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Tax appeal against non-entry for insufficient reasoning

2C_556/2013Tribunal fédéral / IIe division de droit public12 août 2013Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The taxpayer challenged the 2008 discretionary tax assessments for cantonal and federal tax after his objection had been rejected as insufficiently reasoned. The Federal Supreme Court joined the two proceedings and, relying on the strict rules governing challenges to estimated assessments, held that the taxpayer had not shown the assessments to be manifestly incorrect. His constitutional and procedural complaints were also found to be unfounded or inadequately reasoned. The complaints were dismissed insofar as admissible, and court costs of CHF 2,000 were charged to him.

Regeste Omnilex

Art. 132 Abs. 3 DBG; Art. 48 Abs. 2 StHG; § 151 Abs. 3 Steuergesetz des Kantons Schwyz: challenge to a discretionary tax assessment after failure to file a proper return; the taxpayer may obtain correction only by a specifically substantiated showing that the assessment is manifestly incorrect. Mere counter-calculations, incomplete declarations, or fragmentary supporting documents do not satisfy the burden of allegation and proof. Constitutional objections must meet the stricter federal pleading requirements and, in tax assessment proceedings, do not justify ex officio appointment of legal assistance. A non-entry decision for insufficient reasoning is therefore to be upheld (consid. 3).

Texte intégral

{T 0/2}

2C_556/2013, 2C_568/2013

Urteil vom 12. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

2C_556/2013

Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 6431 Schwyz,

und

2C_568/2013

Verwaltung für die direkte Bundessteuer
des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15,
Postfach 1232, 6431 Schwyz.

Gegenstand
2C_556/2013
Staatssteuer (Veranlagung 2008),

2C_568/2013
Direkte Bundessteuer (Veranlagung 2008),

Beschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer II, vom 19. April 2013.

Erwägungen:

1.

X.________ wurde mit Verfügung vom 24. August 2010 für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2008 nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt. Auf die von ihm dagegen erhobene Einsprache wurde am 20. Dezember 2012 mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten, was das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. April 2013 geschützt hat. Am 15. Juni 2013 hat X.________ gegen diesen Entscheid hinsichtlich der Staatssteuer (Verfahren 2C_556/2013) und der direkten Bundessteuer (2C_568/2013) Beschwerden an das Bundesgericht erhoben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, sondern nur die kantonalen Akten beigezogen. Am 25. Juni 2013 wurden Gesuche um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

2.

In den Verfahren 2C_1284/2012 und 2C_1285/2012 ging es in Bezug auf die Ermessungsveranlagungen gegenüber dem Beschwerdeführer für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2007 im Wesentlichen um die gleichen Fragen wie hier. Mit Urteil vom 15. Februar 2013 hat das Bundesgericht die Beschwerden im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit es darauf überhaupt eingetreten ist. Dasselbe drängt sich auch im vorliegenden Verfahren auf. Für die Begründung kann somit grundsätzlich auf das genannte Urteil verwiesen werden, daneben auf den angefochtenen Entscheid vom 19. April 2013.

3.

Im Weiteren ist noch Folgendes festzuhalten:

3.1. Entscheidend ist hier eine gesetzliche Regelung, die sowohl im Recht der direkten Bundessteuer als in demjenigen der Kantons- und Gemeindesteuer gilt (vgl. Art 132 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]; § 151 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000) : Unterlässt es der Pflichtige trotz (hier wiederholter) Mahnung, seine Steuererklärung einzureichen und zwingt er die Behörden dazu, ihn nach pflichtgemässem Ermessen zu veranlagen, so verliert er zwar nicht jegliche Möglichkeit, die so ergangene Veranlagung anzufechten. Diese Möglichkeit ist indessen - wie das der Gesetzgeber selber in aller Deutlichkeit festgelegt hat - nur noch eine sehr eingeschränkte. Die Veranlagung kann bloss noch dann korrigiert werden, wenn sie sich als geradezu offensichtlich unrichtig erweist, was mit einer entsprechend substantiierten Begründung geltend gemacht werden muss (vgl. dazu auch E. 3.2 des angefochtenen Entscheids).

