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Non-entry on appeal for insufficient reasoning

4A_163/2011Tribunal fédéral / Ire division civile21 mars 2011Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The tenants challenged a Graubünden cantonal judgment ordering them to pay damages for alleged improper use of a rented apartment. The Federal Supreme Court held that the value in dispute did not reach the threshold for an ordinary civil appeal and that the appellants failed to show a question of fundamental importance. Treated alternatively as a subsidiary constitutional complaint, the filing also lacked substantiated constitutional arguments. The Court therefore did not enter into the appeal and imposed court costs on the appellants, while denying the respondents party compensation.

Regeste Omnilex

Art. 74 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 113 ff. BGG; Anforderungen an die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bei Streitwert unter der gesetzlichen Schwelle und an die Begründung der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Ist die Beschwerde in Zivilsachen wegen fehlenden Streitwerts nur bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zulässig, hat die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift konkret darzutun, weshalb diese Voraussetzung erfüllt sei; blosse Berufung auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG genügt nicht. Wird die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde behandelt, sind die angeblich verletzten Grundrechte unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids substanziiert zu rügen; eine appellatorische Kritik führt zum Nichteintreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
4A_163/2011

Urteil vom 21. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter R. Marty,
Beschwerdeführer,

gegen

C. und D. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mietvertrag; Schadenersatzforderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 13. Juli 2010.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführer bei den Beschwerdegegnern von Oktober 2003 bis März 2007 eine Wohnung im ersten OG der Z.________ in Laax mieteten;
dass die Beschwerdegegner am 9. Juni 2008 bei der Schlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks Surselva und am 1. Oktober 2008 beim Bezirksgericht Surselva das Begehren stellten, die Beschwerdeführer seien zu verpflichten, ihnen als Ersatz für die wegen falscher Nutzung entstandenen Schäden am Mietobjekt Fr. 13'645.90 nebst Zins zu bezahlen;
dass das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 16. Juli 2009 guthiess und die Beschwerdeführer zur Bezahlung des verlangten Betrages verpflichtete;
dass das Kantonsgericht von Graubünden eine von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Berufung am 13. Juli 2010 abwies;
dass die Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 7. März 2011 beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage - soweit darauf einzutreten sei - abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt und der Streitwert vorliegend den Betrag von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG unbestrittenermassen nicht erreicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG nur zulässig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. dazu BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4);
dass in Fällen, in denen die Beschwerde in Zivilsachen nur unter dieser Voraussetzung zulässig ist, in der Beschwerdeschrift ausgeführt werden muss, warum sie erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4);
dass die Beschwerdeführer lediglich behaupten, es greife vorliegend Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, indessen nicht darlegen weshalb, und dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnte;
dass die Eingabe der Beschwerdeführer unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, wobei solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführer keine substanziierten Rügen enthält, die diesen Begründungsanforderungen zu genügen vermöchten, und mit denen sie darlegen würden, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll;
dass sich die Beschwerdeführer vielmehr darauf beschränken, den angefochtenen Entscheid frei zu kritisieren und dem Bundesgericht ihre eigene Sicht der Dinge zu unterbreiten;
dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

Mots-clés

admissibilityfundamental legal questionsubsidiary constitutional complaintinsufficient reasoningtenancy damagesnon-entrycourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the civil law appeal was admissible despite the disputed amount not reaching CHF 15,000 and no substantial federal question being shown.

Solution extraite

The appeal in civil matters was inadmissible because the appellants did not demonstrate a legal question of fundamental importance.

Motifs extraits

The matter was pecuniary and below the statutory threshold. The appellants merely invoked Art. 74(2)(a) BGG without explaining why it applied, and no such fundamental question was apparent.

Question juridique clé

Whether the filing could be treated as a subsidiary constitutional complaint and meet the constitutional pleading requirements.

Solution extraite

It was treated as a subsidiary constitutional complaint, but it lacked specific constitutional reasoning and therefore could not be heard.

Motifs extraits

A constitutional complaint must identify the fundamental rights allegedly violated and link the criticism to the reasoning of the cantonal judgment. The filing contained only free criticism and the appellants' own view of the case.

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