L'espace de travail IA pour les professionnels du droit

  • Recherche juridique avec accès à plus d'1 million de sources
  • Automatisation de documents
  • Gestion des dossiers
  • Hébergé dans l'UE et en Suisse

Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)

Essai gratuitVoir une démo

Non-entry on inadequately reasoned inheritance tax appeal

2C_915/2012Tribunal fédéral / IIe division de droit public21 sept. 2012Inadmissible

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged a Zurich inheritance tax assessment of CHF 7,822 after the cantonal authorities had upheld it. The Federal Supreme Court held that the complaint did not meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to address the decisive grounds of the cantonal judgment. It therefore issued a non-entry decision under Art. 108 BGG. The court waived federal court costs, rendering the request for free legal aid moot. The judgment also noted that the cantonal assessment was now final, leaving room only for a possible cantonal remission request.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Eine Beschwerde ist nur hinreichend begründet, wenn sie sich sachbezogen mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt und darlegt, inwiefern Recht verletzt sein soll. Fehlt eine solche Auseinandersetzung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegenstandslos (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
2C_915/2012

Urteil vom 21. September 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Erbschaftssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichterin,
vom 27. Juni 2012.

Erwägungen:

1.
Am 10. Mai 2008 verstarb der Onkel von X.________. Die Erbschaftsaktiven betrugen Fr. 1'050'737.--, die Passiven Fr. 115'301.--, womit ein Nachlassvermögen von Fr. 935'436.-- resultierte. Der auf X.________ entfallende Nachlassanteil (Erbteil von einem Fünfzehntel) betrug Fr. 62'362.--. Am 27. Oktober 2010 (Veranlagungsentscheid) erhob das Kantonale Steueramt Zürich eine Erbschaftssteuer von Fr. 7'822.--. Den gegen den diese Veranlagung schützenden Einspracheentscheid vom 9. November 2011 erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 14. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Entscheid des Rekursgerichts erhobene Beschwerde mit Urteil der Einzelrichterin vom 27. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangte X.________ mit vom 11. September 2012 datierter, am 14. September 2012 zu Post gegebener Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerdeführerin hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.

Das Verwaltungsgericht hat die vom Kantonalen Steueramt ermittelte und von seiner Vorinstanz bestätigte Erbschaftssteuer im Grundsatz und der Höhe nach bestätigt. Es hat dargelegt, warum die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Abzüge im Rahmen der Erbschaftssteuer nicht zulässig sind (E. 2.2). Weiter hat es erläutert, dass nach der gesetzlichen Regelung vor rechtskräftiger Festsetzung der Steuer kein Erlass beantragt werden kann (E. 2.3). Schliesslich hat es klargestellt, dass es weder zur Beurteilung eines Genugtuungsbegehrens noch für die Begehren um Entlassung bestimmter Steuerkommissäre zuständig sei (E. 2.4). Inwiefern das Verwaltungsgericht damit Recht verletzt habe, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Ebenso wenig wird dargelegt, inwiefern die Kostenauflage durch das Verwaltungsgericht rechtsverletzend sei.

Die Beschwerde enthält offensichtlich in keinerlei Hinsicht eine ausreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insofern gegenstandslos.

Mit dem vorliegenden Urteil wird die Erbschaftssteuerveranlagung definitiv, sodass der Weg für ein allfälliges im Kanton zu stellendes Erlassgesuch frei sein dürfte.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Mots-clés

inheritance taxinadmissibilityreasoning requirementcost waiverremissioncantonal tax assessment

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to be heard.

Solution extraite

The complaint did not engage with the decisive reasons of the cantonal judgment and was therefore insufficiently reasoned.

Motifs extraits

Under Art. 42(1)-(2) BGG, the pleading must explain in a targeted way how the challenged decision violates the law. The appellant failed to address the lower court’s key findings on deductions, tax remission, competency for moral damages, and the cost order.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged in the federal proceedings.

Solution extraite

No costs were charged in the federal proceedings.

Motifs extraits

The court exercised its discretion to refrain from imposing costs.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.