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4P.43/2006•Unsubstantiated constitutional complaint in damages case
4P.43/2006Tribunal fédéral / Ire division civile12 mai 2006Dismissed
Extrait par Omnilex
The claimant appealed to the Federal Court by way of constitutional complaint after the Lucerne High Court had largely rejected her damages action against the liable insurer following a traffic accident. She argued arbitrariness in the assessment of her work capacity, career assumptions, salary benchmark, and pre-litigation attorney's fees, and also invoked § 59 ZPO LU. The Federal Court held that the work-capacity findings were not outcome-determinative, rejected the arbitrariness attacks on the income assessment, found no violation of the cantonal duty-to-clarify rule, and declared the complaint against the refusal of attorney's fees inadmissible because it belonged in the merits appeal. The complaint was dismissed and costs were imposed on the appellant.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Art. 84 Abs. 2 OG; § 59 ZPO LU; constitutional complaint against fact-finding and rejection of claims in a damages action: the Federal Court examines only duly substantiated constitutional grievances and does not enter into appellate criticism or new factual allegations. Findings that are not decisive for the result cannot sustain a complaint. The cantonal duty to clarify under § 59 ZPO LU requires intervention only where a party's own pleadings are unclear; it does not oblige the court to warn a party that it must contest a clearly articulated opposing factual allegation. Under the subsidiarity principle, a constitutional complaint is inadmissible where the challenged point belongs in the parallel appeal on the merits (consid. 1, 2, 4, 5).
{T 0/2}
4P.43/2006 /bie
Urteil vom 12. Mai 2006
I. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
gegen
Y.________ Versicherung, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer
als Appellationsinstanz, Postfach, 6002 Luzern.
Gegenstand
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer
als Appellationsinstanz, vom 13. Dezember 2005.
Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene X.________ wurde am 24. April 1994 Opfer eines Verkehrsunfalls. Der Personenwagen, in dem sie auf dem Beifahrersitz sass, wurde von einem anderen, von A.________ gelenkten und bei der Y.________ Versicherung haftpflichtversicherten Fahrzeug angefahren. X.________ erlitt ein HWS-Schleudertrauma. Sie war bereits am 3. Dezember 1992 Opfer eines Verkehrsunfalls geworden, bei dem sie ebenfalls ein HWS-Schleudertrauma erlitten hatte.
B.
X.________ reichte am 16. Februar 1998 beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen die Y.________ Versicherung ein. Mit der Klage forderte sie zunächst die Zahlung von Fr. 2'314'756.-- nebst Zins, änderte ihr Rechtsbegehren jedoch im Laufe des Verfahren und verlangte nun die Zahlung von Fr. 1'352'453.-- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2002 und die Aufnahme eines Rektifikationsvorbehalts für zwei Jahre im Höchstbetrag von Fr. 415'152.-- in das Urteil.
Das Amtsgericht führte ein umfangreiches Beweisverfahren durch, in dessen Rahmen es unter anderem ein gerichtliches Gutachten von Dr. B.________ einholte. Mit Urteil vom 31. Dezember 2002 hiess das Amtsgericht die Klage im Betrag von Fr. 315'611.85 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2003 gut. Das Amtsgericht kam zum Ergebnis, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 2/3 einen Schaden von insgesamt Fr. 470'611.85 habe nachweisen können (Fr. 84'992.85 bisherigen Erwerbsschaden, Fr. 309'570.75 zukünftigen Erwerbsschaden und Fr. 42'581.10 Renten-Direktschaden sowie Fr. 33'467.15 Genugtuung inkl. Zins). Die Haftungsquote von 2/3 begründete das Amtsgericht damit, dass nach seinen Feststellungen für einen Drittel des Schadens nicht der zweite Unfall vom 24. April 1994, sondern der erste Unfall vom 3. Dezember 1992 ursächlich gewesen sei. Vom Total von Fr. 470'611.85 zog das Amtsgericht den von der Beklagten bereits bezahlten Betrag von Fr. 155'000.-- ab und gelangte so zur zugesprochenen Summe von Fr. 315'611.85.
Die Klägerin appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Die Beklagte erhob Anschlussappellation. Mit Urteil vom 13. Dezember 2005 nahm das Obergericht Vormerk davon, dass die Beklagte im Sinne der Erwägungen eine Restforderung der Klägerin von Fr. 100'000.-- anerkenne. Im weitergehenden Umfang wies es die Klage ab. Das Obergericht kam im Gegensatz zum Amtsgericht zum Ergebnis, dass die Forderungen der Klägerin auf Ersatz des bisherigen und zukünftigen Erwerbsschadens unbegründet seien. Als begründet betrachtete das Obergericht einzig Forderungen der Klägerin im Gesamtbetrag von Fr. 41'367.60 nebst 5 % Zins von Fr. 23'333.35 seit 24. April 1994 (Renten-Direktschaden von Fr. 18'034.25 und Genugtuung von Fr. 23'333.35 nebst Schadenszins). Es hielt im Urteil fest, die Beklagte habe neben den bereits vorher erbrachten Akontozahlungen von insgesamt Fr. 160'000.-- im Laufe des kantonalen Appellationsverfahrens eine weitere Zahlung von Fr. 100'000.-- geleistet und in der Anschlussappellationserklärung beantragt, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sie darüber hinaus noch Schadenersatzforderungen von Fr. 100'000.-- (also insgesamt Fr. 360'000.--) anerkenne.
