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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_825/2010Tribunal fédéral / IIe division civile26 nov. 2010Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

X. and Y. appealed to the Federal Supreme Court against a Bern supervisory decision that had not entered into their complaint against the enforcement office. The Court held that their filing did not satisfy the federal reasoning requirements: it did not address the decisive grounds of the cantonal decision and merely repeated unrelated allegations and statute lists. The request to take criminal measures against the cantonal court was outside the Court's competence. The appeal was therefore not entered into in simplified proceedings, and the appellants were ordered to pay CHF 300 in costs jointly and severally.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerdebegründung und Nichteintreten: Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form aufzeigen, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse appellatorische Vorbringen, pauschale Behauptungen oder das Auflisten von Gesetzesartikeln genügen nicht. Verfassungsrügen sind substanziiert und anhand der vorinstanzlichen Erwägungen vorzubringen. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten (consid. 1).

Texte intégral

{T 0/2}
5A_825/2010

Urteil vom 26. November 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Beschwerde an die Aufsichtsbehörde.

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 15. November 2010 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 15. November 2010 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen), das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführer hätten nach Aufforderung zur Verbesserung ihrer (den formellen Anforderungen an eine Beschwerde nicht genügenden) ersten Eingabe weitere Eingaben eingereicht, worin sie im Wesentlichen die Ungesetzlichkeit sämtlicher Strafverfahren im Falle X.________ und Y.________ behaupteten, auf eingereichte Strafanzeigen verwiesen und sich mit haltlosen Anschuldigungen befassten, jedoch nicht darlegten, was an einer konkreten Anordnung eines Betreibungs- oder Konkursamtes falsch sein soll, insbesondere stelle das blosse Auflisten von Gesetzesartikeln keine rechtsgenügliche Begründung dar, auch die verbesserten Eingaben genügten somit den formellen Anforderungen an eine Beschwerde in keiner Art und Weise, weshalb darauf nicht einzutreten sei unter Hinweis darauf, dass dem Urheber sinnloser oder mutwilliger Eingaben im Wiederholungsfall Kosten auferlegt werden könnten (Art. 20a Abs. 1 SchKG) und dass Eingaben ähnlichen Inhalts inskünftig ohne Antwort abgelegt würden,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingehen,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 15. November 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, zumal das Bundesgericht nicht für die (von den Beschwerdeführern beantragte) Einleitung von "Strafmassnahmen gegen das Obergericht des Kantons Bern" zuständig ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Mots-clés

inadmissibilityreasoning requirementdebt enforcementsupervisory complaintsimplified procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements.

Solution extraite

No. The filing did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and failed to show any violation of federal or constitutional law.

Motifs extraits

A complaint under Art. 72 ff. BGG must contain a concise explanation of how the challenged decision violates law. The appellants merely repeated unrelated allegations and cited statutes without addressing the lower court's reasons.

Question juridique clé

Whether the request for 'criminal measures' against the cantonal court could be entertained.

Solution extraite

No. The Federal Supreme Court had no jurisdiction to order such measures.

Motifs extraits

The requested relief lay outside the court's competence and could not cure the absence of admissible reasoning.

Question juridique clé

Allocation of court costs.

Solution extraite

The unsuccessful appellants had to bear the costs jointly and severally.

Motifs extraits

Under Art. 66 BGG, the losing party is liable for costs; the simplified procedure applied because non-entry was based on Art. 108 BGG.

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