L'espace de travail IA pour les professionnels du droit
Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)
5A_449/2011•Non-entry on bankruptcy-cost-advance complaint
5A_449/2011Tribunal fédéral / IIe division civile4 juil. 2011Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter on the appellants' complaint against a Zurich cantonal decision requiring a bankruptcy cost advance. It held that the filing did not meet the strict reasoning requirements, that the appellants failed to grapple with the cantonal double reasoning, and that the complaint was abusive because it served only to delay enforcement. Legal aid was denied for lack of prospects of success. The request for suspensive effect became moot, and court costs of CHF 700 were imposed on appellant no. 6.
Art. 42 Abs. 1, 2 und 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 und 6, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde, Behandlung missbräuchlicher Rechtsmittel und Folgen fehlender Erfolgsaussichten. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und bei Doppelbegründungen jede selbständig tragende Erwägung rechtsgenügend anfechten. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Begründung. Fehlt es daran oder erweist sich das Rechtsmittel als rechtsmissbräuchlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt fehlende Aussichtslosigkeit voraus; bei Nichteintreten werden Nebenanträge gegenstandslos. Kosten können dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden.
{T 0/2}
5A_449/2011
Urteil vom 4. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, 3003 Bern,
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung, Hautabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kostenvorschuss (Konkurs).
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 17. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 17. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin Nr. 1 (Schuldnerin) gegen die erstinstanzliche Aufforderung (Art. 169 SchKG) an die Beschwerdegegnerin (Gläubigerin) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'800.-- für deren gegenüber der Beschwerdeführerin Nr. 1 nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gestelltes Konkursbegehren nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin Nr. 1 gegen zahlreiche Gerichtspersonen seien offenkundig trölerisch und daher unzulässig, als juristischer Person könne der Beschwerdeführerin Nr. 1 die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden, zumal deren Beschwerde auch aussichtslos sei, trotz Ansetzung einer letzten Nachfrist habe die Beschwerdeführerin Nr. 1 den ihr für ihre Beschwerde auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 750.-- auch unter Berücksichtigung des Friststillstandes während der Ferien nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, selbst bei rechtzeitiger Vorschusszahlung wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten gewesen, weil die Beschwerdeführerin Nr. 1 durch die angefochtene Aufforderung an die Beschwerdegegnerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'800.-- für deren Konkursbegehren nicht beschwert sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 17. Mai 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll, zumal der obergerichtliche Beschluss auf einer Doppelbegründung beruht, weshalb jede der beiden obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen anzufechten gewesen wäre (BGE 133 IV 119 E. 6),
dass die Beschwerdeführer ausserdem allein zwecks Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessieren (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass den Beschwerdeführern in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der die Beschwerde (als Vertreter und für sich selbst) unterzeichnende Beschwerdeführer Nr. 6 als unterliegende Partei kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 und 6 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer Nr. 6 auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the appeal complied with the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The appeal did not sufficiently engage with the decisive cantonal reasoning and therefore could not be examined.
The appellants failed to address the key grounds of the cantonal decision and did not show, in a legally adequate manner, why it was unlawful or unconstitutional.
Whether the appeal was abusive and brought merely to delay enforcement
The filing was abusive within the meaning of the Federal Supreme Court Act.
The court found the appellants were litigating solely to delay enforcement, which independently justified non-entry.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was refused because the appeal lacked prospects of success.
An indigent party has no entitlement to legal aid where the appeal is manifestly hopeless.
Whether the suspension request remained pending
The suspension request became moot once the court refused to enter on the appeal.
A decision on the appeal disposed of the ancillary procedural request.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.