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5A_928/2013•Federal appeal inadmissible in debt enforcement notice case
5A_928/2013Tribunal fédéral / IIe division civile10 déc. 2013Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal supervisory judgment concerning a seizure notice in debt enforcement. The appellant also asked for recusal, damages, satisfaction, and free legal aid. The Court held the recusal request abusive and inadmissible, refused to hear claims for damages and satisfaction, and found the appeal insufficiently reasoned and otherwise abusive. It therefore issued a summary non-entry decision without a hearing, denied legal aid as hopeless, and charged the appellant CHF 300 in court costs without awarding party compensation.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Eine Eingabe ist unzulässig, wenn sie den angefochtenen Entscheid nicht in Auseinandersetzung mit dessen tragenden Erwägungen angreift und keine substanziierte Rüge der Verletzung von Bundes- oder Verfassungsrecht enthält. Missbräuchliche, lediglich der Verfahrensblockade dienende Begehren sind unbeachtlich. Mangels Erfolgsaussichten ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern; bei Nichteintreten trägt die unterliegende Partei die Gerichtskosten und erhält keine Parteientschädigung. In den Fällen von Art. 108 Abs. 1 BGG entscheidet das präsidierende Mitglied im vereinfachten Verfahren.
{T 0/2}
5A_928/2013
Urteil vom 10. Dezember 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Pfändungsankündigung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 13. November 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 13. November 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsankündigung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf die pauschalen, allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten und damit missbräuchlichen Ausstands- und Ablehnungsbegehren sei vorweg nicht einzutreten, wegen Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden ebenso wenig einzutreten sei auf die gegen die Prämien- und Rechtsöffnungsverfügung der Beschwerdegegnerin gerichteten Vorbringen, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei im Ergebnis richtig, weil es an einem Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der erneuten Behandlung der gleichen Vorbringen (wie der bereits im Rahmen der Anfechtung einerersten Pfändungsankündigung erhobenen und beurteilten Einwendungen) fehle, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweise sich als gegenstandslos,
dass das (sinngemässe) Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstand der Mitglieder des Bundesgerichts allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellt wird und daher missbräuchlich ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist,
dass auf die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatz und Genugtuung fordert, weil diese Forderungen weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sich die Beschwerde als ebenso unzulässig erweist, soweit der Beschwerdeführer andere kantonale Entscheide als das Urteil des Obergerichts vom 13. November 2013 anficht (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG),
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 13. November 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und daher missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde ohne Hauptverhandlung in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the recusal request against Federal Supreme Court members could be entertained
The recusal request was abusive and aimed only at blocking justice, so it was not entered into.
The request was made solely to obstruct the proceedings and was therefore manifestly abusive.
Whether the appeal against the cantonal supervisory judgment was admissible
The appeal was inadmissible because it challenged decisions outside the object of the federal proceedings and did not meet the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
Claims for damages and satisfaction were outside the scope of the cantonal case; other cantonal decisions were not the subject of the appealed judgment; the submission did not engage with the decisive reasoning or show any violation of law or constitutional rights, and the filing was abusive.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was denied because the appeal was hopeless.
Since the appeal was clearly inadmissible and abusive, it had no prospects of success.
Court costs and party compensation
Court costs were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded.
As the appellant was unsuccessful, he had to bear the costs and was not entitled to compensation.
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