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5A_914/2012•Federal appeal dismissed for lack of reasoning and abuse
5A_914/2012Tribunal fédéral / IIe division civile12 déc. 2012Inadmissible
Extrait par Omnilex
The parents challenged a cantonal decision that had refused to hear their appeal after they failed to pay the requested advance. Before the Federal Supreme Court they also sought consolidation with another case and claimed damages and moral compensation. The Court held that consolidation was unwarranted, the complaint did not satisfy the statutory reasoning requirements, the damage claims were outside the proceedings, and the filing was abusive and dilatory. It therefore declined to hear the appeal, denied legal aid for lack of prospects, and charged the appellants CHF 300 in costs jointly and severally.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 and 5, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; inadmissibility of a federal appeal lacking sufficient reasoning and pursued abusively. A complaint must engage with the challenged reasoning and, where constitutional violations are invoked, specify concretely which rights were infringed and why; mere assertions are insufficient (consid. 2). Claims not litigated below and incapable of being adjudicated in the federal appeal are inadmissible. Where the requirements of Art. 108 Abs. 1 BGG are met, the case may be decided by the presiding judge in the simplified procedure. Legal aid is refused if the appeal lacks prospects of success; costs follow the outcome and may be imposed jointly and severally.
{T 0/2}
5A_914/2012
Urteil vom 12. Dezember 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Vormundschaftsbehörde Y.________.
Gegenstand
Obhutsentzug und Fremplatzierung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. November 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. November 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das auf eine Berufung der Beschwerdeführer (gegen einen Entscheid des Departements des Innern betreffend u.a. die Aufhebung eines von der Vormundschaftsbehörde verfügten Entzugs der Obhut der Beschwerdeführer über ihre beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, gemäss einem Schreiben der Beschwerdeführer hätten diese nichts gegen die Mitwirkung der Kantonsrichter am Entscheid einzuwenden, nach Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit sei diesen erneut eine Frist zur Vorschussleistung angesetzt worden, nach Abweisung eines Revisionsbegehrens der Beschwerdeführer habe das Kantonsgericht diesen (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) eine Nachfrist zur Vorschusszahlung angesetzt, auch innerhalb der Nachfrist sei der Vorschuss nicht geleistet worden, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten sei, und zwar ungeachtet des von den Beschwerdeführern erst nach Fristablauf eingereichten Fristerstreckungs- und (in einem separaten Verfahren abzuweisenden) Revisionsbegehrens (vgl. das bundesgerichtliche Urteil 5A_915/2012),
dass das Gesuch der Beschwerdeführer um Verfahrensvereinigung mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abzuweisen ist,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführer Schadenersatz und Genugtuung fordern, weil diese Ansprüche weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. November 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführer ausserdem allein zum Zweck der Verfahrensverzögerung und damit missbräuchlich prozessieren (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung und die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Vormundschaftsbehörde Y.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the request to join the present case with another federal case should be granted.
The request was refused because the challenged decisions were different.
Consolidation was inappropriate given the difference between the appealed decisions.
Whether the federal appeal was admissible despite limited reasoning and claims for damages and moral compensation.
The appeal was not entered into.
The damages and compensation claims were outside the cantonal and federal proceedings, and the appeal did not meet the statutory duty to reason the complaint; it also appeared abusive and dilatory.
Whether free legal aid should be granted for the federal proceedings.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
An unpromising appeal does not satisfy the statutory requirements for legal aid.
Who bears the court costs of the federal proceedings.
The unsuccessful appellants must pay the costs jointly and severally.
Costs follow the outcome of the inadmissibility ruling.
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