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Fax request did not preserve deadline for remission form

2P.274/2003Tribunal fédéral / IIe division de droit public5 nov. 2003Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The complainant challenged a Solothurn tax court decision that had refused to enter into a remission request because, after an extended deadline, he filed only a fax asking for yet another extension. The Federal Court held that the constitutional complaint did not adequately substantiate the bias allegation and that unrelated arguments were irrelevant. On the merits, it found no unconstitutional excessive formalism: the appellant failed to show that the requirement of a handwritten signature for procedural filings was unconstitutional, and a fax request could not preserve the deadline. The complaint was dismissed insofar as admissible, and a CHF 500 federal court fee was imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Art. 36a OG; handschriftliche Unterzeichnung prozessualer Eingaben: Eine staatsrechtliche Beschwerde muss sich mit dem angefochtenen Entscheid sachbezogen auseinandersetzen und die Verletzung verfassungsmässiger Rechte substantiiert rügen. Pauschale Befangenheitsvorbringen ohne Begründung sind unzulässig; auf nicht entscheidrelevante Ausführungen ist nicht einzutreten. Hält das kantonale Recht an der eigenhändigen Unterschrift fest, wahrt eine blosse Telefax-Eingabe eine Frist nicht; die Orientierung an publizierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu gleichlautenden bundesrechtlichen Normen begründet keine Verfassungswidrigkeit (vgl. BGE 121 II 252; Erw. 2).

Texte intégral

{T 0/2}
2P.274/2003 /kil

Urteil vom 5. November 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Finanz-Departement des Kantons Solothurn, Rathaus, 4509 Solothurn,
Kantonales Steuergericht Solothurn,
Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Gerichtsgebühr/Erlass,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom
18. August 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
A.________ stellte am 15. April 2003 beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn ein Erlassgesuch für vom Steuergericht des Kantons Solothurn auferlegte Gerichtskosten von Fr. 305.-- bzw. Fr. 100.--. Das Finanzdepartement leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Steuergericht weiter, welches A.________ einen Fragebogen zum Erlassgesuch zustellte und eine Frist bis 22. Mai 2003 zu dessen Rücksendung ansetzte, unter Androhung des Nichteintretens bei Nichteinhaltung der Frist. A.________ beantragte am 15. Mai 2003 eine Fristerstreckung bis Mitte Juli 2003. Das Steuergericht erstreckte die Frist mit Verfügung vom 15. Mai 2003 bis zum 14. Juli 2003, wobei es eine weitere Fristerstreckung ausschloss. Am 13. Juli 2003 beantragte A.________ per Telefax eine weitere Fristerstreckung bis Ende Juli 2003. Mit Urteil vom 18. August 2003 trat das Steuergericht auf das Erlassgesuch nicht ein.

Mit Urteil vom 6. Oktober 2003 erteilte das Richteramt B.________, Zivilabteilung, dem Staat Solothurn definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 405.-- (Forderung gegen A.________) nebst Zins sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls.

Mit einer Eingabe vom 28. Oktober 2003 wandte sich A.________ ans Bundesgericht, worin er sich sowohl über das Urteil des Steuergerichts als auch über das Rechtsöffnungsurteil des Richteramtes B.________ beschwerte. Soweit sich die Eingabe auf das Rechtsöffnungsurteil bezieht, ist sie von der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen worden (Verfahren 5P.389/2003); mit Urteil vom 31. Oktober 2003 wurde sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Soweit die Eingabe sich gegen das Urteil des Steuergerichts wendet, hat die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen (Verfahren 2P.274/2003).
2.
Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem Gegenstand und der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander.
2.1 Für die Rüge, die Richter des Steuergerichts seien befangen, fehlt jegliche sachbezogene Begründung. Auf diese letztlich rechtsmissbräuchliche Rüge ist nicht einzutreten.
2.2 Gegenstand des angefochtenen Urteils ist einzig die prozessualrechtliche Frage, ob auf das Erlassgesuch hätte eingetreten werden müssen. Sich nicht auf diese Problematik beziehende Ausführungen, wie jene über das Grundrecht auf Existenzsicherung, sind nicht zu hören.

Das Steuergericht ist auf das Gesuch nicht eingetreten, weil innert der verlängerten Frist zur Einreichung des Formulars zum Erlassgesuch bloss mit einer Telefax-Eingabe um eine weitere Fristerstreckung ersucht worden war. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich überspitzten Formalismus; er macht geltend, Eingaben per Telefax seien nicht grundsätzlich ungültig, vielmehr komme es auf den Einzelfall an; im vorliegenden Fall hätten keine Zweifel an der Identität des Absenders bestanden.

Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Regel, wonach prozessuale Eingaben grundsätzlich mit eigenhändiger Unterschrift zu versehen sind, verfassungswidrig sein könnte. Dass beim Bestehen einer solchen Regel eine Frist mit blosser Telefax-Eingabe nicht gewahrt werden kann, hat das Bundesgericht im vom Steuergericht erwähnten Urteil (BGE 121 II 252) umfassend dargelegt. Das Vorgehen des Steuergerichts, das sich bei der Anwendung des kantonalen Prozessrechts an der publizierten, in freier Kognition ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichlautenden bundesrechtlichen Normen orientiert, ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
2.3 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten), abzuweisen.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Finanz-Departement des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

constitutional complaintformal requirementsfax filingdeadline extensionexcessive formalismhandwritten signaturecourt costsremission request

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the constitutional complaint sufficiently alleged a violation of constitutional rights under Art. 90(1)(b) OG

Solution extraite

The complaint lacked specific, case-related constitutional reasoning on the bias allegation and on points unrelated to the appealed refusal to enter into the remission request.

Motifs extraits

A constitutional complaint must address the subject matter and reasoning of the challenged decision. Unsupported bias allegations and unrelated submissions were not examined.

Question juridique clé

Whether the tax court committed excessive formalism by refusing to entertain the remission request after only a faxed extension request

Solution extraite

No constitutional violation was shown; the tax court could rely on the rule requiring procedural filings to bear an original handwritten signature, so the fax did not preserve the deadline.

Motifs extraits

The appellant did not demonstrate the unconstitutionality of the handwritten-signature requirement. The Federal Court referred to its settled case law that a fax filing does not satisfy such a rule.

Question juridique clé

Allocation of federal court costs

Solution extraite

The appellant had to bear the federal court fee because the complaint failed.

Motifs extraits

Costs follow the outcome of the proceedings.

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