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5A_522/2010•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_522/2010Tribunal fédéral / IIe division civile19 juil. 2010Inadmissible
Extrait par Omnilex
X.________ AG in liquidation appealed to the Federal Court against a Zug High Court order striking its cantonal complaint from the docket after it failed to pay the requested cost advance in the bankruptcy-opening proceedings. The Federal Court held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements, also attacked a non-appealable first-instance decision, and was abusive. It did not enter into the recusal requests. Legal aid was denied because a legal entity cannot obtain it here and the appeal was hopeless. Court costs of CHF 700 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 75 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG; admissibility and reasoning requirements of the federal appeal. A federal appeal must be directed against the final cantonal decision and must, by reference to the contested reasoning, specifically and comprehensibly show which legal or constitutional norms were violated; purely appellatory submissions or attacks on non-appealable first-instance decisions are inadmissible. Manifestly abusive filings justify non-entry under Art. 42 Abs. 7 BGG. Legal aid is refused where the applicant is a legal entity and the appeal lacks prospects of success. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_522/2010
Urteil vom 19. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Schwyz et al., 6430 Schwyz,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Konkurseröffnung.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. Juni 2010 des Obergerichts des Kantons Zug (Justizkommission, zivilrechtliche Kammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. Juni 2010 des Obergerichts des Kantons Zug, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die über sie erfolgte Konkurseröffnung zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses am Geschäftsprotokoll abgeschrieben hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht im Beschluss vom 2. Juni 2010 erwog, mit Präsidialverfügung vom 31. März 2010 sei das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 10 Tagen aufgefordert worden, anschliessend sei eine Nachfristansetzung von 5 Tagen mit der Androhung von Säumnisfolgen ergangen, anstelle der Vorschusszahlung habe die Beschwerdeführerin am 23. April 2010 eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. März 2010 erhoben, auf die jedoch - mangels Vorhandenseins eines Rechtsmittels gegen Präsidialverfügungen - nicht einzutreten sei, wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses sei somit die Beschwerde androhungsgemäss am Geschäftsprotokoll abzuschreiben (§ 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO/ZG; Art. 49 Abs. 2 GebV SchKG),
dass auf die (sinngemässen) missbräuchlichen Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin u.a. gegen die Abteilungspräsidentin und den Gerichtsschreiber nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia 148 E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d), zumal die Mitwirkung der abgelehnten Personen an früheren bundesgerichtlichen Verfahren ohnehin nicht geeignet wäre, diese bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen (BGE 114 Ia 278 E. 1, 105 Ib 301 E. 1c),
dass ferner die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid mitanficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des allein anfechtbaren Beschlusses des Obergerichts vom 2. Juni 2010 eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss vom 2. Juni 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin als juristischer Person die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (BGE 119 Ia 337 E. 4b), zumal die Beschwerde ohnehin als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die sinngemässen Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, dem Konkursamt Zug sowie dem Grundbuch- und Vermessungsamt Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the recusal requests against the division president and the clerk were admissible
The recusal requests were abusive and therefore not entered into.
Missbräuchliche Ausstandsbegehren need not be examined; prior participation in earlier federal proceedings did not objectively indicate bias.
Whether the federal appeal was admissible against the cantonal high court decision
The appeal was inadmissible because it did not sufficiently challenge the reasoning of the only appealable cantonal decision and partly attacked the first-instance bankruptcy order.
A federal appeal must be directed against a final cantonal decision and must contain reasoned objections addressing the contested reasoning; this standard was not met.
Whether the appellant was entitled to legal aid
Legal aid was denied.
A legal entity cannot obtain free legal aid here, and the appeal was in any event manifestly hopeless.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant.
The losing party bears the costs.
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