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5A_424/2012•Non-entry due to insufficiently reasoned appeal against maintenance measures
5A_424/2012Tribunal fédéral / IIe division civile6 juin 2012Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against the Obergericht of Schaffhausen. It held that the appeal was partly directed against decisions not open to challenge in this proceeding and, in any event, failed to satisfy the stringent reasoning requirements for complaints against provisional measures. Because the filing did not engage with the decisive cantonal reasoning and raised no properly substantiated constitutional claim, the court issued a non-entry decision in simplified procedure. The request for free legal aid was refused due to lack of prospects of success, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 98, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen. Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; die Beschwerde muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar und detailliert darlegen, welche Verfassungsrechte inwiefern verletzt sein sollen. Eine ungenügend begründete oder sich auf unzulässige Anfechtungsobjekte erstreckende Eingabe führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Unentgeltliche Rechtspflege setzt Nichtaussichtslosigkeit voraus; bei aussichtslosen Rechtsmitteln entfällt sie (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_424/2012
Urteil vom 6. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Keller,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Abänderung von Eheschutzmassnahmen,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 11. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 11. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, das eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Schaffhausen (Nichteintreten auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Abänderung einer Eheschutzverfügung mangels Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters nach Rechtskrafteintritt eines deutschen Scheidungsurteils) abgewiesen hat und auf ein allfälliges Revisionsgesuch nicht eingetreten ist,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die angeordneten, bis zum Eintritt der Rechtskraft des deutschen Scheidungsurteils gültigen Eheschutzmassnahmen seien mit der Rechtskraft dieses Urteils dahingefallen, von diesem Zeitpunkt an habe es an der Zuständigkeit des Kantonsgerichts Schaffhausen für den Abänderungsentscheid gefehlt, die Eheschutzrichterin sei somit zu Recht nicht auf das Abänderungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten, ausserdem könnten Eheschutzmassnahmen, die nicht materiell rechtskräftig würden, nicht Gegenstand eines Revisionsgesuchs sein, dem Beschwerdeführer könne schliesslich die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Berufung nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer neben dem vorliegend allein anfechtbaren Entscheid vom 11. Mai 2012 weitere Entscheide (des Kantonsgerichts, des Obergerichts und des Bundesgerichts) anficht (Art. 61, 75 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG),
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Rüge der Verfassungsverletzung erhoben werden kann (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen im Entscheid vom 11. Mai 2012 eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der erwähnte Entscheid verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien (dem Beschwerdeführer auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe) und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal was admissible despite challenging several decisions beyond the one appealable judgment.
Only the cantonal appellate decision of 11 May 2012 could be challenged; the appeal was inadmissible insofar as it targeted other decisions.
Those other decisions were not separately appealable in this proceeding and were protected by finality or procedural limits.
Whether the appeal met the federal motivation requirements for a complaint against provisional measures.
No. The filing did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court and did not set out any constitutional violation with the required specificity.
Under the applicable rules, the appellant had to explain clearly and in detail which constitutional rights were violated and why; this was not done.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.
Denied because the appeal had no prospects of success.
An application for legal aid fails where the proceeding is manifestly hopeless.
Whether court costs should be imposed on the appellant.
Yes. The losing appellant had to bear the costs.
Costs follow the outcome when the appeal is unsuccessful and no legal aid is granted.
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