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Non-entry on constitutional complaint in debt enforcement case

5D_11/2014Tribunal fédéral / IIe division civile5 févr. 2014Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal ruling concerning an objection for lack of new assets in debt enforcement. It held that the complaint did not meet the strict reasoning requirements because it failed to engage with the decisive cantonal grounds and was partly directed against other decisions and requests for relief beyond annulment. The Court also considered the filing abusive and intended to delay enforcement. It therefore did not enter into the complaint, denied legal aid for lack of prospects, imposed CHF 300 costs on the appellant, and awarded no party compensation.

Regeste Omnilex

Art. 113 ff. BGG, Art. 116 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: strenge Rüge- und Begründungsanforderungen. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, soweit der angefochtene Entscheid als solcher und unter klarer Bezeichnung der verletzten verfassungsmässigen Rechte angefochten wird; eine bloss appellatorische Kritik oder das Anknüpfen an andere kantonale Entscheide genügt nicht. Auf eine offensichtlich unzulässige, ungenügend begründete oder rechtsmissbräuchliche Eingabe tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege setzt Erfolgsaussichten voraus; fehlt es daran, ist sie zu verweigern (Art. 64 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}

5D_11/2014

Urteil vom 5. Februar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unzulässigerklärung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 11. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 11. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (wegen Aussichtslosigkeit) abgewiesen hat und auf dessen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Unzulässigerklärung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens (in einer Betreibung für Fr. 4'516.95) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer andere kantonale Entscheide als den Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2013 anficht (Art. 113 und Art. 117/100 Abs. 1 BGG) und mehr als die Aufhebung dieses Beschlusses (namentlich die Zusprechung von Genugtuung) verlangt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Beschluss vom 11. Dezember 2013 erwog, das Obergericht sei nicht für die Behandlung der Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Vorinstanz zuständig, der erstinstanzliche Entscheid über die Einrede des fehlenden neuen Vermögens sei endgültig und unterliege nicht der Beschwerde an das Obergericht (Art. 265a Abs. 1 SchKG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2013 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

debt enforcementnew assetsconstitutional complaintadmissibilityreasoning requirementslegal aidabuse of processcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the constitutional complaint against the cantonal ruling was admissible and sufficiently reasoned.

Solution extraite

The complaint was inadmissible because it did not specifically and clearly address the decisive cantonal reasoning and did not sufficiently allege violations of constitutional rights.

Motifs extraits

A subsidiary constitutional complaint must identify and substantiate the violated constitutional rights with reference to the cantonal decision. The appellant merely reiterated his position, challenged other cantonal decisions, and sought relief beyond annulment.

Question juridique clé

Whether the legal-aid request before the Federal Supreme Court should be granted.

Solution extraite

Legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.

Motifs extraits

Under Art. 64 BGG, legal aid requires an arguably meritorious claim; an obviously inadmissible and abusive complaint is not eligible.

Question juridique clé

Whether the suspensive-effect request became moot.

Solution extraite

The request for suspensive effect became moot after the decision on the complaint.

Motifs extraits

Once the court ruled on the complaint, no separate interim measure was needed.

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