C.
Die Klägerin hat das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Dezember 2005 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts.
Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin haben Vernehmlassungen eingereicht. Sie stellen die Anträge, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG das Rügeprinzip. Das Bundesgericht wendet das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich erhobenen Rügen. In der Beschwerdeschrift sind die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen. Überdies ist darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c und 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Unzulässig ist in der Regel auch das Vorbringen neuer Tatsachenbehauptungen, neuer rechtlicher Argumente und neuer Beweisanträge (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen).
2.
2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil folgende Feststellungen zur Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin getroffen:
Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Feststellungen als willkürlich. Es gelingt ihr indessen nicht, ihre Rüge überzeugend zu begründen. Nach der Feststellung des Obergerichts hat die Beschwerdeführerin gegenüber der Berufsberaterin gesagt, sie habe den Wunsch gehabt, eine Ausbildung zu absolvieren, welche sie befähige, in einem Reisebüro zu arbeiten; eine andere Tätigkeit sei für sie nicht in Frage gekommen. In der Beschwerdeschrift wird bloss eingewendet, es sei lebensfremd und daher unhaltbar, die Beschwerdeführerin ob diesem einmal geäusserten Berufswunsch ausschliesslich auf die Reisebürobranche zu fokussieren, nachdem sie ohne den Unfall 1994 mit der KV-Ausbildung eine breite Ausbildung genossen hätte. Mit diesen allgemeinen, auf keine Belege gestützten Behauptungen kann keine Willkür aufgezeigt werden. Bei der Beweiswürdigung steht dem Sachgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Obergericht hat sich im vorliegenden Fall an diesen Spielraum gehalten. Die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung oder Sachverhaltsfeststellung erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gerecht wird.
4.
4.1
Nach dem angefochtenen Urteil ist im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin in einem Reisebüro weniger verdienen würde als gemäss SKV-Empfehlung, auf die das Amtsgericht abgestellt hat. Die Beschwerdeführerin will diese Feststellung nicht gelten lassen, weil die Beschwerdegegnerin "auf S. 29 Ziff. 33 der Anschlussappellationsbegründung vom 28. November 2003 grundsätzlich auf die SKV-Salärempfehlung verwies, sofern die Klägerin den KV-Abschluss schaffen würde", und dies als Zugeständnis der Beschwerdegegnerin anzusehen sei, das vom Obergericht völlig unberücksichtigt gelassen worden sei.
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Textstelle darf indessen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. In der Anschlussappellationsbegründung nimmt die Beschwerdegegnerin auf S. 29 zum "Valideneinkommen 1.8.1997 - 31.12.2002 (Urteil Erw.10.1.16)" Stellung. Sie weist zunächst darauf hin (Ziff. 32), dass sie, wie bereits ausgeführt, an ihrem Einwand festhalte, dass die Beschwerdeführerin in einem Reisebüro gearbeitet hätte. In dieser Branche würden die Salärempfehlungen des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes üblicherweise erheblich unterschritten. Für diese Behauptung bietet sie als Beweise den IV-Bericht vom 30. August 1993 und die Erstellung einer Expertise an. Im folgenden Abschnitt (Ziff. 33) schreibt die Beschwerdegegnerin, sie halte nochmals ausdrücklich fest, dass der Berechnung des Valideneinkommens nur dann die Funktionsstufe C gemäss den SKV-Salärempfehlungen zugrunde gelegt werden könnte, wenn nachgewiesen wäre, dass die Beschwerdeführerin ohne den zweiten Unfall den KV-Abschluss tatsächlich geschafft hätte. Dies werde von der Beschwerdegegnerin nach wie vor bestritten.
Aus dem Textzusammenhang ergibt sich somit, dass die Beschwerdegegnerin in den Ziffern 32 und 33 alternative Einwände vorbringen wollte. Einerseits behauptete sie, dass in der Reisebürobranche die Salärempfehlungen des SKV erheblich unterschritten würden. Andererseits behauptete sie, dass auf diese Empfehlungen nur dann abgestellt werden könnte, wenn die Beschwerdeführerin den KV-Abschluss tatsächlich geschafft hätte. Offenbar ging sie damals irrtümlich davon aus, dass die Beschwerdeführerin keinen Abschluss hatte. Damit hat sie indessen nicht zugestanden, dass auf die Salärempfehlungen des SKV abzustellen sei. Es blieb die weitere Behauptung, dass diese Empfehlungen nicht massgebend seien, weil sie in der Reisebürobranche erheblich unterschritten würden. Dem Obergericht kann demnach entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, es habe ein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin willkürlich übersehen.
