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5A_606/2007•Challenge to property-disposal restriction and recusal requests
5A_606/2007Tribunal fédéral / IIe division civile30 oct. 2007Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court treated the filing as a civil-law appeal against the cantonal confirmation of the deletion of a property disposal restriction. It rejected several recusal requests as abusive or insufficiently reasoned. The Court found the appeal largely failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and therefore could only be examined in a limited way. It held that there had been no excessive delay, no denial of justice, no violation of the right to be heard, and no entitlement to an additional public oral hearing. The complaint was dismissed in simplified proceedings, and the appellant was ordered to pay court costs of CHF 2,000.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 66 Abs. 1, Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 960 Ziff. 1 ZGB: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und an den Anspruch auf öffentliche Verhandlung im schriftlichen kantonalen Rechtsmittelverfahren. Eine Beschwerde muss sich in gedrängter Form mit den für den Entscheid tragenden Erwägungen auseinandersetzen; andernfalls ist auf sie nicht einzutreten. Missbräuchlich erhobene Ausstandsbegehren, die lediglich der Verfahrensblockierung dienen, sind unzulässig. Wird die Vorinstanz im Wesentlichen schriftlich tätig und hat die erste Instanz bereits eine öffentliche Verhandlung durchgeführt, besteht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf eine zusätzliche öffentliche Berufungs- oder Rekursverhandlung. Verfahrensverzögerungen sind nicht zu beanstanden, wenn sie auf vom Rechtsuchenden selbst veranlasste Suspensiv- oder Zwischenverfahren zurückzuführen sind.
{T 0/2}
5A_606/2007 /bnm
Urteil vom 30. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Parteien
gegen
Gegenstand
Paulianische Anfechtungsklage/Verfügungsbeschränkung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. September 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im September 1997 hoben die Beschwerdegegner gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers eine paulianische Anfechtungsklage betreffend die Liegenschaften an, die der Beschwerdeführer der Beklagten geschenkt hatte. Mit Urteil vom 15. Dezember 2006 hiess das Bezirksgericht G.________ die Klage gut und stellte fest, dass die streitbetroffenen Grundstücke ohne das zugunsten des Beschwerdeführers darauf lastende lebenslängliche Nutzniessungsrecht zur Verwertung herangezogen werden können und die Beklagte dies zu dulden habe. Zusammen mit dem Urteil erging gleichentags der Beschluss:
Der Beschwerdeführer hat den (am 23. Januar 2007 formell berichtigten) Beschluss vom 15. Dezember 2006 beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten. Das Obergericht wies mit Beschluss vom 24. September 2007 den Rekurs des Beschwerdeführers ab und bestätigte den vorgenannten, am 23. Januar 2007 berichtigten Beschluss der ersten Instanz.
Der Beschwerdeführer hat den obergerichtlichen Beschluss vom 24. September 2007 beim Bundesgericht mit "Verfassungsbeschwerde" angefochten, in welcher er die Aufhebung des Beschlusses und verschiedene andere Rechtsbegehren stellt. Ferner verlangt er den Ausstand verschiedener Bundesrichter, eines Oberrichters und eines Gerichtsschreibers des Bundesgerichts. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden (5A_606/2007).
2.
Die allein zum Zwecke der Blockierung der Justiz gestellten und damit missbräuchlichen Ausstandsbegehren gegen amtierende Bundesrichter und den Gerichtsschreiber sind unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 111 Ia 148 E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d). Es bleibt der Hinweis, dass die Bundesrichter P.________ und R.________ ohnehin nicht mehr im Amt sind. Gerichtsschreiber S.________ ist am Verfahren gar nicht beteiligt. Was das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter O.________ anbelangt, so begründet der Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenüglich, weshalb dieser Richter für den konkreten Fall abgelehnt wird. Die Tatsache, dass er in früheren Verfahren abgelehnt worden ist, stellt keine genügende Begründung für das vorliegende Ausstandsbegehren dar.
3.
Vorliegend geht es um eine Löschung von Verfügungsbeschränkungen im Sinn von Art. 960 Ziff. 1 ZGB, mithin um eine Zivilsache, deren Streitwert ohne weiteres gegeben ist. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist somit als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen und zu behandeln (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht, zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch die Verfassung gehört, sowie die Verletzung von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig der Beschluss des Obergerichts vom 24. September 2007 (LN070005/U).
4.
Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. In der Beschwerdeschrift ist m.a.W. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.).
Die Eingabe des Beschwerdeführers entspricht den vorliegenden Anforderungen über weite Strecken nicht, nimmt er doch darin keinen Bezug auf die entscheidrelevanten Erwägungen (II. E. 1-9). So verhält es sich zum Beispiel, wenn er unter Hinweis auf den im angefochtenen Beschluss aufgeführten Sachverhalt (Teil I.) ausführt, die von ihm mit Eingabe vom 29. Dezember 1997 erklärte Nebenintervention sei nicht zugelassen worden, weshalb ihm das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Recht auf ein gerichtliches Verfahren (Art. 30 Abs. 1 BV) verweigert worden seien. Seine Ausführungen beziehen sich nicht auf das zum nunmehr angefochtenen Beschluss führende Verfahren vor dem Obergericht. Im obergerichtlichen Beschluss wird der Beschwerdeführer als Rekurrent bezeichnet. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich zudem, dass das Obergericht den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs abgewiesen hat, soweit darauf eingetreten werden konnte. Wie diese Rüge gehen die meisten anderen an der Sache vorbei. In diesem Sinne ist auch auf alle weiteren Rügen, die sich nicht mit den entscheidrelevanten Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzen oder sich nicht auf das mit dem angefochtenen Beschluss zusammenhängende Verfahren beziehen, nicht einzutreten, zumal die Beschwerde insoweit den angeführten Begründungsanforderungen nicht entspricht.
