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Non-entry for insufficiently reasoned appeal; legal aid denied

5A_940/2013Tribunal fédéral / IIe division civile16 déc. 2013Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged a cantonal decision that had refused to restore the time limit for a remedy in a divorce-related revision matter. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements because it failed to engage with the decisive cantonal findings on service, advance payment, and the missed deadline. It therefore declined to enter into the appeal under the simplified procedure. The request for free legal aid was refused because the appeal was hopeless, and court costs of CHF 200 were imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Nichteintreten bei offensichtlich unzureichender Begründung. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, welche Rechtsnormen oder verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen; pauschale Behauptungen genügen nicht. Werden Verfassungsrügen erhoben, ist deren Rüge- und Begründungsobliegenheit in klarer und detaillierter Weise zu erfüllen. Fehlt es daran offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten folgen dem Unterliegen.

Texte intégral

{T 0/2}

5A_940/2013

Urteil vom 16. Dezember 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist (Revision Scheidungsurteil),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf ein Gesuch vom 23. Juli 2013 der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung ihres Revisionsgesuchs betreffend Scheidungsurteil nicht eingetreten ist,
in das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin, die auf Grund ihres Gesuchs mit gerichtlichen Mitteilungen habe rechnen müssen und dem Obergericht keine neue Adresse angegeben habe, sei am 30. August 2013 (unter Säumnisandrohung) zur Vorschussleistung von Fr. 500.-- innerhalb einer letzten Frist von 10 Tagen seit Zustellung aufgefordert worden, die Zustellung (der mit dem Vermerk der fehlenden Ermittelbarkeit an der angegebenen Adresse retournierten Sendung) gelte als am 4. September 2013 (Eingang beim Empfangspostamt) rechtsgültig erfolgt (bundesgerichtliches Urteil 7B.164/2005 vom 28. September 2005), der Vorschuss sei auch innerhalb der am 16. September 2013 (Montag) endenden Nachfrist nicht bezahlt worden, weshalb androhungsgemäss auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Scheidungsurteil geltend zu machen und pauschal einen Haftaufenthalt seit dem 24. April 2013 zu behaupten,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 21. Oktober 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

non-entryreasoned appeallegal aidcourt costsrestoration of time limitsimplified procedure

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal to the Federal Supreme Court was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG

Solution extraite

No. The appellant did not meaningfully address the decisive reasoning of the cantonal decision or show any violation of law or constitutional rights.

Motifs extraits

The submission merely invoked a revision ground in the divorce judgment and alleged detention, but did not engage with the cantonal court's reasons on service, advance payment, and expiry of the grace period.

Question juridique clé

Whether legal aid should be granted

Solution extraite

No, because the appeal had no prospects of success.

Motifs extraits

Under Art. 64 BGG, legal aid is unavailable for manifestly hopeless proceedings.

Question juridique clé

Allocation of court costs

Solution extraite

Costs were imposed on the appellant as the losing party.

Motifs extraits

Art. 66(1) BGG makes the unsuccessful party liable for costs.

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