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Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning

5D_178/2013Tribunal fédéral / IIe division civile25 sept. 2013Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court held that the debtor's subsidiary constitutional complaint against a cantonal non-entry decision in definitive debt enforcement was inadmissible because it failed to meet the strict reasoning requirements. The appellant did not engage with the cantonal court's alternative grounds, but merely disputed the substantive correctness of the enforcement titles and sought their revision. The Court therefore did not enter into the complaint and ordered the appellant to pay CHF 400 in court costs.

Regeste Omnilex

Art. 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen und Begründungsmehrheit: Die Beschwerde muss anhand der tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Beruht der kantonale Entscheid auf selbständigen Alternativbegründungen, ist jede einzelne zu rügen; blosses Wiederholen des eigenen Standpunkts oder Bestreiten der materiellen Richtigkeit des Ausgangstitels genügt nicht. Fehlt eine hinreichende verfassungsrechtliche Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1-2).

Texte intégral

{T 0/2}

5D_178/2013

Urteil vom 25. September 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Damian Keel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 28. August 2013 des Kantonsgerichts St. Gallen (Einzelrichter für Beschwerden SchKG).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 28. August 2013 des Kantonsgerichts St. Gallen, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 2'684.80 nebst Zins abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene kantonale Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen beruht, auf Grund jeder dieser Begründungen nach den erwähnten Anforderungen eine Verfassungsverletzung darzutun ist (BGE 133 IV 119 E. 6),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 28. August 2013 erwog, auf die Beschwerde könne bereits mangels Begründung nicht eingetreten werden, im Übrigen würde auch eine Begründung an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheids nichts ändern, zu Recht habe nämlich die Vorinstanz die beiden kreisgerichtlichen Entscheide vom 30. April und 23. November 2012 hinsichtlich der Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Ersatz der Gerichtskosten und zur Leistung einer Parteientschädigung als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG qualifiziert und festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine zulässigen Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebe, sondern unzulässigerweise die materielle Richtigkeit der Rechtsöffnungstitel bestreite, die Beschwerde erweise sich somit als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, auch vor Bundesgericht die materielle Richtigkeit der Rechtsöffnungstitel zu bestreiten und deren "Revision" zu fordern,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. August 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

debt enforcementdefinitive debt enforcementconstitutional complaintadmissibilityreasoning requirementsnon-entrycourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.

Solution extraite

No. The filing did not specifically address the cantonal court's decisive reasoning and did not clearly and in detail show which constitutional rights were violated.

Motifs extraits

In subsidiary constitutional complaints, constitutional violations must be pleaded and substantiated with reference to the challenged reasoning. Where the cantonal decision rests on independent alternative grounds, each ground must be challenged. The appellant merely restated the facts and attacked the substantive correctness of the enforcement titles.

Question juridique clé

Allocation of federal court costs.

Solution extraite

The unsuccessful appellant must bear the court costs.

Motifs extraits

Under the Federal Supreme Court Act, the losing party is charged with costs in the simplified non-entry procedure.

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