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5A_185/2013•Non-entry for insufficiently reasoned debt enforcement complaint
5A_185/2013Tribunal fédéral / IIe division civile12 mars 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a complaint against a cantonal supervisory decision in debt enforcement. The appellant attacked the debt enforcement office’s instruction to a bank to transfer seized funds and also raised objections concerning a payment suspension and an alleged violation of Art. 27 IPRG. The Court held that the complaint did not sufficiently address the cantonal reasoning, partly concerned matters outside the scope of the appealed decision, and could not re-litigate an issue already finally decided in 2011. It therefore declined to enter into the complaint under the simplified procedure and ordered the appellant to pay court costs of CHF 300.
Art. 42 Abs. 1-2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a/b BGG; requirements of substantiation for a complaint to the Federal Supreme Court. The pleading must, by reference to the reasoning of the challenged decision, specify in a concrete and detailed manner which legal or constitutional norms were allegedly violated and why. General allegations, merely reiterated objections, or submissions unrelated to the object of the appeal are insufficient. Issues already finally decided in prior proceedings cannot be reopened in the same dispute. Failure to comply with these requirements leads to non-entry in the simplified procedure (consid. 1).
{T 0/2}
5A_185/2013
Urteil vom 12. März 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Y.________.
Gegenstand
Aufforderung an die Bank zur Überweisung gepfändeter Gelder an das Betreibungsamt,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 1. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 1. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine erste Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Aufforderung des Betreibungsamtes an die Bank Z.________ zur Überweisung gepfändeter Gelder) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nach rechtskräftigem Abschluss sowohl eines Rechtsöffnungsverfahrens wie auch eines negativen Feststellungsprozesses habe das Betreibungsamt von der Bank die Überweisung gepfändeter Gelder verlangt, ob es sich beim diesbezüglichen Schreiben des Betreibungsamtes um eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG handle, könne in Übereinstimmung mit der Vorinstanz offenbleiben, weil diesfalls die 10-tägige Beschwerdefrist nicht eingehalten wäre und die untere Aufsichtsbehörde somit auf jeden Fall zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei, ebenso wenig zu beanstanden sei der Nichteintretensentscheid, soweit sich die erste Beschwerde gegen den durch das Betreibungsamt bewilligten Auszahlungsaufschub gerichtet habe, schliesslich habe die Vorinstanz - wiederum zu Recht - festgehalten, dass hinsichtlich des vom Beschwerdeführer behaupteten Verstosses gegen Art. 27 Abs. 1 IPRG bereits ein (im Rahmen des negativen Feststellungsprozesses ergangener) rechtskräftiger Entscheid des Obergerichts vom 16. Februar 2011 vorliege,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des Entscheids des Obergerichts vom 1. Februar 2013 bildeten und daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des obergerichtlichen Entscheids vom 1. Februar 2013 eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 27 IPRG zu behaupten, nachdem das Obergericht des Kantons Aargau über die diesbezüglichen Rügen bereits mit Urteil vom 16. Februar 2011 rechtskräftig entschieden hat,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der Erwägungen des obergerichtlichen Entscheids vom 1. Februar 2013 nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern dieser Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG.
The complaint did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and therefore lacked the required substantiation.
A federal complaint must specifically address the challenged reasoning and explain which legal or constitutional provisions were violated; mere assertions are insufficient.
Whether new arguments outside the scope of the cantonal decision could be examined.
No. Arguments not forming part of the cantonal decision could not be considered in the federal proceedings.
Review is limited to the object of the appealed decision.
Whether the complaint could revive an already finally decided Art. 27 IPRG argument.
No. That issue had already been finally decided by the cantonal court in 2011.
A previously final judgment barred renewed reliance on the same objection.
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