Aus dem Gesagten ergibt sich sodann, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin unzutreffend ist, sie habe im kantonalen Verfahren nicht damit rechnen müssen, dass die nach der Behauptung der Beschwerdegegnerin niedrigeren Löhne in der Reisebürobranche ein Beweisthema im Verfahren vor dem Obergericht seien. Sie hätte durchaus Anlass und auch Gelegenheit gehabt, sich in ihrer Anschlussappellationsantwort vom 3. Februar 2004 zur entsprechenden Behauptung der Beschwerdegegnerin zu äussern.
Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, die kaufmännischen Angestellten in Reisebüros würden von den SKV-Empfehlungen miterfasst und zum Beweis ihrer Behauptung auf zwei Briefe vom 23. und 26. Januar 2006 verweist, handelt es sich dabei um neue und damit unzulässige Vorbringen bzw. Beweisangebote. Darauf kann nicht eingetreten werden (vgl. vorne E. 1).
4.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht schliesslich Willkür vor, weil es zu Unrecht § 59 der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 (abgekürzt ZPO LU) nicht angewendet habe.
Nach § 59 ZPO LU (Titel: Klärung des Prozessstoffs) macht der Richter die Parteien auf unklare Vorbringen aufmerksam (Abs. 1) und gibt ihnen Gelegenheit zur Klärung solcher Vorbringen (Abs. 2). Diese Bestimmung soll das Obergericht nach der Rüge der Beschwerdeführerin willkürlich angewendet haben, weil es sie nicht darauf hingewiesen hat, dass nach Auffassung des Obergerichts die Reisebürobranche nicht unter die SKV-Salärrichtlinie falle.
Diese Rüge geht schon deshalb fehl, weil kein Sachverhalt eines "unklaren Vorbringens" vorlag und das Vorbringen auch nicht von der Beschwerdeführerin ausging. Wie bereits erörtert wurde, hat vielmehr die Beschwerdegegnerin in ihrer Anschlussappellationsbegründung unmissverständlich behauptet, in der Reisebürobranche würden die Salärempfehlungen des SKV erheblich unterschritten. Aus § 59 ZPO LU kann offensichtlich nicht abgeleitet werden, dass das Obergericht die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass sie die Behauptung der Beschwerdegegnerin bestreiten müsse. Aus dem von der Beschwerdeführerin angeführten Literaturzitat (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 1 § 59 ZPO) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Rüge willkürlicher Anwendung von § 59 ZPO LU erweist sich damit als offensichtlich unbegründet.
5.
Das Obergericht hat die Forderung der Beschwerdeführerin auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten von Fr. 35'000.-- mit der Begründung abgewiesen, es fehle an der notwendigen Substanziierung der Sachbehauptungen. Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerdeschrift, das Obergericht ziehe in dieser Erwägung einen unhaltbaren Schluss. Eine solche Rüge kann im Beschwerdeverfahren wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gegenüber der Berufung nicht erhoben werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Eine entsprechende Rüge hat die Beschwerdeführerin denn auch im Berufungsverfahren erhoben, wo sie zu behandeln ist (vgl. Urteil im Verfahren 4C.55/2006 E. 4). Im vorliegenden Verfahren kann auf die Rüge nicht eingetreten werden.
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 13'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 15'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the appellate court's findings on work capacity were arbitrary
The challenged findings were not decisive, because the claim for loss of earnings was rejected for lack of sufficient substantiation of the hypothetical income.
Since the appellate court based dismissal on the claimant's failure to plead and substantiate her hypothetical salary, any dispute over work-capacity findings could not affect the outcome.
Whether the appellate court arbitrarily assessed the claimant's intended career path and valid income
No arbitrariness was shown in finding that she intended to work in a travel agency and that valid income could be based on travel-agency wages rather than higher SKV recommendations.
The complaint merely offered unsupported assertions; the court had a broad margin in evaluating evidence and did not overstep it.
Whether § 59 ZPO LU was violated by failing to alert the claimant to the respondent's salary argument
No. There was no unclear pleading by the claimant that required judicial clarification, and the respondent had clearly raised the relevant alternative salary argument.
The duty to clarify under § 59 ZPO LU does not require the court to warn a party that it must rebut a clearly stated opposing allegation.
Whether the challenge to refusal of pre-litigation attorney's fees could be examined in this constitutional complaint
No. The complaint on that point was inadmissible because the subsidiary constitutional complaint cannot be used where the issue belongs in the appeal on the merits.
The same grievance was already pursued in the parallel appeal and had to be addressed there.
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