5.
Im Zusammenhang mit der Dauer des obergerichtlichen Rekursverfahrens rügt der Beschwerdeführer eine zu lange Verfahrensdauer und erblickt darin eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV, ferner von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 des UNO Pakt II als verletzt.
Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss vom 15. Dezember 2006 am 8. Januar 2007 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben (LN070005/U). Der Beschluss vom 15. Dezember 2007 wurde in der Folge am 23. Januar 2007 berichtigt, indem Dispositiv-Ziff. 1 der Klarheit halber dahingehend ergänzt wurde, dass das Grundbuchamt H.________ angewiesen wurde, erst nach Eintritt der Rechtskraft des gleichentags ergangenen Urteils die Verfügungsbeschränkungen zu löschen. Auch gegen diesen (berichtigenden) Beschluss hat der Beschwerdeführer Rekurs erhoben; damit war das Verfahren, welches zu dem nunmehr angefochtenen Beschluss führte, suspendiert. Der Rekurs gegen die Berichtigung wurde mit Beschluss der Kammer vom 6. September 2007 abgewiesen. Der nunmehr angefochtene Beschluss ist am 24. September 2007 ergangen, so dass von einer zu langen Verfahrensdauer keine Rede sein kann. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 UNO Pakt II ist nicht gegeben. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als rechtsmissbräuchlich, zumal er sich die lange Dauer des Verfahrens selbst zuzuschreiben hat. Inwiefern eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV zutreffen soll, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar.
6.
Eine Rechtsverweigerung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht den Antrag 6 betreffend die Amtsführung des Konkursrichters nicht behandelt habe.
Der fragliche Antrag betrifft die Amtsführung des Konkursrichters und hat damit mit dem Prozessgegenstand nichts zu tun. Eine Rechtsverweigerung liegt somit nicht vor.
7.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin erblickt, dass ihm nicht Einsicht in die Konkursakten gewährt worden ist, genügt der Hinweis, dass der Konkurs nicht Gegenstand des Verfahrens vor Obergericht war. Es ging um die Verfügungsbeschränkung an den strittigen Liegeschaften. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.
8.
Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht vorwirft, entgegen seinem Antrag keine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt und damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt und § 135 ZPO ZH verletzt zu haben, ist die Beschwerde materiell unbegründet.
Das Verfahren vor der ersten Instanz ist mündlich und öffentlich durchgeführt worden. Ein weitergehender Anspruch besteht auch aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht.
Was die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 135 GVG anbelangt, so ist diese Rüge ebenso unbegründet. Diese Bestimmung sieht zwar vor, dass Verhandlungen öffentlich sind. Vorausgesetzt ist dabei indes, dass eine Verhandlung durchgeführt wird. Das Verfahren vor Obergericht ist aber nach der einschlägigen Zivilprozessordnung grundsätzlich schriftlich (§ 280 lit. b ZPO/ZH). Das Obergericht kann zwar eine mündliche Verhandlung durchführen, die neben der schriftlichen Vernehmlassung oder an deren Stelle durchgeführt werden kann (§ 280d ZPO/ZH). Im vorliegenden Fall hat das Obergericht keine Verhandlung durchgeführt. Eine willkürliche Anwendung von § 135 GVG/ZH ist damit nicht gegeben.
9.
Damit ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Sie erweist sich sodann über weite Strecken als rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG von der in der Sache zuständigen II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Art. 32 des Reglementes für das Bundesgericht; SR 173.110.131) ohne öffentliche Parteiverhandlung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
11.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG:
1.
Die Austandsbegehren werden abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staat und Stadt Zürich, dem Kanton Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the recusal requests against Federal Judges and the court clerk were admissible.
The requests were abusive, intended only to block the proceedings, and therefore inadmissible; the request against the named cantonal judge was insufficiently substantiated.
Recusal motions may not be used to obstruct justice. Prior recusals in other cases do not establish grounds for disqualification in the present case.
Whether the complaint met the federal substantiation requirements.
The filing largely failed to address the decisive reasoning of the cantonal judgment and thus could not be examined to that extent.
A complaint must engage with the challenged decision and explain specifically which federal rights were violated and why. The appellant's submissions did not do so for most points raised.
Whether the cantonal proceedings were unlawfully delayed.
No excessive delay occurred; the appellant largely caused the suspension and delay himself.
Because the main appeal was suspended by the challenge to the correction order and the final ruling followed soon after the dismissal of that challenge, the duration was not excessive.
Whether the Obergericht committed a denial of justice by not addressing the complaint about the bankruptcy judge's conduct.
No denial of justice existed because the bankruptcy judge issue was outside the subject matter of the proceedings.
Only the deletion of the property disposal restriction was at issue before the cantonal court.
Whether refusal of access to bankruptcy files violated the right to be heard.
No violation occurred because the bankruptcy proceedings were not part of the appeal proceedings.
The cantonal proceedings concerned only the disposal restriction on the disputed properties.
Whether the lack of a public oral hearing before the Obergericht violated the ECHR or cantonal law.
No further public hearing was required; the first instance had already held a public oral hearing, and the cantonal appellate procedure is generally written.
Art. 6(1) ECHR did not require a second public hearing, and a mandatory public hearing under cantonal law presupposes that a hearing is held at all.
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