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Complaint inadmissible for insufficient reasoning

5A_216/2014Tribunal fédéral / IIe division civile20 mars 2014Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the mother’s complaint against the cantonal non-entry decision concerning the appointment of a child protection guardian. It held that the filing failed to meet the pleading requirements of Art. 42 and Art. 106 BGG because it did not adequately address the appellate court’s reasoning. As the complaint was manifestly unpromising, the request for free legal aid, including appointed counsel, was refused. The appellant was ordered to pay CHF 100 in court costs.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 64 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und an die unentgeltliche Rechtspflege. Eine Beschwerde muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids inhaltlich auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, welche Rechtssätze bzw. verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Rüge- und Begründungslast. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege aus.

Texte intégral

{T 0/2}

5A_216/2014

Urteil vom 20. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Y.________.

Gegenstand
Anfechtung der Wahl einer Beiständin,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Mutter der 1998 geborenen, beim Vater unter dessen Sorge lebenden Tochter A.________) gegen einen Beschluss des Bezirksrats Y.________ (betreffend Abschreibung einer gegenstandslos gewordenen Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Ernennung einer - zwischenzeitlich durch eine neue Beiständin ersetzten - Beiständin nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB der Tochter) nicht eingetreten ist,
in das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf die Beschwerde sei bereits deshalb nicht einzutreten, weil es an einem Antrag zur Sache fehle, sämtliche Anträge der Beschwerdeführerin gingen über den Gegenstand des allein anfechtbaren Abschreibungsbeschlusses (betreffend Ernennung der zweitletzten Beiständin) hinaus, überdies fehle es auch an einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, im Übrigen wäre die Beschwerde auch offensichtlich unbegründet,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 21. Februar 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) nicht bewilligt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG), zumal es der Beschwerdeführerin obgelegen hätte, einen Rechtsanwalt mit der rechtzeitigen Verfassung einer Beschwerde an das Bundesgericht (gegebenenfalls samt Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) zu beauftragen,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

admissibilityreasoned complaintconstitutional claimslegal aidcourt costsnon-entrychild protection

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal complaint met the admissibility and reasoning requirements

Solution extraite

The complaint was inadmissible because it did not sufficiently engage with the cantonal court’s reasoning and lacked the required substantiated legal and constitutional arguments.

Motifs extraits

A federal complaint must contain a request and a reasoned explanation showing, against the contested decision’s reasoning, which legal norms were violated; constitutional claims must be specifically pleaded and substantiated. These requirements were not met.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings

Solution extraite

Legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.

Motifs extraits

Under Art. 64 BGG, legal aid requires non-frivolous prospects; given the manifest insufficiency of the complaint, that condition was absent.

Question juridique clé

Who bears the federal court costs

Solution extraite

The appellant had to bear the court costs.

Motifs extraits

As the unsuccessful party, she is liable for costs under Art. 66 BGG.

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