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2C_637/2010•Inadmissibility for insufficient reasoning in tax recusal appeal
2C_637/2010Tribunal fédéral / IIe division de droit public30 août 2010Dismissed
Extrait par Omnilex
The appellants challenged the refusal and non-entry decisions concerning their recusal requests against the president and vice-president of the Basel-Landschaft tax court in tax matters for 2006 and 2007. Before the Federal Supreme Court, they filed two separate complaints. The court joined the proceedings but found that the submissions did not address the decisive reasoning of the cantonal judgment and contained only abstract references to the ECHR, the Free Movement Agreement, and ECtHR case law. It therefore declined to enter into the complaints in simplified procedure and imposed CHF 1,200 in costs on the appellants jointly and severally.
Art. 42 and Art. 108 para. 1 lit. b BGG; requirements for admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court; a pleading must engage, at least in a rudimentary manner, with the decisive reasons of the challenged decision and show, in relation to the subject matter of the case, why federal law is violated. Abstract references to international instruments or general case law do not suffice. Where this minimum reasoning is lacking, the complaint is not entered into in simplified procedure. Joinder of proceedings is permissible when they concern the same parties and related questions (Art. 24 BZP in conjunction with Art. 71 BGG).
{T 0/2}
2C_637/2010
2C_639/2010
Urteil vom 30. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Präsident und Vizepräsidentin des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Steuergericht),
Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal,
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal.
Gegenstand
Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2006 - 2007; Ausstand,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 16. Juli 2010.
Erwägungen:
1.
In den vor dem Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft hängigen Rechtsmittelverfahren betreffend Staatssteuer bzw. direkte Bundessteuer 2006 und 2007 beantragten X.________ und Y.________ den Ausstand von dessen Präsident. In der Folge, nach Kenntnisnahme von der Zusammensetzung des Spruchkörpers des Steuergerichts im Ausstandsverfahren, verlangten sie auch den Ausstand der Vizepräsidentin des Steuergerichts. Mit Entscheid vom 30. April 2010 trat das Steuergericht auf das Ausstandsbegehren gegen seine Vizepräsidentin nicht ein und wies das gegen den Gerichtspräsidenten gerichtete Gesuch ab. Mit Urteil seiner Präsidentin vom 16. Juli 2010 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die gegen den Entscheid vom 30. April 2010 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit zwei separaten Eingaben vom 12. August 2010 beschweren sich X.________ und Y.________ beim Bundesgericht über das Urteil des Kantonsgerichts. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1 Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinwiesen; s. auch das die Beschwerdeführer betreffende Urteil 2C_453-455/2010 vom 23. Juni 2010).
2.2 Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung, das heisst eine zumindest rudimentäre Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids ausschlaggebenden Erwägungen der Vorinstanz; die Rügen müssen sich auf den Verfahrensgegenstand beziehen.
Gegenstand des angefochtenen Urteils ist allein die (von den Beschwerdeführern behauptete) Befangenheit des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Steuergerichts. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf das einschlägige kantonale Recht sowie die sich aus der Bundesverfassung ergebenden Kriterien für die Beurteilung von Ausstandsfragen den Entscheid des Steuergerichts geschützt und dessen Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch gegen die Vizepräsidentin sowie die Abweisung des gegen den Präsidenten gerichteten Ausstandsbegehrens bestätigt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer in ihren Rechtsschriften gehen an der Sache vorbei; es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz. Mit ihren vom konkreten Fall losgelösten Hinweisen auf die EMRK, das Freizügigkeitsabkommen sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen sie auch nicht im Ansatz auf, inwiefern das Kantonsgericht Recht verletzt haben könnte. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und auf die Beschwerden ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist zwar einerseits dem geringen Umfang der Sache, aber andererseits auch der Art der Prozessführung der Beschwerdeführer Rechnung zu tragen (Art. 65 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Die Verfahren 2C_637/2010 und 2C_639/2010 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
Extrait par Omnilex
Whether the two federal appeals should be joined
The proceedings were joined because they concerned the same parties and related issues.
Joinder was appropriate under the applicable procedural rules.
Whether the complaints met the reasoning requirements of Art. 42 BGG
They did not; the submissions failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment.
The appellants made only abstract references to the ECHR, the Free Movement Agreement, and ECtHR case law, without showing any violation of law in the challenged decision.
Court costs
Costs were imposed on the appellants jointly and severally, half each.
Costs were set taking into account the limited scope of the case and the appellants' manner of litigation.
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