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5D_164/2012•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_164/2012Tribunal fédéral / IIe division civile24 oct. 2012Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court, in simplified procedure, dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal presiding order refusing to hear an appeal concerning definitive debt enforcement for CHF 345. It rejected the request to join this case with another proceeding because the parties differed. The complaint was held inadmissible since it did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and failed to substantiate any constitutional violation with the required specificity; it also attacked matters outside the only appealable order and was deemed abusive. Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant.
Art. 113 ff. BGG, Art. 116, Art. 117 in conjunction with Art. 106 para. 2 and Art. 108 para. 1 lit. a-c BGG; subsidiary constitutional complaint: the Federal Court enters only on grievances alleging constitutional rights and only where such grievances are expressly and specifically argued with reference to the reasoning of the challenged decision. Allegations directed against the underlying cantonal decision or against issues not contained in the appealable order are inadmissible. A merely general or conclusory submission, or an abusive filing aimed at delaying enforcement, warrants non-entry in simplified procedure under Art. 108 BGG. Cost allocation follows the outcome under Art. 66 para. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_164/2012
Urteil vom 24. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zug,
vertreten durch Gerichtskasse des Kantons Zug, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug.
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 10. September 2012 des Obergerichts des Kantons Zug (II. Beschwerdeabteilung).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 10. September 2012 des Obergerichts des Kantons Zug, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 345.-- nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Präsidialverfügung mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit einem eine andere Präsidialverfügung betreffenden Verfahren in Anbetracht der Verschiedenheit der Parteien abgewiesen wird,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid mitanficht (Art. 113 BGG) und Anträge stellt sowie Rügen erhebt, die nicht Gegenstand der vorliegend allein anfechtbaren Präsidialverfügung vom 10. September 2012 bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht in der Präsidialverfügung vom 10. September 2012 erwog, die Beschwerdeführerin setze sich nicht mit der erstinstanzlichen Begründung auseinander, wonach ein angebliches "Urteil" eines selbsternannten "Schiedsgerichts" weder die Rechtskraft noch die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug) zu hindern vermöge, die Vielzahl der in der Beschwerde aufgeführten Parteien und die in ihr enthaltene Ansammlung von Anträgen, Vorwürfen, Behauptungen und Forderungen hätten mit dem angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid nicht das Geringste zu tun, auf die nicht hinreichend begründete Beschwerde sei nicht einzutreten, wie der Beschwerdeführerin bzw. dem im Hintergrund wirkenden Z.________ schon verschiedentlich in früheren Verfahren dargelegt worden sei,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Präsidialverfügung des Obergerichts vom 10. September 2012 verletzt sein sollen,
dass ausserdem die Beschwerdeführerin bzw. der im Hintergrund wirkende Z.________ einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Request to join this case with another Federal Court case
The request was rejected because the cases involved different parties.
Joinder was inappropriate given the lack of identity of parties.
Admissibility of the subsidiary constitutional complaint
The complaint was inadmissible because it did not address the cantonal court's decisive reasoning and did not set out constitutional violations in a clear and detailed manner.
In a subsidiary constitutional complaint, only constitutional rights may be invoked and must be specifically substantiated against the reasoning of the challenged decision; the filing failed to do so and also attacked matters outside the appealable order.
Costs of the Federal Court proceedings
Court costs were imposed on the losing appellant.
As the appellant failed, costs follow the outcome under the Federal Supreme Court Act.
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