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Non-entry on appeal against order for preparatory hearing

4A_479/2013Tribunal fédéral / Ire division civile11 oct. 2013Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The plaintiff challenged a cantonal ruling that had annulled a district court's order convening a preparatory hearing and required immediate judgment. The Federal Supreme Court held that the cantonal decision was an interlocutory decision not meeting the conditions for an immediate appeal under Art. 93 BGG. The appellant failed to show an irreparable legal disadvantage or the prerequisites for avoiding extensive evidence-taking. The Court therefore did not enter on the appeal, denied legal aid as hopeless, and imposed court costs of CHF 500, with no party compensation to the respondent.

Regeste Omnilex

Art. 93 Abs. 1 BGG; Anfechtung eines Zwischenentscheids betreffend Anordnung bzw. Wegfall einer Instruktionsverhandlung; Voraussetzungen der selbständigen Beschwerde. Ein Zwischenentscheid ist nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil bewirken kann oder wenn seine Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Eine blosse Verfahrensverkürzung oder -beschleunigung genügt nicht als irreparabler Nachteil. Die beschwerdeführende Partei hat die Eintretensvoraussetzungen substanziiert darzutun, sofern deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. E. 1).

Texte intégral

{T 0/2}

4A_479/2013

Urteil vom 11. Oktober 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gachnang,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung einer Instruktionsverhandlung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 21. August 2013.

In Erwägung,
dass A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) am 10. April 2012 beim Bezirksgericht Luzern gegen B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) auf Zahlung von Fr. 82'379.05 nebst Zins klagte, zuzüglich Kosten der Betreibung und des Vermittlungsverfahrens;
dass das Bezirksgericht Luzern die Parteien mit Verfahrensverfügung vom 24. Mai 2013 zur Instruktionsverhandlung vorlud mit dem Hinweis darauf, Zweck der Verhandlung sei die Ausübung der richterlichen Fragepflicht, die Ergänzung des Sachverhalts durch die Parteien sowie der Versuch einer Einigung;
dass das Kantonsgericht des Kantons Luzern diese Verfahrensverfügung auf Beschwerde des Beklagten hin mit Entscheid vom 21. August 2013 aufhob und das Bezirksgericht Luzern anwies, das Endurteil zu erlassen;
dass der Kläger dem Bundesgericht mit Eingabe vom 30. September 2013 erklärte, den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 21. August 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen);
dass es sich beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt, der nur dann mit Beschwerde angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 a.E. S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) ein rechtlicher Nachteil sein muss, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 134 III 188 E. 2.1 S. 190);
dass der Beschwerdeführer lediglich vorbringt, der angefochtene Entscheid könne zu seinen Lasten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, indem das erstinstanzliche Verfahren ohne weitere Verhandlung abgekürzt würde;
dass es sich dabei nicht um einen rechtlichen Nachteil handelt, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte;
dass im Weiteren die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG offensichtlich nicht erfüllt sind und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, die Gutheissung der Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen;
dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann

Mots-clés

interlocutory decisionappeal admissibilityirreparable disadvantagelegal aidcourt costspreparatory hearing

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the cantonal decision ordering immediate judgment instead of a preparatory hearing was appealable to the Federal Supreme Court.

Solution extraite

The decision was an interlocutory decision that did not meet the requirements of Art. 93(1) BGG; the appeal was inadmissible.

Motifs extraits

The appellant alleged only that the proceedings would be shortened. That is not an irreparable legal disadvantage under Art. 93(1)(a) BGG, and the conditions of Art. 93(1)(b) BGG were neither met nor even invoked.

Question juridique clé

Whether the request for legal aid should be granted.

Solution extraite

Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.

Motifs extraits

Since the appeal was manifestly inadmissible, it was devoid of sufficient chances of success under Art. 64 BGG.

Question juridique clé

Whether the respondent was entitled to party costs in the federal proceedings.

Solution extraite

No party compensation was awarded because the respondent incurred no compensable expense.

Motifs extraits

The respondent did not incur any work in the federal proceedings.

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