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Non-entry for insufficiently reasoned appeal; legal aid denied

2C_603/2013Tribunal fédéral / IIe division de droit public25 juil. 2013Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court held that the appeal against the Federal Administrative Court’s interim order on legal aid was insufficiently reasoned. The appellant’s complaints of formalism and denial of justice did not address the key finding that he had failed to substantiate indigence with the necessary financial information. The Court therefore did not enter into the appeal, rejected the request for legal aid for the federal proceedings as hopeless, and imposed court costs of CHF 200 on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 64, Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde und Folgen ungenügender Begründung. Die beschwerdeführende Partei hat sich mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen konkret auseinanderzusetzen; blosse appellatorische Kritik oder pauschale Rügen der Rechtsverweigerung bzw. des überspitzten Formalismus genügen nicht. Werden die vorinstanzlichen Feststellungen über die fehlende Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit nicht substanziiert angefochten, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Bei Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels fällt auch die unentgeltliche Rechtspflege ausser Betracht (Art. 64 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}

2C_603/2013

Urteil vom 25. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern.

Gegenstand
Staatshaftung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. April 2013.

Erwägungen:

1.

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im dort hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Staatshaftung mangels Bedürftigkeitsnachweises ab. Dieser gelangte dagegen mit Eingabe vom 28. Mai 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt unter anderem, es sei festzustellen, dass es sich um überspitzten Formalismus handle, wenn ihm die Vorinstanz vorschreibe, welche Urkunden er einreichen müsse, und dann auf sein Begehren nicht eintrete, da er diese Urkunden nicht haben könne; es hätte ihm die Gelegenheit gegeben werden müssen, die Prozessarmut auch anderweitig geltend zu machen; eventuell sei die Zwischenverfügung aufzuheben, da er die verlangten Urkunden infolge von Rechtsverweigerung nicht vorlegen könne.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Qualifizierter Begründung bedürfen dabei Rügen betreffend die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer beschwert sich darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht von ihm Unterlagen betreffend die Steuerveranlagungen verlangt habe, über die er gar nicht verfügen konnte; er rügt dabei Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus. Diese Begründung greift zu kurz und geht an der Sache vorbei: Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer vor, er habe weitere Unterlagen (z.B. betreffend Auslagen für Mietzins, Kontoauszüge über Vermögenssaldo etc.) nicht eingereicht und zudem weder beim Einkommen noch bei den Ausgaben detaillierte Angaben über die finanziellen Verhältnisse gemacht. Dass diese Feststellung nicht zutreffe, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, und er legt nicht dar, dass ihm die Beibringung derartiger Angaben nicht möglich gewesen wäre. Seine Ausführungen lassen nicht erkennen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht Recht verletzt haben könnte, indem es erkannte, er sei der ihm obliegenden Pflicht, die Bedürftigkeit nachzuweisen, nicht nachgekommen. Die Beschwerde enthält mithin keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 BGG), kann dem auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden. Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 6 Abs. erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Mots-clés

legal aidindigencereasoning requirementinadmissibilityformalismcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act

Solution extraite

No. The appellant did not specifically address the decisive reasoning of the lower court and failed to show why the finding that indigence was not proven was unlawful.

Motifs extraits

Art. 42(1)-(2) BGG requires a focused challenge to the decisive reasoning; the appellant's allegations of formalism and denial of justice did not engage with the lower court's findings about missing financial documentation and missing detailed income and expense statements.

Question juridique clé

Whether free legal aid should be granted for the federal proceedings

Solution extraite

No. The appeal appeared hopeless from the outset, so legal aid was unavailable.

Motifs extraits

Under Art. 64 BGG, legal aid is denied where the case lacks prospects of success.

Question juridique clé

Who bears the costs of the Federal Supreme Court proceedings

Solution extraite

The appellant must bear the court costs.

Motifs extraits

Because the appeal was inadmissible and legal aid was refused, costs were imposed on the appellant under the BGG cost rules.

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