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Non-entry for insufficiently reasoned appeal

4A_38/2009Tribunal fédéral / Ire division civile10 févr. 2009Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s challenge to the cantonal legal-aid decision because his written submissions failed to meet the statutory reasoning requirements. He did not sufficiently address the cantonal court’s reasons or formulate specific constitutional grievances. In light of the circumstances, the Court waived court costs.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und dartun, inwiefern Rechte verletzt sein sollen. Für Verfassungsrügen gilt eine qualifizierte Rügepflicht; das Bundesgericht prüft solche nicht von Amtes wegen. Genügen Eingaben diesen Anforderungen offensichtlich nicht, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde ein. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG; bei besonderen Umständen kann auf Gerichtskosten verzichtet werden.

Texte intégral

{T 0/2}
4A_38/2009 /len

Urteil vom 10. Februar 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schwyz,

  1. Rekurskammer,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 1. Dezember 2008.

In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 30. April 2008 beim Bezirksgericht Schwyz eine Forderungsklage über rund Fr. 77'000.-- anhängig machte und am 21. Mai 2008 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass der Bezirksgerichtspräsident Schwyz am 16. Juni 2008 folgenden Entscheid fällte:
"1. Der Kläger ist verpflichtet, gemäss separater Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten.
Der Kläger hat überdies pro Monat Fr. 150.-- für die Finanzierung des Prozesses auf die Seite zu legen.
Im Übrigen wird dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung bewilligt."
dass das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Beschwerdeführers Ziffer 1 Abs. 1 des Entscheides des Gerichtspräsidenten vom 16. Juni 2008 aufhob und den Beschwerdeführer von der Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- befreite;
dass das Kantonsgericht in der Entscheidbegründung festhielt, dass der Beschwerdeführer die Anordnung des Gerichtspräsidenten, der Beschwerdeführer habe für die Finanzierung des Prozesses monatlich Fr. 150.-- auf die Seite zu legen, im Rekursverfahren nicht angefochten habe, weshalb in Anwendung von § 211 ZPO Erörterungen hierzu entfielen;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 30. Dezember 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2008 mit Rekurs anzufechten, und das Bundesgericht ersuchte, ihm einen Zeitpunkt zu setzen, bis wann er die "begründete Einsprache" mit den entsprechenden Unterlagen nachreichen könne;

dass dem Beschwerdeführer vom Bundesgericht mit Schreiben vom 5. Januar 2009 namentlich mitgeteilt wurde, dass es ihm keine Frist zur "Nachreichung" einer "begründeten Einsprache" ansetzen könne, weil es sich bei der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG um eine nicht erstreckbare Frist im Sinne von Art. 47 Abs. 1 BGG handle, innerhalb welcher eine den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Beschwerdeschrift eingereicht werden müsse;
dass der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen wurde, dass auf Beschwerden, welche den erwähnten Begründungsanforderungen nicht genügen, im Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht eingetreten werde;
dass der Beschwerdeführer das Bundesgericht mit Antwortschreiben vom 14. Januar 2009 aufforderte, in seinem Fall einen Entscheid zu treffen;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 30. Dezember 2008 und 14. Januar 2009 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügen, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin

Mots-clés

legal aidappeal admissibilityreasoning requirementconstitutional complaintcourt costsnon-entry

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal met the Federal Court’s reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Solution extraite

The submissions did not explain, in relation to the cantonal reasoning, which rights were violated and did not raise sufficiently reasoned constitutional complaints.

Motifs extraits

An appeal must engage with the challenged decision and, for constitutional issues, expressly and specifically invoke the violated rights. The appellant’s letters were manifestly insufficient.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged despite non-entry.

Solution extraite

Given the circumstances, no court costs were levied.

Motifs extraits

The court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG and waived costs.

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