Die Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG) verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Beruht dieser wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt angesichts von Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG für die Bestreitung vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).
2.2. Gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ist der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion der Person, die von den Beschwerdeführern als Zustellempfängerin in der Schweiz bzw. als Vertreterin bezeichnet worden war, am 3. Februar 2014 zugestellt worden. Das Verwaltungsgericht stellt unter Bezugnahme auf das einschlägige kantonale Verfahrensrecht fest, dass die 30 Tage betragende Beschwerdefrist am Tag danach, d.h. am 4. Februar 2014, zu laufen begonnen und am 5. März 2014 geendet habe, sodass die am 10. März 2014 bei der türkischen Post aufgegebene und noch später an die Schweizerische Post gelangte Beschwerde klar zu spät erhoben worden sei. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Beschluss des Verwaltungsgerichts (gemeint ist wohl der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion) sei am 10. Februar 2014 bei der Post abgegeben und ihnen (in der Türkei) am 18. März 2014 zugestellt worden, weshalb die am 10. März 2014 bei der türkischen Post aufgegebene Beschwerde an das Verwaltungsgericht innert Frist erhoben worden sei. Aus den Beschwerdebeilagen ergibt sich zwar, dass eine Privatperson am 10. Februar 2014 zuhanden einer türkischen Adresse eine Sendung bei der Schweizerischen Post aufgegeben hat. Selbst wenn es sich dabei um die Weiterleitung des Rekursentscheids der Sicherheitsdirektion gehandelt haben sollte (was offen bleiben kann), wäre dies unerheblich: Die Beschwerdeführer, in deren Rechtsschrift kein verfassungsmässiges Recht genannt wird, setzen sich nämlich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Beschwerdefrist durch die Zustellung vom 3. Februar 2014 an die von den Beschwerdeführern bezeichnete Zustelladresse ausgelöst worden sei.
Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende sachbezogene Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.3. Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the cantonal non-entry decision was timely
The appellants did not sufficiently challenge the lower court's finding that the appeal period began with service on 3 February 2014 and expired on 5 March 2014.
The Court accepted the lower court's factual finding and held that the appellants failed to address it in a legally and factually relevant way.
Whether the appeal met the Federal Court's reasoning requirements
No. The submission contained no sufficiently substantiated, case-specific reasoning.
The appellants did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court and did not identify any constitutional right allegedly violated.
Court costs
Court costs were imposed on the appellants jointly and severally.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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