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4A_568/2012•Non-entry due to insufficient reasoning in tenancy appeal
4A_568/2012Tribunal fédéral / Ire division civile29 oct. 2012Inadmissible
Extrait par Omnilex
The tenant appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision that had not entered into her appeal concerning the termination of a lease and lease extension, and she also sought legal aid. The respondents informed the court that she had been evicted, but the Court held that the challenge to the termination and extension still remained legally relevant. It nevertheless found the federal appeal insufficiently reasoned because it did not engage with the appellate court’s grounds or properly raise constitutional complaints. The Court therefore did not enter into the appeal and ordered no court costs or party compensation.
Art. 42 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei muss in Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; eine blosse Wiederholung des Standpunkts genügt nicht. Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte werden nur geprüft, wenn sie ausdrücklich erhoben und substanziiert begründet werden. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse kann trotz Vollzugs einer Ausweisung fortbestehen, soweit die Wirksamkeit der Kündigung oder die Erstreckung des Mietverhältnisses weiter streitig bleibt.
{T 0/2}
4A_568/2012
Urteil vom 29. Oktober 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B. und C. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul von Moos,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Anfechtung der Kündigung; Erstreckung des Mietverhältnisses,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 14. September 2012.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Nidwalden mit Entscheid vom 10. Juli 2012 die Klage der Beschwerdeführerin auf Ungültigerklärung der Kündigung, eventuell Erstreckung des Mietverhältnisses abwies, feststellte, dass die Kündigung der 5 1/2-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss am Y.________weg durch die Beschwerdegegner gültig und wirksam per 30. Juni 2012 erfolgt sei, und das Ausweisungsgesuch der Beschwerdegegner guthiess;
dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht Nidwalden gelangte, das mit Entscheid vom 14. September 2012 aus formellen Gründen auf die Berufung der Beschwerdeführerin nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 22. September 2012 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 14. September 2012 mit Beschwerde anzufechten, und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ersuchte;
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner dem Bundesgericht unaufgefordert ein Schreiben vom 19. Oktober 2012 einreichte, in dem er mitteilte, dass die Beschwerdeführerin aus der Wohnung ausgewiesen worden sei, womit das bundesgerichtliche Verfahren wohl gegenstandslos geworden sei;
dass mit letzterer Bemerkung übergangen wird, dass Gegenstand des kantonalen Verfahrens nicht nur das Ausweisungsgesuch der Beschwerdegegner, sondern auch die Klage der Beschwerdeführerin auf Ungültigerklärung der Kündigung, eventuell Erstreckung des Mietverhältnisses war und in dieser Hinsicht trotz Ausweisung ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin besteht;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. September 2012, in der auf die Entscheidbegründung des Obergerichts gar nicht eingegangen wird, die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass den Beschwerdegegnern für die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 19. Oktober 2012 keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements.
The appeal did not address the cantonal appellate reasoning and therefore failed to show which rights were violated.
Under Art. 42(1) BGG, the appellant must engage with the challenged decision; constitutional complaints are reviewed only if expressly raised and reasoned under Art. 106(2) BGG. The submission contained no such reasoning.
Whether the court should declare the appeal moot because the tenant had been evicted.
No; the tenant still had a legal interest in challenging the termination and extension refusal despite eviction.
The cantonal proceedings concerned not only the eviction request but also the validity of the termination and lease extension, which still required legal protection.
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