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Non-entry on appeal due to insufficient reasoning

5A_460/2013Tribunal fédéral / IIe division civile12 juil. 2013Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged a judgment of the Zurich Commercial Court refusing provisional registration of a construction lien for CHF 79,320 plus interest. The Federal Supreme Court held that, because the matter concerned interim measures, only violations of constitutional rights could be raised and had to be specifically substantiated. The appellant alleged no constitutional violations and did not address the lower court's reasoning with the required clarity. The Court therefore did not enter into the appeal and imposed CHF 700 in court costs on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 98, 106 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerde gegen einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen: Auf Rechtsmittel, die keine hinreichend begründeten Rügen verfassungsmässiger Rechte enthalten, ist nicht einzutreten. Die Begründung muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; pauschale Kritik genügt nicht. Fehlt eine solche spezifische Rügebegründung, rechtfertigt sich der Nichteintretensentscheid im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten (vgl. Art. 108 Abs. 1 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}

5A_460/2013

Urteil vom 12. Juli 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bauhandwerkerpfandrecht,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 7. Juni 2013 des Handelsgerichts des Kantons Zürich.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 7. Juni 2013 des Handelsgerichts des Kantons Zürich, das ein Gesuch der Beschwerdeführerin um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Forderung von Fr. 79'320.-- (nebst Zins) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Handelsgericht erwog, die Eintragung müsse spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB), gemäss den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin sei einerseits das Datum der letzten Arbeiten der 28. Januar 2013 gewesen und sei anderseits die Baustelle an diesem Datum durch die Beschwerdegegnerin (Bestellerin) geschlossen worden, demzufolge habe die Beschwerdeführerin am Tag der letzten Arbeiten (28. Januar 2013) mit Sicherheit das Ende der Arbeiten erkennen können, die Eintragungsfrist von vier Monaten habe somit an diesem Datum zu laufen begonnen und sei bei Eingang des Eintragungsbegehrens am 6. Juni 2013 bereits abgelaufen gewesen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Be schwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG; Urteil des Bundesgerichts 5A_777/2009 vom 1. Februar 2010, E. 1.3),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass sie erst recht nicht anhand der handelsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Handelsgerichts vom 7. Juni 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

construction lienprovisional measuresappeal admissibilityconstitutional complaintreasoning requirementcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.

Solution extraite

No. The appellant did not invoke any violation of constitutional rights and failed to address the cantonal court's reasoning in the required clear and detailed manner.

Motifs extraits

In cases concerning interim measures, only constitutional rights may be raised; such complaints must be specifically pleaded and substantiated. The submission contained no such arguments, so the appeal lacked sufficient reasoning.

Question juridique clé

Whether appeal costs should be imposed on the losing appellant.

Solution extraite

Yes. The unsuccessful appellant must bear the court costs.

Motifs extraits

Under the general costs rule, the losing party is liable for costs.

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