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5A_809/2008•Federal appeal inadmissible; legal aid refused
5A_809/2008Tribunal fédéral / IIe division civile3 déc. 2008Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the Zurich cantonal appellate court’s refusal of legal aid and confirmation of a non-entry order in a personality-rights case. The appellant also filed blanket recusal motions against all allegedly prior-involved federal judges and clerks. The Court held the recusal requests abusive and inadmissible, found the appeal insufficiently reasoned and partly directed against inadmissible objects, and therefore did not enter into it. It further rejected the request for free legal aid because the filing had no prospects of success and ordered the appellant to pay court costs of CHF 500.
Art. 42 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 72 ff. und Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und an die Behandlung missbräuchlicher Ausstandsbegehren. Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn sie die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht in gedrängter Form substanziiert angreift und sich nicht mit der entscheidwesentlichen Begründung auseinandersetzt. Pauschale, allein der Verfahrensblockade dienende Ausstandsbegehren können als missbräuchlich unbeachtet bleiben; frühere Mitwirkung an anderen Verfahren begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Unentgeltliche Rechtspflege wird verweigert, wenn das Rechtsmittel als aussichtslos erscheint; die Kostenfolge trifft die unterliegende Partei.
{T 0/2}
5A_809/2008/don
Urteil vom 3. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 20. Oktober 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss vom 20. Oktober 2008 des Zürcher Obergerichts, das dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert, dessen Rekurs gegen einen Nichteintretensbeschluss des Bezirksgerichts E.________ (Nichteintreten auf eine Klage des Beschwerdeführers aus Persönlichkeitsverletzung einerseits mangels Rechtsschutzinteresses und anderseits mangels Durchführung des gemäss Haftungsgesetz vorgeschriebenen Vorverfahrens) abgewiesen und den angefochtenen Beschluss bestätigt hat,
in Erwägung,
dass auf die pauschalen, allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten und damit missbräuchlichen Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen sämtliche "vorbefassten" und "rückgriffsbeklagtischen" Bundesrichter(innen) und Gerichtsschreiber(innen) nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia 148 E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d), zumal die Mitwirkung dieser Personen an früheren Urteilen ebenso wenig geeignet wäre, sie als befangen erscheinen zu lassen (BGE 114 Ia 278 E. 1, 105 Ib 301 E. 1c), wie die gegen eine Vielzahl von Gerichtspersonen beim Friedensrichteramt F.________ und G.________ eingereichte Klage wegen Persönlichkeitsverletzung und die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobenen Individualbeschwerden des Beschwerdeführers,
dass die Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer darin andere Entscheide (insbesondere den erstinstanzlichen Beschluss) als den obergerichtlichen Beschluss vom 20. Oktober 2008 anficht (Art. 75 BGG bzw. Art. 100 BGG),
dass sodann die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art. 72ff. BGG voraussetzt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid eine Rechtsnorm verletzt oder auf einer offensichtlich unrichtigen, d.h. unhaltbaren und damit willkürlichen (Art. 9 BV), oder anderweitig Recht verletzenden, für den bundesgerichtlichen Entscheid erheblichen Sachverhaltsfeststellung beruht, wobei auch die Erheblichkeit der gerügten Feststellung in der Beschwerdeschrift aufzuzeigen ist (Art. 42 Abs. 2, 97 Abs. 1, 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass das Obergericht im Beschluss vom 20. Oktober 2008 erwog, die erste Instanz sei zu Recht auf die Klage des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil einerseits (für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch Staatsangestellte) das Haftungsgesetz anwendbar sei und daher das dort vorgeschriebene Vorverfahren hätte durchgeführt werden müssen, und weil anderseits der in einem Verwaltungsverfahren erfolgte Entzug der Berufungsausübungsbewillligung des Beschwerdeführers nicht auf dem Weg eines Zivil- oder Staatshaftungsprozesses korrigiert werden könne,
dass zwar der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht Rechtsverletzungen behauptet,
dass er jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss bundesrechtswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe abgewiesen wird (Art. 64 Abs. 1 BGG), zumal es sowohl vor der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) wie auch vor der EMRK (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 275 Rz. 433) standhält, die unentgeltliche Rechtspflege für aussichtslose Verfahren zu verweigern,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the broad recusal motions against federal judges and clerks were admissible
The recusal motions were abusive and were not entertained.
They were blanket motions aimed at blocking the administration of justice; prior participation in earlier cases did not create apparent bias.
Whether the federal appeal against the cantonal judgment was sufficiently reasoned and directed at the proper decision
The appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements and was inadmissible, including insofar as it challenged other decisions than the cantonal appellate judgment.
The appellant did not engage with the decisive cantonal reasoning and did not show, in a legally sufficient way, how the decision violated federal law or was based on arbitrarily established facts.
Whether the appellant was entitled to free legal aid before the Federal Supreme Court
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
A hopeless filing does not meet the requirements for legal aid.
Who bears the federal court costs
The appellant was ordered to pay the court costs of CHF 500.
Costs follow the outcome for the unsuccessful appellant.
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