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Non-entry on inadequately reasoned debt-enforcement complaint

5A_240/2012Tribunal fédéral / IIe division civile26 mars 2012Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged a revised wage garnishment fixing his subsistence minimum and attaching net income above that amount. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the duty to reason under the Federal Supreme Court Act because it failed to address the decisive grounds of the cantonal supervisory authority. Repeating rejected objections was insufficient, and new arguments could not be introduced. The Court therefore declined to enter into the complaint in simplified proceedings and dismissed the request for suspensive effect as moot. Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 99 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, welche Bundesrechts- oder Verfassungsnormen verletzt sein sollen. Blosses Wiederholen vorinstanzlich verworfener Einwendungen genügt nicht; neue Vorbringen sind unzulässig. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. auch die Zuständigkeit der Abteilungspräsidentin nach Art. 108 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
5A_240/2012

Urteil vom 26. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Pfändungsvollzug,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 21. März 2012 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons
Solothurn.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 21. März 2012 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine revidierte, dessen Notbedarf auf monatlich Fr. 3'210.-- festsetzende und das diesen Betrag übersteigende Nettoeinkommen des Beschwerdeführers pfändende Lohnpfändungsverfügung abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, die materielle Begründetheit der Betreibungsforderung dürfe die Aufsichtsbehörde nicht überprüfen, in der angefochtenen Verfügung seien Fr. 1'700.-- als Grundbetrag und Fr. 200.-- als Miete eingesetzt worden, dies seien keine von den Söhnen des Beschwerdeführers zu übernehmende Auslagen, die Berücksichtigung einzig der Krankenkassenbeiträge des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sei nicht zu beanstanden, weil die Söhne die Krankenkassenprämien aus den Renten und dem Arbeitserwerb selbst bezahlen könnten, allenfalls hätten sie Anspruch auf Prämienverbilligung, schliesslich habe das Betreibungsamt die laufenden Steuern im Notbedarf berücksichtigt,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die von der Aufsichtsbehörde widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen, zumal neue Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfaren ohnehin ausgeschlossen sind (Art. 99 BGG),
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen der Aufsichtsbehörde aufzeigt, inwiefern deren Urteil vom 21. März 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Olten-Gösgen und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

debt enforcementwage garnishmentsubsistence minimumreasoned complaintnon-entrysimplified procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the Federal Supreme Court could entertain the complaint despite the appellant's insufficient reasoning.

Solution extraite

No. The complaint did not engage with the appellate authority's reasons in the manner required by the Federal Supreme Court Act.

Motifs extraits

A complaint must explain, by reference to the challenged decision, which legal or constitutional rules were violated and why. Merely repeating rejected arguments is insufficient, and new arguments are inadmissible.

Question juridique clé

Whether the request for suspensive effect remained relevant.

Solution extraite

It became moot once the complaint was not entered into.

Motifs extraits

The fate of the main complaint determined the interim request.

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