L'espace de travail IA pour les professionnels du droit

  • Recherche juridique avec accès à plus d'1 million de sources
  • Automatisation de documents
  • Gestion des dossiers
  • Hébergé dans l'UE et en Suisse

Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)

Essai gratuitVoir une démo

Non-entry for deficient subsidiary constitutional complaint

4D_73/2009Tribunal fédéral / Ire division civile9 juil. 2009Dismissed

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court considered a subsidiary constitutional complaint by Fussballclub X. against a cantonal civil judgment rejecting its claim for CHF 28,763 against Y. GmbH. The Court held that the filing was inadmissible because the appellant sought only annulment and remand without a sufficient substantive request, although the remedy is generally reformative. It further noted that the appellant attacked the cantonal fact-finding only in an appellatory way and did not properly substantiate arbitrariness. The complaint was not entered into, court costs were imposed on the appellant, and the respondent was awarded party compensation.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1, Art. 107 Abs. 2, Art. 117 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde als reformatorisches Rechtsmittel; Anforderungen an Rechtsbegehren und Sachverhaltsrüge. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde muss grundsätzlich ein materielles Begehren enthalten; ein blosser Aufhebungs- oder Rückweisungsantrag genügt nur ausnahmsweise, wenn das Bundesgericht bei Gutheissung nicht selbst entscheiden könnte und dies begründet wird (consid. 1.1). Willkürrügen gegen die Sachverhaltsfeststellung genügen nur bei substanziierter Darlegung einer qualifiziert unhaltbaren Beweiswürdigung; appellatorische Kritik und blosse Behauptung von Willkür reichen nicht (consid. 1.2). Bei ungenügender Begründung ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.

Texte intégral

{T 0/2}
4D_73/2009

Urteil vom 9. Juli 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien
Fussballclub X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmidhauser,

gegen

Y.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Büchi.

Gegenstand
Auftrag,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer,
vom 11. März 2009.
Sachverhalt:

A.
Die von A.________ beherrschte Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) vermittelte für die FC X.________ AG und später für den Fussballclub X.________ (Beschwerdeführer) Sponsoren auf Provisionsbasis. Anfangs 2004 befand sich die FC X.________ AG in finanziellen Schwierigkeiten. Unter anderem schuldete sie der Beschwerdegegnerin Provisionen im Betrag von etwa Fr. 240'000.--. Am 12. Januar 2004 übergab B.________, der damalige Verwaltungsratspräsident der FC X.________ AG, A.________ einen WIR-Check über nominal Fr. 110'000.-- zu einem anrechenbaren Wert von Fr. 66'000.-- (60%). Der Beschwerdeführer behauptet, die FC X.________ AG habe mit A.________ abgemacht, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Geld ausstehende Sozialversicherungsbeiträge der FC X.________ AG in der Höhe von Fr. 28'763.-- begleiche und den Rest (Fr. 37'237.--) an ihre offenen Provisionsforderungen anrechne. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass sie sich zur Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet habe.

Am 24. März 2004 wurde der FC X.________ AG die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 4. Mai 2004 veräusserte die FC X.________ AG in prov. Nachlassstundung ihre Aktiven und übertrug den Spielbetrieb auf den Beschwerdeführer. Im Rahmen dieser Vereinbarung bezahlte der Beschwerdeführer der FC X.________ AG ausserdem einen Barbetrag zur Tilgung privilegierter Schulden, darunter die betreffenden Sozialversicherungsbeiträge. Im Gegenzug trat die FC X.________ AG dem Beschwerdeführer u.a. eine allfällige Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin ab. Gemäss dem am 13. Dezember 2004 genehmigten Nachlassvertrag erhielt die Beschwerdegegnerin auf ihre Forderung von Fr. 153'380.-- eine Nachlassdividende von Fr. 4'601.40.

B.
Am 26. Juni 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 28'763 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2004 zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 300.-- anzuerkennen und zu bezahlen. Mit Entscheid vom 22. April 2008 wies das Kreisgericht die Klage ab.

Gegen diesen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer an das Kantonsgericht St. Gallen, das die Berufung mit Entscheid vom 11. März 2009 abwies.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. März 2009 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung/Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1).

1.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im Gegensatz zur altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde, die grundsätzlich rein kassatorischer Natur war (vgl. etwa BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.), ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (gleich wie die Beschwerde in Zivilsachen) ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 117 BGG in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Er muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1).

Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer lediglich, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. März 2009 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung/Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt er nicht. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen müsste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervor und wird auch in der Beschwerde in keiner Weise dargetan, wird doch nicht begründet, weshalb die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

Demnach ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen rechtsgenüglichen Antrag gestellt hat und demzufolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

1.2 Beizufügen ist, dass auf die Beschwerde auch deshalb nicht eingetreten werden kann, weil sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid in appellatorischer Weise zu kritisieren (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399), wobei er den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt nach Belieben ergänzt, ohne zu substanziieren, inwiefern er Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung gemäss Art. 118 BGG beanspruchen können soll (vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4; 133 IV 286 E. 6.2). Soweit in einer Beschwerde, wie vorliegend, Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht; der Beschwerdeführer hat daher darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen habe (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2; 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Diesen Begründungsanforderungen vermag der Beschwerdeführer nicht zu genügen, woran auch nichts ändert, dass er im Anschluss an seine appellatorischen Vorbringen jeweils behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

Mots-clés

admissibilitysubsidiary constitutional complaintreformative remedyrequest for reliefarbitrarinessfact findingevidence assessmentcourt costsparty compensation

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the subsidiary constitutional complaint contained a sufficient substantive prayer for relief.

Solution extraite

A mere request to annul the cantonal judgment and remand the case was insufficient because the remedy is reformative and the appellant did not show why remand would be unavoidable.

Motifs extraits

Under the BGG, the complaint must state what changes are sought in substance. A pure annulment or remand request is only exceptional when the Federal Supreme Court could not decide itself due to missing findings, which was not demonstrated here.

Question juridique clé

Whether the complaint met the reasoning requirements for challenging the factual findings as arbitrary.

Solution extraite

No. The appellant merely criticized the evidence assessment in an appellatory manner and did not substantiate any admissible exception to the binding effect of the established facts.

Motifs extraits

To allege arbitrariness, the complainant must show a manifest abuse of discretion, overlooked decisive evidence, or otherwise untenable findings. The submissions did not meet that standard.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.