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5A_431/2012•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning; legal aid refused
5A_431/2012Tribunal fédéral / IIe division civile7 juin 2012Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Swiss Federal Supreme Court did not enter into the father's complaint in a paternity case because the filing failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and did not meet the federal pleading standards. Since the complaint was hopeless, the request for free legal aid and appointed counsel was denied. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500. The underlying cantonal decision had confirmed paternity and child support, but the Federal Supreme Court did not review the merits.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 64 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Folgen ungenügender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und darzutun, welche Bundesrechts- oder Verfassungsverletzungen vorliegen. Bloss appellatorische Sachverhaltsdarstellung genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, wird im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
{T 0/2}
5A_431/2012
Urteil vom 7. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Herrn Z.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Vaterschaftsklage,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 4. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 4. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und ein erstinstanzliches Vaterschaftsurteil (Feststellung, dass der Beschwerdeführer Vater der Beschwerdegegnerin ist, Verpflichtung des Vaters zu Unterhaltsbeiträgen für das Kind) bestätigt hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsverbeiständung) für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, in Übereinstimmung mit der ersten Instanz sei die Vaterschaft des Beschwerdeführers auf Grund der klaren und eindeutigen Zeugenaussagen der Kindsmutter, gestützt auf das ärztliche Zeugnis über den Zeitpunkt der Konzeption sowie auf Grund der ursprünglichen Ausführungen des Beschwerdeführers selbst gemäss Art. 262 Abs. 1 ZGB (Beiwohnung der Mutter in der Zeit vom 300. bis zum 180. Tag vor der Geburt) zu vermuten, den nur mit naturwissenschaftlichen Gutachten zu erbringenden Beweis, dass die Vaterschaft eines Dritten wahrscheinlicher ist (Art. 262 Abs. 3 ZGB), habe der Beschwerdeführer infolge seiner (trotz gerichtlicher Aufforderung) verweigerten Teilnahme am Vaterschaftstest (DNA-Test) nicht erbracht, weshalb die Vaterschaftsvermutung nicht widerlegt und die Vaterschaft festzustellen sei, im Übrigen unterlasse der Beschwerdeführer substanzierte Bestreitungen in der Berufungsschrift, schliesslich könne dem Beschwerdeführer wegen der Aussichtslosigkeit der Berufung die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und mit völlig unsubstantiierten Vorbringen zu versuchen, die Verweigerung der Teilnahme am Vaterschaftstest zu rechtfertigen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 4. August 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsverbeiständung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der (nach Ablauf der Beschwerdefrist ohnehin nicht verbesserbaren) Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsverbeiständung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien (dem Beschwerdeführer auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe) und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the federal complaint met the reasoning requirements for admissibility
The complaint did not sufficiently address the cantonal court's reasoning and therefore was not admissible.
A federal complaint must identify the challenged reasoning and explain, in a substantiated manner, which federal or constitutional rules were violated; mere presentation of one's own version of the facts is insufficient.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings
Legal aid, including appointed counsel, was refused because the complaint had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, legal aid requires a non-frivolous case; an unamendable and hopeless complaint after expiry of the filing period cannot justify assistance.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the losing appellant.
As the appellant was unsuccessful, costs followed the outcome under Art. 66 BGG.
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