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5D_129/2013•Constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_129/2013Tribunal fédéral / IIe division civile24 juin 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiarily constitutional complaint against a cantonal decision that had upheld provisional and definitive debt enforcement relief. It found that the appellant did not address the decisive cantonal reasoning and failed to identify any constitutional violation with the required clarity and detail. The complaint was therefore not admitted. Because the filing was hopeless, the request for legal aid was denied. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 113 ff., 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint and substantiation requirement: the complainant must, by reference to the challenged reasoning, specifically and clearly indicate which constitutional rights were violated and why. A merely appellatory submission or a failure to engage with the decisive grounds leads to non-entry in the simplified procedure. Where the complaint is manifestly hopeless, legal aid is refused under Art. 64 Abs. 1 BGG; costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_129/2013
Urteil vom 24. Juni 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 16. Mai 2013 des Kantonsgerichts von Graubünden (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer).
Nach Einsicht
in die (vom Kantonsgericht von Graubünden zuständigkeitshalber an das Bundesgericht übermittelte und von diesem als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 16. Mai 2013 des Kantonsgerichts, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 8'956.-- (nebst Zins) sowie gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 4'255.80 (nebst Zins) abgewiesen hat,
in die (sinngemässen) Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 16. Mai 2013 erwog, die erste Forderung (ausstehende Mietzinse) beruhe u.a. auf Mietverträgen und damit auf provisorischen Rechtsöffnungstiteln (Art. 82 SchKG), die zweite Forderung (Parteientschädigungen) beruhe auf rechtskräftigen Ausweisungsentscheiden des Bezirksgerichts A.________ und des Kantonsgerichts von Graubünden und damit auf definitiven Rechtsöffnungstiteln (Art. 80 SchKG), neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel seien vor Kantonsgericht zum Vornherein ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), abgesehen davon vermöge der Beschwerdeführer die behaupteten Gegenforderungen in keiner Weise glaubhaft zu machen oder gar zu belegen, die Rechtsöffnungen seien damit zu Recht erteilt worden, die offensichtlich unbegründete Beschwerde sei abzuweisen, hinsichtlich der provisorischen Rechtsöffnung habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the subsidiarily constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
The filing did not engage with the decisive cantonal reasoning and did not clearly and specifically allege any constitutional violation.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be invoked and substantiated against the cantonal reasoning; the appellant failed to do so, so the court could not enter into the merits.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.
Legal aid was refused because the complaint had no prospect of success.
Since the constitutional complaint was manifestly insufficiently reasoned and therefore inadmissible, it was hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Whether court costs should be imposed on the losing appellant.
Court costs were charged to the appellant.
As the unsuccessful party, the appellant bears the costs under the Federal Supreme Court Act.
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