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2P.61/2004•Late constitutional complaint dismissed as inadmissible
2P.61/2004Tribunal fédéral / IIe division de droit public4 mars 2004Inadmissible
Extrait par Omnilex
The appellant filed a constitutional complaint against a cantonal judgment concerning the conditions of a supervised medical practice. The Federal Supreme Court held that the complaint was lodged well beyond the 30-day period of Art. 89 OG. Neither the absence of a legal remedy notice, nor the appellant’s alleged absence, nor the supervisor’s absence constituted an unexcused obstacle justifying restitution under Art. 35 OG. The court therefore, in simplified procedure, declined to enter into the complaint and charged the appellant with court costs.
Art. 89 OG, Art. 35 OG; verspätete staatsrechtliche Beschwerde und Wiederherstellung der Frist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Eine Wiederherstellung kommt nur bei unverschuldetem Hindernis in Betracht, wenn das Hindernis innert zehn Tagen nach Wegfall unter Angabe desselben geltend gemacht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung begründet bei der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich kein unverschuldetes Hindernis; ebenso wenig entschuldigen blosse Abwesenheiten des Beschwerdeführers oder Dritter die Fristversäumnis, wenn mit der Zustellung des Entscheids zu rechnen war und keine hinreichende Substantiierung oder Beweisführung erfolgt (E. 3).
{T 0/2}
2P.61/2004 /leb
Urteil vom 4. März 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Uebersax.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46,
6002 Luzern.
Gegenstand
Art. 9 und 27 BV (Praxisbewilligung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2004 (Postaufgabe: 27. Februar 2004) erhebt X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2003 (versandt am 16. Juli 2004). In der Sache geht es um die Modalitäten der X.________ behördlich unter Strafdrohung auferlegten Verpflichtung, sich bei seiner ärztlichen Berufsausübung auf eigene Kosten einer Supervision zu unterziehen.
2.
Nach Art. 89 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung oder Mitteilung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Der Beschwerdeführer hat diese Frist, wie er selber in seiner Eingabe anerkennt, deutlich verpasst.
3.
3.1 Nach Art. 35 Abs. 1 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die Verspätung beruhe zudem auf sich nachfolgenden langen Abwesenheiten des Beschwerdeführers und seines Supervisors und überdies sei er in unverjährbaren Rechten verletzt.
3.2 Selbst wo eine Pflicht der Behörden zu Rechtsmittelbelehrungen besteht, gilt dies gemeinhin nur für ordentliche Rechtsmittel, nicht hingegen für die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht als ausserordentliches Rechtsmittel. Dass das Recht des Kantons Luzern eine andere Regelung enthielte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Sodann stellt die allfällige Abwesenheit des Beschwerdeführers nicht ein unverschuldetes Hindernis dar, hatte er doch selber vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde geführt und musste er mit dem jederzeitigen Eingang des Urteils rechnen und daher dafür das Nötige vorkehren. Auch die angebliche Abwesenheit seines Supervisors befreite ihn nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist; sie hätte höchstens bei rechtzeitiger Beschwerdeerhebung Anlass für einen allfälligen Sistierungsantrag geben können. Im Übrigen tut der Beschwerdeführer nicht genau dar, wann die behaupteten Absenzen bestanden haben sollten, und belegt diese auch nicht. Damit liegt kein unverschuldetes Hindernis vor, die Beschwerdefrist von Art. 89 OG einzuhalten. Schliesslich ist entgegen der nicht näher ausgeführten Behauptung des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich, dass er in massgeblicher Weise eine unverjährbare und unverzichtbare Grundrechtsgarantie anruft, deren Geltendmachung jederzeit zulässig wäre (dazu etwa BGE 118 Ia 209 E. 2c S. 213 f.).
4.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint was filed within the statutory 30-day time limit
The complaint was filed out of time under Art. 89 OG.
The appellant admitted the delay. Alleged lack of legal instructions and claimed absences did not amount to an excusable obstacle; no unfortuitous impediment was shown.
Whether restitution of the missed deadline should be granted
Restitution was denied because no unexcused impediment prevented timely filing and the statutory conditions were not met.
The appellant did not substantiate or prove the alleged absences, and he had to expect service of the cantonal judgment. The supervisor’s absence could not justify missing the filing deadline.
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