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Inadmissibility of civil and constitutional appeal for insufficient grounds

4A_591/2008Tribunal fédéral / Ire division civile26 févr. 2009Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court declared inadmissible both the civil law appeal and the subsidiary constitutional complaint filed against a district court decision concerning a small claim arising from locksmith services. It held that no legal question of fundamental importance was shown and that the appellant could not directly challenge the peace judge’s order before the Federal Supreme Court. The constitutional complaint failed because the appellant did not sufficiently identify any violated constitutional rights. Free legal aid was refused, and CHF 300 in court costs were imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 74 BGG, 113 f. BGG, 116 BGG, 108 Abs. 1 lit. b BGG, 64 und 66 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde, Anfechtungsobjekt und Begründungsanforderungen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig, wenn weder ein Mindeststreitwert erreicht noch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan wird. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid angefochten werden; eine direkt gegen einen vorgängigen erstinstanzlichen Entscheid gerichtete Kritik ist unzulässig, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz dieselbe Prüfungsdichte wie das Bundesgericht hatte. Verfassungsrügen sind klar und rechtsgenüglich, unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, zu begründen; andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.

Texte intégral

{T 0/2}
4A_591/2008 /len

Urteil vom 26. Februar 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auftrag; Schlüsseldienst,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 28. November 2008.

In Erwägung,
dass der Friedensrichter der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich mit Verfügung vom 26. August 2008 festhielt, dass der Beschwerdeführer eine Forderung der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 39.80 nebst Zahlungsbefehlskosten in Höhe von Fr. 19.-- anerkannt habe;
dass der Friedensrichter mit dieser Verfügung zudem den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 185698 des Betreibungsamtes Zürich 12, Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2008, aufhob, dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 150.-- auferlegte und ihn zur Leistung einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei von Fr. 50.-- verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer die Verfügung des Friedensrichters am 16. November 2008 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Bezirksgericht Zürich anfocht, das mit Beschluss vom 28. November 2008 das Rechtsmittel abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 9. Dezember 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Bezirksgerichts vom 28. November 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anzufechten;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 17. Dezember 2008 eine weitere Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er auch die Verfügung des Friedensrichters vom 26. August 2008 beim Bundesgericht anfechten will;
dass der Beschwerdeführer nicht in verständlicher Weise darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt, womit die Beschwerde in Zivilsachen als zulässiges Rechtsmittel ausscheidet und die Eingabe des Beschwerdeführers mangels Erreichen des Mindeststreitwertes von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bloss gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen erhoben werden kann (Art. 113 BGG);
dass die Kognition des Bezirksgerichts im Rahmen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht enger war als jene des Bundesgerichts im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde, weshalb der Beschwerdeführer zwar den Beschluss des Bezirksgerichts vom 28. November 2008, nicht aber die Verfügung des Friedensrichters vom 26. August 2008 beim Bundesgericht anfechten kann;
dass aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer auch die Verfügung des Friedensrichters kritisiert;
dass mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass sich der Entscheid des Bezirksgerichts auf zwei alternative Begründungen stützt, die beide den Entscheid zu tragen vermögen;
dass gemäss der ersten Begründung, die auf der Anwendung von § 287 ZPO ZH beruht, die Nichtigkeitsbeschwerde verspätet eingereicht wurde (vgl. Erwägung 2 mit dem Titel "Beschwerdefrist");
dass sich der Beschwerdeführer zwar in seiner ersten Eingabe vom 9. Dezember 2008 zur Anwendung von § 287 ZPO ZH durch das Bezirksgericht äussert, jedoch nicht in verständlicher Weise darlegt, inwiefern das Bezirksgericht damit gegen bestimmte Verfassungsrechte verstossen haben soll, weshalb auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) und sich eine Auseinandersetzung mit der zweiten Begründung des Bezirksgerichts und den vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwänden erübrigt;
dass aus den erörterten Gründen sowohl auf die Beschwerde in Zivilsachen wie auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin

Mots-clés

inadmissibilitysubsidiary constitutional complaintfundamental legal questionlast cantonal instanceconstitutional reasoninglegal aidcourt costsdebt enforcement

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Admissibility of the civil law appeal and subsidiary constitutional complaint

Solution extraite

The civil law appeal was unavailable because no legal question of fundamental importance was shown, and the filing was instead treated as a subsidiary constitutional complaint due to the amount in dispute.

Motifs extraits

The appellant did not explain in a comprehensible way why Art. 74(2)(a) BGG would apply; the amount in dispute also did not reach the threshold of Art. 74(1)(b) BGG.

Question juridique clé

Whether the peace judge’s order could be challenged before the Federal Supreme Court

Solution extraite

Only the cantonal appellate decision could be challenged; the peace judge’s order could not be directly attacked.

Motifs extraits

A subsidiary constitutional complaint lies only against decisions of the last cantonal instance, and the district court’s review was not narrower than federal constitutional review.

Question juridique clé

Sufficiency of constitutional reasoning against the district court decision

Solution extraite

The constitutional complaint was not sufficiently reasoned and therefore could not be heard.

Motifs extraits

The appellant failed to specify which constitutional rights were violated by the district court and did not substantiate his criticism with reference to the reasoning of the challenged decision.

Question juridique clé

Request for free legal aid and counsel

Solution extraite

The request was denied because the appeal had no prospects of success.

Motifs extraits

Under Art. 64(1) BGG, legal aid requires a non-frivolous case; that condition was absent.

Question juridique clé

Allocation of court costs

Solution extraite

Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Motifs extraits

Costs follow the unsuccessful outcome under Art. 66(1) BGG.

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