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Federal appeal dismissed for insufficient reasoning and abuse

5A_683/2012Tribunal fédéral / IIe division civile19 sept. 2012Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a supervisory debt-enforcement decision that had already rejected an earlier complaint on the same issue. It held that the appellant did not address the decisive reasons of the lower decision, raised matters outside the scope of review, and failed to meet the statutory reasoning requirements. The filing was also characterized as abusive and aimed at delaying enforcement. The Court therefore declined to enter into the appeal, denied free legal aid for lack of prospects, and imposed CHF 300 in court costs on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1, 2 und 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form aufzuzeigen, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen inwiefern verletzt sein sollen. Vorbringen ausserhalb des Anfechtungsgegenstands bleiben unbeachtlich. Eine offensichtlich unzulässige, ungenügend begründete oder missbräuchliche Eingabe führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren; bei Aussichtslosigkeit entfällt die unentgeltliche Rechtspflege. Missbräuchliche Prozessführung zur Verzögerung der Zwangsvollstreckung kann zusätzlich berücksichtigt werden.

Texte intégral

{T 0/2}
5A_683/2012

Urteil vom 19. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Pfändungsurkunde,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 28. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 28. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Pfändungsurkunde nicht eingetreten ist und der Beschwerdeführerin eine Gebühr von Fr. 500.-- und eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, wonach ein hängiges Gesuch um Notstundung den Pfändungsvollzug ausschliesse, sei bereits mit abweisendem Beschwerdeentscheid der Aufsichtsbehörde vom 24. April 2012 behandelt worden, die Beschwerdeführerin lege kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer erneuten Beschwerde dar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, die Beschwerdeführerin prozessiere zum Zweck der Verfahrensverzögerung und daher mutwillig, weshalb ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens und eine Verfahrensbusse aufzuerlegen seien (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils sein können, was insbesondere für die Beschwerdevorbringen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und die Wiederherstellung einer Kostenvorschussfrist gilt,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 28. August 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

debt enforcementseizure certificateinadmissibilityreasoning requirementsabuse of processlegal aidcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal appeal was admissible against the supervisory authority's decision

Solution extraite

The appeal was inadmissible because it challenged matters outside the scope of the appealed decision and did not meet the statutory reasoning requirements.

Motifs extraits

The appellant failed to address the decisive reasoning of the supervisory authority and did not show, with sufficient clarity, how the decision violated federal or constitutional law; the filing was also abusive and intended to delay enforcement.

Question juridique clé

Whether legal aid should be granted

Solution extraite

Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.

Motifs extraits

An application for legal aid cannot be granted where the complaint is manifestly inadmissible or otherwise hopeless.

Question juridique clé

Allocation of federal court costs

Solution extraite

Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Motifs extraits

As the unsuccessful party, the appellant had to bear the costs of the proceedings.

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