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5A_276/2013•Non-entry for insufficiently reasoned and abusive appeal; legal aid refused
5A_276/2013Tribunal fédéral / IIe division civile17 avr. 2013Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against the Aargau Higher Court’s refusal of legal aid in a guardianship matter. It held that the filing failed to meet the statutory reasoning requirements, did not engage with the decisive cantonal reasoning, and was abusive. Because the appeal was manifestly inadmissible, the request for suspensive effect became moot. Legal aid for the federal proceedings was denied for lack of merit and indigence, court costs of CHF 300 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Eintreten auf die Beschwerde setzt eine in gedrängter Form auf die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezogene Begründung voraus. Der Beschwerdeführer hat im Einzelnen darzutun, welche Rechtssätze oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Offensichtlich unzulässige oder missbräuchliche Eingaben werden im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG erledigt. Unentgeltliche Rechtspflege setzt zudem Bedürftigkeit und Nichtaussichtslosigkeit voraus; fehlt es daran, ist das Gesuch abzuweisen. Unterliegende Parteien tragen die Gerichtskosten; eine Parteientschädigung entfällt bei fehlendem Anspruch.
{T 0/2}
5A_276/2013
Urteil vom 17. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau,
Instruktionsrichter, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Beiratschaft),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 19. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau (Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz).
Nach Einsicht
in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen die Verfügung vom 19. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Anordnung einer Beiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 aZGB abgewiesen und dem Beschwerdeführer (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) eine letzte Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung zwecks Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- angesetzt hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, am 28. November 2011 habe der Beschwerdeführer von seiner Mutter Fr. 797'614.85 geschenkt erhalten, jedoch diesen Betrag am 30. Dezember 2011 mit sofortiger Wirkung einem vom Beschwerdeführer gegründeten "gemeinnützigen und wohltätigen Verein Z.________" geschenkt, nachdem der Beschwerdeführer in Anbetracht der Schenkung zur Rückerstattung von Sozialhilfeaufwendungen von Fr. 103'991.05 aufgefordert worden sei, nach Einreichung der Beschwerde gegen die Beiratschaft habe der Beschwerdeführer sodann eine Statutenänderung des Vereins bekanntgegeben, wonach der Verein auch nicht mehr seine eigenen Mitglieder (u.a. den Beschwerdeführer), sondern nur noch Dritte unterstütze,
dass das Obergericht weiter erwog, mit seinen Handlungen habe sich der Beschwerdeführer gezielt und bewusst seines Vermögens entäussert, um gegenüber der Sozialhilfe nicht rückerstattungspflichtig zu werden und um Kosten in dem von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren auf dem Weg der unentgeltlichen Rechtspflege zu vermeiden, ein derartiger offenbarer Rechtsmissbrauch könne nicht geschützt werden, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern sei (BGE 126 I 165 E. 3b S. 166),
dass die (im Übrigen missbräuchlichen) Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen zahlreiche Mitglieder des Bundesgerichts gegenstandslos sind, weil keines der abgelehnten Mitglieder am vorliegenden Verfahren mitwirkt,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 19. Februar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mangels Mittellosigkeit sowie in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the appeal met the federal reasoning requirements.
The appeal did not sufficiently address the decisive grounds of the cantonal decision and did not show any violation of law or constitutional rights.
Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the appellant must engage with the contested reasoning and explain the alleged violations in a substantiated manner; this was not done.
Whether the appeal was abusive.
The appellant again litigated abusively, so the appeal could not be protected.
The court found the filing abusive within the meaning of Art. 42(7) BGG and relied on the manifestly inadmissible nature of the submission.
Whether legal aid for the federal appeal should be granted.
Legal aid was denied because the appeal lacked prospects of success and the appellant was not shown to be indigent.
Art. 64(1) BGG was not satisfied in view of the appeal’s futility and the absence of proven poverty.
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