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Tax remission appeal partly inadmissible; denial upheld

2P.307/2004Tribunal fédéral / IIe division de droit public9 déc. 2004Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The taxpayer unsuccessfully challenged the Bern tax administration’s refusal to remit cantonal and municipal taxes for 2001-2002 and federal direct tax for 2001. The Federal Supreme Court held that the complaint was inadmissible insofar as it sought more than annulment and insofar as it attacked the refusal of federal direct tax remission, which is final under the DBG. As to cantonal and municipal taxes, the Court found the remission rule for overindebted taxpayers not arbitrary. It reasoned that remission would otherwise mainly benefit other creditors, while the rule still allows remission if creditors forgo claims equally. Free legal aid was refused and costs of CHF 500 were imposed.

Regeste Omnilex

Art. 88 OG; Art. 36a OG; Art. 167 Abs. 3 DBG; Art. 45 lit. c BEZV; Art. 240 StG/BE: Admissibility of constitutional complaint against tax-remission refusal; arbitrariness review of a remission rule for overindebted taxpayers. The constitutional complaint is in principle cassatory and inadmissible against final cantonal decisions refusing remission of federal direct tax. For cantonal and municipal taxes, a remission rule may validly deny relief where the taxpayer is overindebted and a remission would primarily benefit other creditors rather than the taxpayer; such a distinction is not arbitrary if the rule still preserves remission where creditors waive claims equally and the measure serves the purpose of relieving the taxpayer rather than third parties. Unsuccessful complaints justify refusal of free legal aid and allocation of costs to the appellant.

Texte intégral

{T 0/2}
2P.307/2004 /dxc

Urteil vom 9. Dezember 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Merkli,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Erlassbehörde, Moserstrasse 2, Postfach, 3000 Bern 25.

