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4A_7/2014•Non-entry for inadmissible appeal in employment case
4A_7/2014Tribunal fédéral / Ire division civile24 avr. 2014Inadmissible
Extrait par Omnilex
The employee appealed to the Federal Supreme Court against the cantonal judgment rejecting her challenge to a CHF 15,000 advance on costs in her labor dispute. The Court held that parts of the appeal targeted a non-final first-instance order, parts attacked final and binding decisions, and the remaining submissions were either merely appellatory or insufficiently reasoned. It therefore declined to enter into the appeal under Art. 108 BGG. Because of the circumstances, no court costs were imposed, and the requests for cost exemption and suspensive effect became moot.
Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Eintreten auf die Beschwerde. Auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich gegen keinen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid richtet oder rechtskräftige Vorentscheide erneut in Frage stellt. Unzulässig ist ferner appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung; rechtliche Rügen genügen nur bei hinreichend substantiierter Begründung den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erfolgt Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (vgl. Erwägungen). Die Kostenfolge kann unterbleiben; wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, wird ein Gesuch um Kostenbefreiung gegenstandslos.
{T 0/2}
4A_7/2014
Urteil vom 24. April 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Arbeitsgericht des Kantons Luzern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitsvertrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 19. November 2013.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin am 28. März 2012 beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern Klage gegen ihren früheren Arbeitgeber, den Verein Z.________, einreichte und verschiedene Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 283'767.30 geltend machte;
dass das Arbeitsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich bestimmter Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 30'409.30 mit Entscheid vom 4. April 2013 guthiess und im Übrigen abwies;
dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Luzern anfocht, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2013 abwies;
dass das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. September 2013 abwies, soweit es auf sie eintrat;
dass das Arbeitsgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 15'000.-- aufforderte;
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung beim Kantonsgericht Luzern anfocht, das mit Entscheid vom 19. November 2013 deren Beschwerde abwies, soweit es auf sie eintrat;
dass die Beschwerdeführerin den Entscheid des Kantonsgerichts mit vom 2. Januar 2014 datierter Rechtsschrift beim Bundesgericht anfocht;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine weitere, vom 3. Januar 2014 datierte Rechtsschrift einreichte, die sie im Begleitbrief vom gleichen Tag als korrigierte Beschwerde bezeichnete;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit in der Beschwerdeschrift die Verfügung des Arbeitsgerichts vom 18. Oktober 2013 kritisiert wird, da es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass sodann auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführerin Rügen gegen die in Rechtskraft erwachsenen Entscheide des Arbeitsgerichts vom 4. April 2013 und des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2013 vorbringt;
dass im Weiteren auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist, soweit sie sich in unzulässiger appellatorischer Kritik (vgl. dazu BGE 136 II 101 E. 3 S. 105 mit Hinweisen) an den Tatsachenfeststellungen im Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. November 2013 erschöpft;
dass schliesslich die Einwände, die von der Beschwerdeführerin hinsichtlich der rechtlichen Argumente des angefochtenen Entscheides erhoben werden, den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen (vgl. dazu BGE 134 II 244 E. 2.1 und 136 I 65 E. 1.3.1);
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde insgesamt im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Extrait par Omnilex
Whether the appeal could challenge the labor court's cost-advance order of 2013-10-18
No; that order was not a cantonal final decision susceptible to federal appeal.
The challenged order was not a final cantonal decision within Art. 75(1) BGG.
Whether the appeal could attack final, already res judicata decisions of the labor court and cantonal court
No; objections against final and binding decisions cannot be raised again.
The appellant's criticisms were directed at decisions already entered into legal force.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
No; the submissions consisted largely of impermissible appellatory criticism and insufficient legal reasoning.
The factual criticism was appellatory, and the legal objections did not satisfy the statutory requirements for substantiated reasoning.
Whether court costs should be charged and whether the request for exemption from costs remained live
No court costs were charged; the exemption request became moot.
Given the circumstances, the Court waived court costs under Art. 66(1) second sentence BGG, rendering the fee-waiver request moot.
Whether the request for suspensive effect remained pending
It became moot because the case was decided.
The main decision rendered the request for suspensive effect without object.
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