Es ist diese grundlegende und zwingend verbindliche Wertung des Gesetzgebers, welche der Beschwerdeführer weiterhin ausser Acht lässt, obwohl die Behörden ihn inzwischen schon mehrere Male darauf aufmerksam gemacht haben. Er scheint immer noch zu meinen, dass es genüge, im Einspracheverfahren der Ermessensveranlagung seine abweichenden Berechnungen entgegenzusetzen, ohne eine irgendwie substantiierte Begründung und lediglich gestützt auf eine nicht einmal vollständig nachgereichte Steuererklärung sowie bestenfalls lückenhafte Belege. So erwies sich seine Einsprache für 2008 in Bezug auf die Begründungs- und Nachweispflicht als derart ungenügend, dass sie keinesfalls geeignet war, die ergangene Ermessensveranlagung als qualifiziert falsch erscheinen zu lassen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid der Einsprachebehörde ohne weiteres schützen dürfen (vgl. E. 3.3 bis 3.6 des angefochtenen Entscheids).

3.2. In Verkennung der tatsächlich zu beurteilenden Fragen erhebt der Beschwerdeführer zahlreiche Vorwürfe gegenüber den Steuer (gerichts) behörden. Diese Vorwürfe erweisen sich jedoch allesamt als offensichtlich unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. E. 2.1, 2.2 u. 3.1 des oben in E. 2 genannten Bundesgerichtsurteils).

Vom Ansatz her unzutreffend ist u.a. die Behauptung, die Einsprachebehörde müsste eine von der Verwaltung unabhängige Gerichtsinstanz sein (vgl. E. 1.8.2 u. 1.8.3 des angefochtenen Entscheids). Genauso irrig ist die Meinung, auf das Steuerveranlagungsverfahren (bzw. das darauf folgende Rechtsmittelverfahren) seien die EMRK-Garantien anwendbar oder solche des ZGB bzw. des OR usw.
Offensichtlich unbegründet sind daneben die zahlreichen Verfassungsrügen, soweit sie den insoweit geltenden Begründungserfordernissen (vgl. E. 2.1 des Urteils 2C_1284/2012) überhaupt - in (sehr) geringem Ausmass - zu genügen vermögen. Grundlegend fehl geht der Beschwerdeführer auch in der Annahme, dass die Behörden ihm von Amtes wegen einen fachmännischen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen müssten, um seine Eingaben in einer den genannten Erfordernissen entsprechenden Weise zu verfassen.
Nicht nachvollziehbar ist schliesslich die Behauptung des Beschwerdeführers, die kantonalen Steuer (gerichts) behörden seien ihm gegenüber voreingenommen. In Wirklichkeit hat die Veranlagungsbehörde ihm im Einspracheverfahren (namentlich durch den ihm unterbreiteten Vergleichsvorschlag bzw. ihre Bereitschaft zu einer Besprechung) ein Wohlwollen entgegengebracht, zu dem sie unter den gegebenen Umständen und von Gesetzes wegen nicht verpflichtet gewesen wäre. Der tatsächlich entscheidende Punkt des vorliegenden Rechtsstreits ist - wie schon hervorgehoben (vgl. oben E. 3.1) - ein ganz anderer: Hätte der Beschwerdeführer seine Steuererklärung rechtzeitig, vollständig und mit den erforderlichen lückenlosen Belegen eingereicht, hätte er sich nicht in die (für ihn mit unlösbaren Problemen verbundene) Lage versetzt, nachweisen zu müssen, dass die von seiner eigenen Auffassung abweichenden Veranlagungspunkte auf geradezu willkürlich falschen Fehleinschätzungen der Behörde beruhten.

4.

Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C_556/2013 und 2C_568/2013 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

Mots-clés

tax assessmentdiscretionary assessmentnon-entryburden of substantiationobjectiondirect federal taxcantonal taxcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the cantonal court correctly upheld the non-entry on the taxpayer's objection against the estimated tax assessment.

Solution extraite

Yes. The objection did not meet the statutory duty to provide a sufficiently substantiated challenge showing the assessment was manifestly incorrect.

Motifs extraits

After a discretionary assessment, correction is possible only if the taxpayer substantiates that the assessment is plainly wrong. The taxpayer again relied on unsubstantiated calculations and incomplete documents, which was insufficient.

Question juridique clé

Whether the federal complaints against the cantonal tax decisions could succeed on the constitutional and procedural arguments raised.

Solution extraite

No. The criticisms were largely unfounded or inadequately reasoned and could not affect the outcome.

Motifs extraits

The court held that the taxpayer misunderstood the legal issue, wrongly invoked independence of the objection authority, and incorrectly relied on EMRK, ZGB, and OR provisions in this tax assessment context.

Question juridique clé

Whether the taxpayer should be granted free legal assistance ex officio to draft the submissions.

Solution extraite

No. The authorities had no obligation to provide such assistance for the taxpayer's filing duties in this context.

Motifs extraits

The duty to file a timely, complete, and substantiated tax declaration remains with the taxpayer; the law does not require the authority to prepare the submissions for him.

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