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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_256/2013Tribunal fédéral / IIe division civile11 avr. 2013Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged a cantonal decision that upheld the withdrawal of free legal aid in a divorce-modification matter. The Federal Supreme Court held that the submission did not adequately engage with the cantonal court’s reasoning and did not meet the requirements for a reasoned federal appeal or constitutional complaint. It therefore did not enter into the appeal, denied free legal aid for the federal proceedings because the appeal was hopeless, and ordered court costs of CHF 200 against the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 64 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Ausschluss der unentgeltlichen Rechtspflege bei Aussichtslosigkeit. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen verletzt sein sollen. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Begründung. Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus; die Kostenfolge trifft die unterliegende Partei.

Texte intégral

{T 0/2}
5A_256/2013

Urteil vom 11. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz,
Rathaus, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung des Scheidungsurteils),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 11. März 2013 des Kantonsgerichts Schwyz (2. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 11. März 2013 des Kantonsgerichts Schwyz, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen, die angefochtene erstinstanzliche Verfügung (betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für einen Abänderungsprozess wegen Aussichtslosigkeit) bestätigt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- der Beschwerdeführerin auferlegt und deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat,
in das (sinngemässe) Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die von der (im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin beantragte Neuregelung der elterlichen Sorge (Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Beschwerdeführerin anstelle des gemeinsamen Sorgerechts gemäss Scheidungsurteil) würde nebst einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse voraussetzen, dass sie durch das Kindeswohl geboten ist (Art. 134 Abs. 1 ZGB), vorliegend fehle es an beiden Voraussetzungen, die von der Beschwerdeführerin angerufene fehlende Kooperationsfähigkeit zwischen den Eltern habe nämlich bereits im Zeitpunkt des Scheidungsurteils bestanden, eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls sei nicht ersichtlich, zu Recht habe deshalb der Vorderrichter der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege (nach Durchführung des ersten Schriftenwechsels) wegen Aussichtslosigkeit entzogen, die Aussichtslosigkeit stehe der unentgeltlichen Rechtspflege auch im Beschwerdeverfahren entgegen, die Beschwerdeführerin werde kostenpflichtig, zumal das Beschwerdeverfahren nicht unter Art. 119 Abs. 6 ZPO falle (BGE 137 III 470 E. 6),
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Kantonsgerichts vom 11. März 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

free legal aidinadmissibilityreasoning requirementconstitutional complaintcourt costshopeless appeal

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG.

Solution extraite

The appeal did not sufficiently address the decisive cantonal reasoning and failed to show, in a legally adequate way, how the challenged decision violated federal or constitutional law.

Motifs extraits

A federal appeal must specifically engage with the contested reasoning and explain which legal norms were violated; constitutional complaints must be clearly and detailedly substantiated. The submission did not do so.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings.

Solution extraite

Free legal aid was refused because the appeal lacked prospects of success.

Motifs extraits

Under Art. 64(1) BGG, hopeless proceedings do not justify legal aid.

Question juridique clé

Who bears the costs of the federal proceedings.

Solution extraite

The appellant must pay the court costs.

Motifs extraits

The losing party bears costs under Art. 66(1) BGG, and the simplified procedure under Art. 108(1) BGG applies.

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