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4A_442/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in organizational-defect case
4A_442/2012Tribunal fédéral / Ire division civile15 août 2012Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Commercial Court judgment ordering dissolution and liquidation of the company for organizational defects. The appellant failed to satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG by not specifically challenging the lower court's reasoning. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG bei fehlender Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, welche Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen; bei Rügen verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Nichteintretensentscheid gegenstandslos. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
4A_442/2012
Urteil vom 15. August 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
c/o Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Organisationsmangel,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 18. Juli 2012.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Einzelrichter des Handelsgerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. Juli 2012 gestützt auf Art. 819 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR die Auflösung der Beschwerdeführerin und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete;
dass die Beschwerdeführerin dagegen mit Eingabe vom 13. August 2012 beim Bundesgericht Beschwerde erhob mit den Anträgen, den Entscheid vom 18. Juli 2012 aufzuheben und das Konkursverfahren einzustellen;
dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig darum ersucht, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
dass keine Vernehmlassungen eingeholt wurden;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die Vorinstanz verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin keine diesen Begründungsanforderungen genügenden Rügen gegen das angefochtene Urteil vorbringt;
dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist;
dass es in der Kompetenz des Handelsgerichts liegt, über die Zulässigkeit eines allfälligen Gesuchs auf Wiederherstellung der Frist zur Behebung der Organisationsmängel (Art. 148 ZPO) zu befinden und über ein solches Gesuch zu entscheiden;
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. August 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
Extrait par Omnilex
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The appeal did not contain reasoning sufficient to show which rights had been violated by the lower court.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to specifically address the challenged reasoning and expressly raise any constitutional complaints. It failed to do so.
Whether the request for suspensive effect should be granted
The request became moot once the appeal was not entered into.
The stay request depended on the pending merits appeal and fell away with the non-entry decision.
Which court is competent to decide a request to restore the deadline to cure organizational defects
The Commercial Court is competent to decide such a request.
The Supreme Court noted that competence for admissibility and decision on any restoration request lies with the Commercial Court.
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