Gegenstand
Steuererlass (Kantons- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 sowie direkte Bundessteuer 2001),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. November 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ hat zweimal um Erlass der (rechtskräftig veranlagten) Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2001 und 2002 sowie der direkten Bundessteuer 2001 ersucht. Seine Gesuche wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern jeweilen ab (Verfügungen vom 12. Juli und 10. November 2004). Am 6. Dezember 2004 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit verschiedenen Anträgen eingereicht.
2.
Seine Eingabe ist offensichtlich unbegründet und kann - soweit auf sie einzutreten ist - im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) abgewiesen werden:
2.1 Nicht einzutreten ist auf die Eingabe des Beschwerdeführers zunächst, soweit dieser mehr als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide verlangt: Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde ferner, soweit sie sich gegen die Abweisung des Erlassgesuchs für die direkte Bundessteuer 2001 richtet. Abschlägige Entscheide der kantonalen Erlassbehörde sind gemäss Art. 167 Abs. 3 DBG endgültig; sie können weder mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Urteil 2P.390/1998, in: ASA 68 S. 78).
2.2 Soweit sie die Kantons- und Gemeindesteuer betrifft, ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig: Gemäss Art. 240 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG/ BE) "kann" in Härtefällen die Zahlung der Steuer ganz oder teilweise erlassen werden. Die "Kann"-Formulierung dieser Bestimmung deutet zwar auf einen Ermessensentscheid der Erlassbehörde hin, was einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von Art. 88 OG entgegen stehen würde (vgl. BGE 122 I 373 E. 1a S. 374). Aus Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung (BEZV) vom 18. Oktober 2000 ergibt sich indessen klar, dass die kantonalen Steuern bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen zu erlassen sind; es verhält sich insofern gleich wie unter dem alten Steuergesetz vom 29. Oktober 1944 (vgl. Urteil 2P.353/1994 vom 23. Januar 1995 betreffend Art. 160 aStG/BE). Mithin kommt dem Steuerpflichtigen gegebenenfalls ein Rechtsanspruch auf Steuererlass zu, weshalb ihn die Verweigerung des Erlasses der kantonalen Steuern in rechtlich geschützten Interessen betrifft und er insoweit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 88 OG). Da gegen den Entscheid über das Steuererlassgesuch kein ordentliches kantonales Rechtsmittel offen steht (Art. 240 Abs. 5 StG), ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig.
3.
3.1 Die Steuerverwaltung hat die Erlassgesuche des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 45 lit. c BEZV abgewiesen. Gemäss dieser Bestimmung kann von einem Steuererlass abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige überschuldet ist und ein Erlass vorab seinen übrigen Gläubigern zugute kommen würde. Der Beschwerdeführer macht nunmehr geltend, im angefochtenen Entscheid sei sein "sozialer Status" als arbeitsunfähiger Rentenbezüger nicht berücksichtigt worden. Es sei widersprüchlich und verstosse gegen Art. 9 BV, wenn ihm bei diesen Voraussetzungen ein Erlass der Steuern gerade wegen seiner Schulden verweigert werde; es liege geradezu in der Natur der Sache, dass die "Härtefälle", welche das Gesetz erfassen wolle, mit Schulden zu kämpfen hätten.
3.2 Mit dieser Argumentation macht der Beschwerdeführer letztlich geltend, Art. 45 lit. c BEZV sei verfassungswidrig, weil er gerade den sozial Schwächsten den Steuererlass verweigere. Er verkennt damit die Stossrichtung der streitigen Bestimmung: Ist der Steuerpflichtige überschuldet, so befindet er sich zwar - wie der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt - in besonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil seine Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen, würde nicht er selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, sondern primär seine übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Diese Überlegung des Verordnungsgebers ist sachlich haltbar, weshalb Art. 45 lit. c BEZV nicht gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) verstösst. Im Übrigen sieht die streitige Bestimmung ausdrücklich die Möglichkeit eines Steuererlasses trotz Überschuldung vor, falls die übrigen Gläubiger im gleichen Masse wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung verzichten. In einem solchen Fall kann keiner der Gläubiger vom Verzicht der anderen profitieren und der Steuererlass trägt zur Sanierung der Finanzen des Steuerpflichtigen bei. Das Gesagte zeigt, dass die streitige Regelung ihren Zweck erreicht und sicherstellt, dass ein Steuererlass nur gewährt wird, wenn er dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute kommt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, zumal die vorliegende Beschwerde der erforderlichen Erfolgsaussicht entbehrte (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG). Das ebenfalls gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

tax remissionarbitrarinessconstitutional complaintinadmissibilitylegal aidoverindebtednesscourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the constitutional complaint was admissible against the refusal to remit federal direct tax 2001 and against requests beyond mere annulment

Solution extraite

The complaint was inadmissible to that extent because the constitutional complaint is generally cassatory only, and refusals of remission for federal direct tax by the cantonal remission authority are final and not challengeable by constitutional complaint.

Motifs extraits

Under Art. 167(3) DBG the cantonal remission decision on federal direct tax is final. The appellant also sought relief beyond annulment, which is impermissible in constitutional complaint proceedings absent exceptions.

Question juridique clé

Whether the refusal to remit cantonal and municipal taxes 2001-2002 violated constitutional rights, especially arbitrariness

Solution extraite

The complaint was dismissed insofar as admissible; the remission rule for overindebted taxpayers is not arbitrary and may deny remission where the benefit would accrue primarily to other creditors.

Motifs extraits

Art. 45 lit. c BEZV is rational because an overindebted taxpayer would not primarily benefit from remission; instead, other creditors would gain from the reduced competition for collectible assets. The rule still allows remission if other creditors waive their claims equally, so the measure serves its purpose and is not arbitrary.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to free legal aid in the federal proceedings

Solution extraite

Free legal aid was denied because the complaint lacked sufficient prospects of success.

Motifs extraits

Unsuccessful proceedings and lack of required chances of success justify refusal of unentgeltliche Rechtspflege.

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